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| BGH, 13.02.1958 - II ZR 137/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 550
- MDR 1958, 309
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.06.1957 - 5 StR 78/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.02.1958 - II ZR 137/56
Bei der mündlichen Beratung und Abstimmung ist es unter Umständen auch möglich, daß ein Beschluß über den Einsatz eines Richters stillschweigend gefaßt wird (BGH Urt. v. 18. Juni 1957 - 5 StR 78/57).
- BGH, 28.04.1958 - III ZR 43/56
Versagung rechtlichen Gehörs
Die Gerichtsgebühren und -auslagen beider Revisionsverfahren waren daher niederzuschlagen (vgl. dazu RG in JW 1897, 547; 1937, 2248; KG in JW 1937, 1670; BGH im Urteil vom 13. Februar 1958 II ZR 137/56 ;… Wedewer Gerichtskostengesetz 1. bis 3. Aufl, § 6 Anm. 1 b;… Rittmann-Wenz Gerichtskostengesetz 19. Aufl. § 6 Anm. 2;… Baumbach-Lauterbach, Kostengesetze 13. Aufl. § 6 GKG Anm. 2 B; Gaedeke in Deutsche Justiz 1938, 1181 [1182/3]). - BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94
Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft …
Wortlaut, Inhalt und Zusammenhang jedenfalls der §§ 192, 19.3 GVG sprechen dafür, daß bei diesen Vorschriften an die Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren über eine bestimmte Rechtssache gedacht ist und sie auf die Behandlung von Fragen gerichtlicher Selbstverwaltung nicht ohne weiteres anwendbar sind (vgl. BGHSt 12, 227 f.; nur für entsprechende Anwendung "der §§ 194 ff. GVG" Urteil des BGH vom 13. Februar 1958 - II ZR 137/56 -, NJW 1958, 550). - BGH, 28.11.1958 - 1 StR 398/58
Ludwig Zind
Vielmehr hat das Präsidium über die Verwendung einer solchen Ersatzkraft jeweils durch besondere Verfügung zu befinden (vgl. u.a. RGSt 37, 301; BGH II ZR 137/56 vom 13. Februar 1958 - NJW 1958, 550 Nr. 11 -). - BGH, 28.10.1958 - VIII ZR 431/56 Daß der durch die Justizverwaltung auf Antrag des Präsidenten zugewiesene Vertreter nicht von selbst in die Tätigkeit des verhinderten Richters eintritt, daß vielmehr seine Verwendung durch das Präsidium geregelt werden muß, ist herrschende Meinung (vgl. BGH Urt. vom 13. Februar 1958 II ZR 137/56 NJW 1958, 550; BayObLG StR 1951, 344, 346;… Schäfer a.a.O. § 70 GVG Anm. 3 e, Wieczorek GVG § 70 Anm. A), von der abzuweichen, kein Anlaß besteht.
- BGH, 13.02.1959 - 4 StR 446/58
Möglichkeit der Fassung eines Präsidialbeschlusses im Umlaufverfahren - …
Zu diesen hergebrachten Grundsätzen gehörte auch die Möglichkeit, Präsidialbeschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen (vgl. RGSt 65, 299 = JW 1931, 3560 Nr. 25, auf die auch die nichtveröffentlichten Urteile 4 StR 494/55 vom 26. Januar 1956 und II ZR 137/56 vom 13. Februar 1958 Bezug nehmen, ferner LK Anm. 9 zu § 64 GVG).
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