Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1968 - II ZR 127/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Schadensersatz wegen des Begehens einer unerlaubten Handlung - Übergang des Schadensersatzanspruchs auf einen Versicherer - Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung
Verfahrensgang
- BGH, 14.12.1961 - II ZR 127/61
- BGH, 20.06.1968 - II ZR 127/61
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- RG, 01.07.1942 - III 2/42
1. Hat ein durch die Kriegsverhältnisse Betroffener, nachdem der Gegner Revision …
Auszug aus BGH, 20.06.1968 - II ZR 127/61
Für die Frage der Haftung der Beklagten für das von der Revision nicht in Zweifel gezogene Verschulden des Hafenlotsen durch Verstoß gegen das ihm bekannte Ankerverbot ist es aber ohne Belang, ob ein solcher Anspruch nur von der Hansestadt Hamburg oder auch von der Arbeitsgemeinschaft der Tiefbaufirmen erhoben werden konnte, die Besitzerin der Dükerleitung und zur Obhut gegenüber der Eigentümerin verpflichtet war (RGZ 170, 1, 7). - BGH, 10.06.1968 - II ZR 101/66
Auszug aus BGH, 20.06.1968 - II ZR 127/61
Da mit der Klage ein einheitlicher Schadensersatzanspruch aus einem bestimmten Ereignis geltend gemacht wird, konnte das Urteil nach § 304 ZPO über den Grund des Anspruchs die Frage, ob sämtliche Einzelposten dieses Anspruchs auf den Ankerwurf des TMS "Conca d'oro" zurückzuführen sind oder einzelne ausscheiden, weil sie auf der Schädigung durch andere Schiffe beruhen, dem Betragsverfahren überlassen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1961 - II ZR 127/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorbehaltsurteil als Nicht-Urteil - Beseitigung des Vorbehalts im Nachverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.12.1961 - II ZR 127/61
- BGH, 20.06.1968 - II ZR 127/61
Papierfundstellen
- NJW 1962, 446
- MDR 1962, 199
- DB 1962, 197
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- RG, 13.01.1939 - III 89/38
1. In welchem Umfange sind Vorbehaltsurteile des Urkundenprozesses für die …
Auszug aus BGH, 14.12.1961 - II ZR 127/61
Ein Vorbehaltsurteil hat bindende Wirkung, soweit es nicht durch die Beschränkungen des Urkundenprozesses, also dadurch bestimmt worden ist, daß nicht alle Beweismittel zulässig sind (…Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. S. 761; RGZ 159, 173, 175; BGH LM § 599 ZPO Nr. 1).
- BGH, 24.10.1991 - IX ZR 18/91
Zulässige Verjährungseinrede im Nachverfahren
Jedenfalls hätten die Kläger, nachdem das Landgericht den Klageanspruch im Urkundenverfahren durch Anerkenntnisurteil zuerkannt und darin den Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten hatte, den Einwand, die Erklärung der Beklagten sei als unbeschränktes Anerkenntnis anzusehen und der Vorbehalt sei deswegen unberechtigt, mit einer Berufung gegen dieses Urteil geltend machen müssen (§ 599 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 14. Dezember 1961 - II ZR 127/61, NJW 1962, 446). - BGH, 26.10.1981 - II ZR 70/81
Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenverfahren
Nach der am häufigsten verwendeten Formel ist das Vorbehaltsurteil insoweit bindend, als es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenverfahren beruht (RG JW 1902, 217;… BGH, Urt. v. 15.12.59 - VIII ZR 192/58; Urt. v. 14.12.61 - II ZR 127/61;… Urt. v. 30.9.68 - II ZR 32/66, LM ZPO §§ 599 Nr. 1-3; Urt v. 18.9.69 - II ZR 130/67, WM 1969, 1279; v. 17.1.73 - VIII ZR 48/71, LM ZPO § 600 Nr. 4 u. v. 30.11.78 - II ZR 69/78, WM 1979, 273;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht 13. Aufl. S. 1001;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 38. Aufl. § 600 Anm. 1 C;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 600 Anm. V 2 [anders allerdings in der 20. Aufl. Rdnr. 13];… Thomas/Putzo, ZPO 11. Aufl. § 600 Anm. 2;… Wieczorek, ZPO 1. Aufl. § 600 Anm. C. I c 3;… Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 600 Anm. V;… a. A. Stürner, ZZP 85, 424 u. 87, 87 sowie Schlosser aaO, 20. Aufl.).
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