Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB § 138

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de

  Managermodell

• Judicialis

  BGB § 138 Aa

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 138 Aa
  Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist zulässig - kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gesellschafterbeteiligung auf Zeit - Managermodell

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit von Regelungen bei Personengesellschaften und GmbHs über den Ausschluss eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund ; Recht einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit zum Ausschluss eines Gesellschafters ; Sachliche Rechtfertigung einer ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Hinauskündigungsklausel beim sog. Managermodell

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 138
  Geschäftsführerbeteiligung für die Dauer seiner Bestellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138
  "Managermodell"; Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinauskündigungsklausel im Gesellschaftsvertrag zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist zulässig - kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist zulässig - kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"

Besprechungen u.ä.

• aulinger.eu , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

  Zwangsausschließung - Grünes Licht für Mitarbeiter- und Geschäftsführerbeteiligungsmodelle

Papierfundstellen

• BGHZ 164, 98
• NJW 2005, 3641
• ZIP 2005, 1917
• MDR 2006, 99
• DNotZ 2006, 137
• WM 2005, 2043
• BB 2005, 2430
• DB 2005, 2401
• Rpfleger 2006, 80
• NZG 2005, 968

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 09.07.1990 - II ZR 194/89

  Ausschließungsrecht gegenüber einem GmbH-Gesellschafter

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Allerdings sind nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.;… Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904; v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).

  Das gleiche gilt für eine - wie hier - neben dem Gesellschaftsvertrag getroffene schuldrechtliche Vereinbarung, die zu demselben Ergebnis führen soll (BGHZ 112, 103, 107).

  So hat der Senat freie Ausschließungsrechte als wirksam angesehen, wenn der ausschließungsberechtigte Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernimmt und der Partnerin eine Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung einräumt (BGHZ 112, 103), wenn eine Praxisgemeinschaft von Ärzten einen neuen Gesellschafter aufnimmt und sich dabei eine zeitlich begrenzte Prüfungsmöglichkeit vorbehalten will (…Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903) oder wenn die Gesellschaftsbeteiligung nur als Annex zu einem Kooperationsvertrag der Gesellschafter anzusehen ist und sichergestellt werden soll, dass der Gesellschaft nur die Partner des Kooperationsvertrages angehören (…Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).

  An die Stelle der vereinbarten Abfindung träte lediglich eine Abfindung nach dem Verkehrswert (BGHZ 112, 103, 111 f.;… Sen.Urt. v. 20. Juni 1983 - II ZR 237/82, WM 1983, 956).

• BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03

  Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie …

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Abgesehen davon bestehen bei dem von der Beklagten praktizierten Geschäftsmodell aber auch keine Bedenken gegen eine Abfindung, die an dem Ertragswert des Gesellschaftsunternehmens orientiert und auf das Zehnfache des Erwerbspreises beschränkt ist, da sogar ein Rückkaufpreis in Höhe des beim Erwerb durch den Betroffenen selbst aufgebrachten Entgelts bei dieser Form der Beteiligung zulässig ist, wie der Senat in dem heute entschiedenen Parallelfall (II ZR 342/03, z.V.b.) näher ausgeführt hat.

  Entscheidend ist eine Würdigung der Gesamtumstände unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit (Sen.Urt. v. heutigen Tage - II ZR 342/03, z.V.b.; ebenso BAG MDR 2001, 1301 für die vergleichbare Rechtslage nach § 5 BBiG).

• BGH, 08.03.2004 - II ZR 165/02

  Zulässigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Allerdings sind nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.; Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904; v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).

  So hat der Senat freie Ausschließungsrechte als wirksam angesehen, wenn der ausschließungsberechtigte Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernimmt und der Partnerin eine Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung einräumt (BGHZ 112, 103), wenn eine Praxisgemeinschaft von Ärzten einen neuen Gesellschafter aufnimmt und sich dabei eine zeitlich begrenzte Prüfungsmöglichkeit vorbehalten will (Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903) oder wenn die Gesellschaftsbeteiligung nur als Annex zu einem Kooperationsvertrag der Gesellschafter anzusehen ist und sichergestellt werden soll, dass der Gesellschaft nur die Partner des Kooperationsvertrages angehören (…Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).

