Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1953 - II ZB 9/53 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 09.05.1953 - II ZB 9/53
- BGH, 04.07.1953 - II ZB 9/53
Papierfundstellen
- NJW 1953, 1708 (Ls.)
- MDR 1953, 612
- DNotZ 1953, 544
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88
Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers
Der Vorlage steht auch nicht entgegen, daß die Senatsentscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, nicht in einer Grundbuchsache, sondern in einem streitigen Verfahren ergangen ist (BGH Beschl. v. 4. Juli 1953, II ZB 9/53, MDR 1953, 612, 613 [BGH 04.07.1953 - II ZB 9/53] und Senatsbeschl. v. 24. Januar 1985, V ZB 5/84, NJW 1985, 3070). - BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …
Ihr steht nicht entgegen, daß eine der Entscheidungen, von denen das vorlegende Gericht abweichen will, nicht in einer Beschwerdesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern in einem streitigen Prozeßverfahren ergangen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24. Januar 1985, V ZB 5/84, NJW 1985, 3070; Beschl. v. 1. Dezember 1988, V ZB 10/88, NJW 1989, 1093; BGH, Beschl. v. 4. Juli 1953, II ZB 9/53, NJW 1953, 1708). - BGH, 24.01.1985 - V ZB 5/84
Anforderungen an den Inhalt eines Amtswiderspruchs
Unerheblich ist, daß diese der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts entgegenstehende Entscheidung nicht in einer Grundbuchbeschwerdesache, sondern in einem streitigen Prozeßverfahren ergangen ist (vgl. BGH Beschl. v. 4 Juli 1953, II ZB 9/53, LM HGB § 24 Nr. 1;… Horber, GBO 16. Aufl. § 79 Anm. 3 B c).
- BGH, 26.09.1957 - III ZR 190/56
Aufopferungsanspruch bei Salvarsanschäden
Gefahr für die Gesundheit nicht verbünden sein mag, im Einzelfall doch einmal zu einer schweren Gesundheitsschädigung geführt; die ohne die Behandlung nicht eingetreten wäre, so stellt eben diese Gesundheitsschädigung ein besonderes Opfer dar (so auch - jedenfalls bei Zwangsbehandlung - Schack MDR 1953, 612 [BGH 04.07.1953 - II ZB 9/53] ). - BGH, 25.11.1953 - V ZB 15/53
Preußisches Allgemeines Berggesetz
Da es sich aber um Entscheidungen des Reichsgerichts handelt, steht dieser Grund der Vorlagepflicht nicht entgegen (RGZ 65, 279 und BGH vom 4. Juli 1953 - II ZB 9/53 -, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk Nr. 12 zu FGG § 28 = NJW 1953, 1708 = Betriebsberater 1953, 665). - BGH, 18.12.1959 - 1 StR 485/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.01.1958 - VII ZB 17/57 Die Vorlegung scheitert auch nicht daran, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, von der abgewichen werden soll, in einer Strafsache ergangen ist (BGH in MDR 1953, 612;… Schlegelberger FGG 7. Aufl. Anm. 9).
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| OLG Celle, 09.05.1953 - II ZB 9/53 |
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Verfahrensgang
- OLG Celle, 09.05.1953 - II ZB 9/53
- BGH, 04.07.1953 - II ZB 9/53
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