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| BGH, 01.10.1984 - II ZR 115/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 372 S. 2
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinterlegung - Scheck - Scheckaussteller - Person des Gläubigers - Ungewißheit
Papierfundstellen
- ZIP 1985, 208
- WM 1984, 1466
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1974 - VIII ZR 200/72
Feststellung der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners - …
Auszug aus BGH, 01.10.1984 - II ZR 115/84
Er konnte deshalb gegenüber einer Inanspruchnahme aus der Werklohnforderung durch W. einwenden, daß die Gläubigerin verpflichtet war, zunächst Befriedigung aus dem Scheck zu suchen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1974 - VIII ZR 200/72 = WM 1974, 570, 571;… Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz 14. Aufl. Einleitung SchG Rn. 22). - BGH, 15.12.1954 - VI ZR 192/53
Rechtsmittel
- BGH, 21.06.1976 - II ZR 85/75
Befreiungswirkung einer Scheckhingabe gemäß § 407 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
Auszug aus BGH, 01.10.1984 - II ZR 115/84
Ferner konnte der Beklagte im Falle einer Einlösung des Schecks P. entgegenhalten, daß die Werklohnforderung erloschen ist (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - II ZR 85/75 = LM § 407 BGB Nr. 13).
- BGH, 16.04.1996 - XI ZR 222/95
Rechtsfolgen einer Scheckzahlungsabrede; Durchsetzung der Kausalforderung
Eine Kaufpreisforderung, zu deren Bezahlung - wie hier - erfüllungshalber ein Scheck begeben wird, erlischt erst mit dessen Einlösung zugunsten des Scheckberechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1984 - II ZR 115/84, WM 1984, 1466, 1467; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1990 - IX ZR 270/89, WM 1990, 1883, 1885).
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