• BGH, 14.03.2005 - II ZR 153/03

  Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ohne wichtigen Grund

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Allerdings sind nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.;… Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904; v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).

  So hat der Senat freie Ausschließungsrechte als wirksam angesehen, wenn der ausschließungsberechtigte Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernimmt und der Partnerin eine Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung einräumt (BGHZ 112, 103), wenn eine Praxisgemeinschaft von Ärzten einen neuen Gesellschafter aufnimmt und sich dabei eine zeitlich begrenzte Prüfungsmöglichkeit vorbehalten will (…Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903) oder wenn die Gesellschaftsbeteiligung nur als Annex zu einem Kooperationsvertrag der Gesellschafter anzusehen ist und sichergestellt werden soll, dass der Gesellschaft nur die Partner des Kooperationsvertrages angehören (Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).

• BGH, 20.06.1983 - II ZR 237/82

  Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Keine Bedenken hatte der Senat auch gegen eine Satzungsklausel, nach der in einer GmbH, in der alle Gesellschafter persönlich mitarbeiten, ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, wenn der betreffende Gesellschafter nicht mehr in dem Gesellschaftsunternehmen tätig ist (Urt. v. 20. Juni 1983 - II ZR 237/82, WM 1983, 956; im Ergebnis ebenso der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Senats v. 7. Oktober 1996 - II ZR 238/95, bei Goette, DStR 1997, 336).

  An die Stelle der vereinbarten Abfindung träte lediglich eine Abfindung nach dem Verkehrswert (BGHZ 112, 103, 111 f.; Sen.Urt. v. 20. Juni 1983 - II ZR 237/82, WM 1983, 956).

• BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

  Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Die Vereinbarung des Rückkaufs und der Rückabtretung bei Wegfall der Geschäftsführerstellung verstößt auch nicht gegen den gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BGHZ 116, 359, 372; 142, 304, 307).
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 509/99

  Rückzahlung von Studiengebühren

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Entscheidend ist eine Würdigung der Gesamtumstände unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit (…Sen.Urt. v. heutigen Tage - II ZR 342/03, z.V.b.; ebenso BAG MDR 2001, 1301 für die vergleichbare Rechtslage nach § 5 BBiG).
• BGH, 19.09.1988 - II ZR 329/87

  Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen …

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Allerdings sind nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.;… Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904; v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).
• BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

  Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Allerdings sind nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.;… Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904; v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).
• BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80

  GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist

  Auszug aus BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Dabei kann offen bleiben, ob die für Arbeitsverhältnisse vorgesehene Regelung des § 622 Abs. 6 BGB auf das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers entsprechend anwendbar ist (zur analogen Anwendung der Regelungen des § 622 BGB über die Kündigungsfristen BGHZ 79, 291; 91, 217, 220 f.;… Sen.Urt. v. 9. März 1987 - II ZR 132/86, NJW 1987, 2073, 2074).
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83

  Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer
• OLG Frankfurt, 23.06.2004 - 13 U 89/03

  GmbH: Sittenwidrigkeit einer "Hinauskündigungsklausel", nach der der …
• BGH, 07.10.1996 - II ZR 238/95

  Gesellschafteranteil - Übertragung - Einziehung
• BAG, 06.09.1989 - 5 AZR 586/88

  Kündigung durch Arbeitnehmer: Zahlung einer "Abfindung" an den Arbeitgeber - …
• BAG, 09.02.1956 - 1 AZR 329/55

  Klausel eines Tarifvertrages - Ausscheiden auf eigenen Wunsch - Jahresurlaub - …
• BGH, 09.03.1987 - II ZR 132/86

  Kündigung des unmittelbar mit der KG geschlossenen Anstellungsvertrages des …
• BAG, 11.03.1971 - 5 AZR 349/70

  Verfall einer Kaution - Fristgerechte Kündigung - Rechtswirksame Vereinbarung

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• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 374/19

  Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

  Im Urteil vom 19. September 2005 (- II ZR 173/04 - Rn. 18, BGHZ 164, 98) hat er vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob § 622 Abs. 6 BGB auf das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers entsprechend anwendbar ist, und auf seine zuvor ergangenen Entscheidungen nur berichtend hingewiesen.
• BGH, 10.02.2026 - II ZR 71/24

  Nichtigkeit freier Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaften und der …

  Maßgeblich ist insoweit eine tatbestandlich gebotene Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände und der beiderseits beteiligten Interessen im jeweiligen Einzelfall (Festhaltung BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 101 f. - Managermodell;… Urteil vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, ZIP 2007, 1309 Rn. 19 f.).

