Rechtsprechung
| BGH, 01.06.1981 - II ZR 140/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Insolvenzsicherung von Betriebsrenten - Geschäftsführung - Persönliche Haftung Minderheitsgesellschafter
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 892
- WM 1981, 814
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78
Schutz des Betriebsrentengesetzes für Gesellschafter-Geschäftsführer
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - II ZR 140/80
In aller Regel sind die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft, die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis haben, als Unternehmer zu betrachten, und zwar unabhängig von der Höhe ihrer Kapitalbeteiligung (BGHZ 77, 233, 237 ff).Die Unternehmereigenschaft eines persönlich haftenden Gesellschafters könnte ausnahmsweise dann zu verneinen sein, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur als "angestellter Komplementär" anzusehen ist (BGHZ 77, 233, 239).
a) Wie der Senat wiederholt entschieden hat, kommt es für die Frage, ob ein geschäftsführender Gesellschafter im Falle der Insolvenz seines Unternehmens seine Versorgungsansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann, darauf an, inwieweit er das Ruhegeld durch eine Tätigkeit als Arbeitnehuer und inwieweit er es durch eine solche als Unternehmer verdient hat (BGHZ 77, 233, 244 f, 249).
Der Kläger kann nämlich eine Insolvenzsicherung nur für den Teil seiner Rente beanspruchen, der auch bei einem Arbeitnehmer ohne frühere Unternehmerstellung angemessen gewesen wäre (BGHZ 77, 233, 244 f, 249).
- BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80
Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung …
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - II ZR 140/80
Denn in aller Regel ist davon auszugehen, daß eine Versorgungszusage sämtliche Leistungen, die der Berechtigte für das Unternehmen erbracht hat und noch erbringen soll, und damit seine beständige Betriebstreue in Vergangenheit und Zukunft mit abgelten soll (Urt. d. Sen. v. 4.5. 81 - II ZR 100/80, zur Veröffentl. vorgesehen). - BGH, 16.02.1981 - II ZR 95/80
Anspruch eines persönlich haftenden Gesellschafters auf Bezüge der betrieblichen …
Auszug aus BGH, 01.06.1981 - II ZR 140/80
Ebensowenig liegt ein rechtsmißbräuchliches Verhalten des Beklagten vor (vgl. das Urt. d. Sen. v. 16.2. 81 - II ZR 95/80, UM 1981, 453).
- BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05
Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und …
Deshalb spielt es regelmäßig keine Rolle, ob die Zusage im zeitlichen Zusammenhang mit einer Arbeitnehmertätigkeit oder einer Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG steht oder ob sie dem Begünstigten in seiner Eigenschaft als Unternehmer erteilt wurde (…BGH, Urt. v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, ZIP 1981, 894, 895; v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, ZIP 1981, 892, 893;… v. 24. November 1988 aaO; v. 25. September 1989 - II ZR 259/88, ZIP 1989, 1418, 1419).Auch bei unternehmerischer Tätigkeit, die nicht dem BetrAVG unterfällt, hat der Bundesgerichtshof bei entsprechenden Zusagen § 518 BGB nicht angewandt (…BGH, Urt. v. 24. November 1988 aaO;… v. 4. Mai 1981 aaO; v. 1. Juni 1981 aaO;… v. 25. September 1989 aaO).
- BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88
Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers
Setzt der Versorgungsberechtigte nach Erreichen der Altersgrenze seine Tätigkeit für das Unternehmen fort, so besteht regelmäßig kein Grund, die Zeiten fortdauernder Beschäftigung nicht zur Dauer der Betriebszugehörigkeit zu rechnen oder ihren Zusammenhang mit der Versorgungszusage zu verneinen (vgl. Sen. Urt. vom 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814, 815; BGHZ 87, 286 [BGH 19.05.1983 - II ZR 50/82]).Für die Berechnung der Versorgungsbezüge ist ferner ohne Bedeutung, daß der Träger des Unternehmens wechselt; denn für die Reichweite der Versorgungszusage ist entscheidend, daß es nach wie vor dasselbe Unternehmen ist, für das der Begünstigte arbeitet (…vgl. Sen. Urt. vom 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, WM 1981, 786; vom 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814, 815).
- BFH, 11.06.1985 - VIII R 252/80
Zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft (hier: Mitunternehmerstellung …
So hat der BGH den persönlich haftenden Gesellschafter einer KG bezeichnet, der "lediglich im Außenverhältnis als Gesellschafter auftritt, im Innenverhältnis aber wie ein Angestellter gegenüber den die Gesellschaft beherrschenden Kommanditisten gebunden ist"; ein Indiz hierfür könne sein, wenn - wie im Streitfall - der persönlich haftende Gesellschafter überhaupt nicht oder nur ganz geringfügig am Kapital beteiligt sei und ihm im Innenverhältnis von den Kommanditisten die Freistellung von der persönlichen Haftung zugesagt worden sei (BGH-Urteile vom 9. Juni 1980 II ZR 255/78, BGHZ 77, 233, 239; vom 1. Juni 1981 II ZR 140/80, Wertpapier-Mitteilungen - WM - 1981, 814).
- BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90
Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter …
v. 9. Juni 1980 -II ZR 180/79, WM 1980, 822 = ZIP 1980, 562; v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814 = ZIP 1981, 892), der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 94, 101 f. [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78];… SenUrt. v. 14. Juli 1980 - II ZR 224/79, WM 1980, 1114, 1115 = ZIP 1980, 778) und der Kommanditist, der aufgrund seiner Mehrheitsbeteiligung über eine entsprechende Leitungsmacht. - BGH, 19.05.1983 - II ZR 50/82
Zur Forthaftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters
Nach Aufhebung des Berufungsurteils durch Revisionsurteil vom 1. Juni 1981 - II ZR 140/80 (abgedr. in WM 1981, 814), hat das Oberlandesgericht der Klage in Höhe von 50.920,80 DM stattgegeben. - OLG Schleswig, 22.06.2006 - 5 U 30/06 Ausgehend hiervon hat der BGH Gesellschafter von juristischen Personen, die ihnen eine Versorgungszusage erteilt hatten, in den Schutz des Betriebsrentengesetzes einbezogen, wenn sie aufgrund einer unter 50 %-igen Gesellschaftsbeteiligung nach Vermögen und Einfluss noch nicht so stark mit dem Unternehmen verbunden waren, dass sie es als ihr eigenes betrachten konnten ( BGHZ 77, 94, 101; BGHZ 77, 233, 237 f.; BGH WM 1981, 814).
Hierunter fallen nach der Rechtsprechung der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 233, 237; WM 1980, 822; 1981, 814), der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft ( BGHZ 77, 94, 101 f.; WM 1980, 1140, 1115) sowie der Kommanditist, der aufgrund seiner Mehrheitsbeteiligung über eine entsprechende Leitungsmacht verfügt ( BGHZ 77, 94, 104 ).
- BFH, 16.12.1992 - II R 57/89
Rentenansprüche des angestellten Komplementärs sind kein sonstiges Vermögen
Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, daß der Kläger nach dem Gesamtbild des Vertragsverhältnisses und seiner tatsächlichen Durchführung in der Zeit vom 1. Januar 1967 bis Juni 1972 eine arbeitnehmerähnliche unselbständige Stellung bekleidet hat und insoweit "dem angestellten Geschäftsleiter eines Unternehmens in jeder Hinsicht vergleichbar" war (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 1. Juni 1981 II ZR 140/80, Wertpapier-Mitteilungen - WM - 1981, 814). - BGH, 03.02.1986 - II ZR 54/85
Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst …
Diese Ausführungen stehen mit dem, was der Senat in den Urteilen v. 16. Februar 1981 - II ZR 95/80, WM 1981, 453 = ZIP 1981, 408, 410, v. 4. Mai 1981 - II ZR 100/80, LM BetrAVG Nr. 4 und v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814, 815 = ZIP 1981, 892, 893 ausgeführt hat, nicht im Widerspruch. - BGH, 02.07.1984 - II ZR 259/83
Begriff des Versorgungsempfängers
Eine gegenteilige Auffassung hat der Senat entgegen der Ansicht der Revision in seinem Urteil vom 1. Juni 1981 - II ZR 140/80 = ZIP 1981, 892 nicht vertreten. - BGH, 02.04.1990 - II ZR 156/89
Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Versorgungszusage - Anspruch …
Ohne daß es darauf ankommt, in welcher Höhe der Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist, ist ihm deshalb der Schutz des Betriebsrentengesetzes versagt (vgl. BGHZ 77, 233, 237 ff.;… Sen. Urt. v. 9. Juni 1980 - II ZR 180/79, WM 1980, 822; v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814). - OLG Hamm, 03.03.1983 - 15 W 1/82
Anmeldung einer Firmenänderung und Zeichnungspflichten bei einer GmbH & Co. KG
- BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 331/97
Versorgungszusage im eigenen oder fremden Namen - Entgegennahme der Beiträge zur …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".