  Rn. 18 Eine freie Hinauskündigungsklausel liegt vor, wenn die vertragliche Regelung einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht verleiht, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 101 - Managermodell; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107, 110 - Mitarbeitermodell;… Urteil vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, ZIP 2007, 1309 Rn. 19).

  Rn. 20 2. Ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass solche Hinauskündigungsklauseln in gesellschaftsvertraglichen Regelungen bei Personengesellschaften und der GmbH nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegen die guten Sitten verstoßen und daher grundsätzlich nach § 138 BGB nichtig sind ( BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 - II ZR 56/80, BGHZ 81, 263, 268 f.; Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 329/87, BGHZ 105, 213, 216 f.; Urteil vom 9. Juli 1990 - II ZR 194/89, BGHZ 112, 103, 107 f.; Urteil vom 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904 f.; Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706, 707; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 101 - Managermodell; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107, 110 - Mitarbeitermodell;… Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 300/05, ZIP 2007, 862 Rn. 9;… Urteil vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, ZIP 2007, 1309 Rn. 19).

  Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel oder eine vergleichbare schuldrechtliche Regelung ist nach der Rechtsprechung des Senats wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist (st. Rspr., siehe zuletzt BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 102 - Managermodell; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107, 111 - Mitarbeitermodell;… Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 300/05, ZIP 2007, 862 Rn. 9;… Urteil vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, ZIP 2007, 1309 Rn. 20).

  Insoweit muss zwischen der Wirksamkeit der Hinauskündigungsklausel und der der Abfindungsklausel unterschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 104 - Managermodell mwN ).

  Rn. 38 So kann die von einer Hinauskündigungsklausel grundsätzlich ausgehende Gefahr einer psychologischen Zwangslage etwa durch eine besondere Vertragsgestaltung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 329/87, BGHZ 105, 213, 218), durch besondere persönliche Umstände und besondere Ausgestaltung der Gesellschafterstellung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1990 - II ZR 194/89, BGHZ 112, 103, 110 f.), durch den besonderen Zweck des Ausschließungsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 905;… Urteil vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, ZIP 2007, 1309 Rn. 19 ff.) oder durch eine nur untergeordnete Bedeutung der Gesellschafterstellung gegenüber einer anderen beruflichen Beziehung, aufgrund derer der Verlust der Gesellschafterstellung angesichts ihrer Ausgestaltung und ihrem Zweck nicht entscheidend ins Gewicht fällt (Annex; vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP, 706 Rn. 12; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 103 f. - Managermodell; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107, 111 f. - Mitarbeitermodell), bei einer Gesamtwürdigung sachlich gerechtfertigt sein bzw. in der Gesamtabwägung zurückzutreten haben.

  Rn. 47 a) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass eine Hinauskündigungsklausel im Rahmen eines Managementmodells, anders als teilweise in Rechtsprechung und Literatur angenommen (…vgl. etwa OLG München, NZG 2020, 903 Rn. 66; Haase/Dubiel, BB 2022, 1993, 1994; Krause/Uwase/Lasar, BB 2021, 1730, 1735; Nast, GmbHR 2020, 1188, 1189 f.; Schockenhoff, NZG 2018, 201, 203 ; wohl auch Wachter, EWiR 2020, 617, 618 ), nicht nur dann sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn sämtliche Kriterien erfüllt sind, auf die der Senat in seiner Entscheidung vom 19. September 2005 (II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, Leitsatz 2 und 103 - Managermodell) für die sachliche Rechtfertigung der dortigen Regelung abgestellt hat.

  Nur durch die Rückübertragung wird der Gesellschaft zudem die Möglichkeit eröffnet, den Nachfolger im Amt des Geschäftsführers in gleicher Weise zu beteiligen und damit das Geschäftsmodell auf Dauer fortzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 103 - Managermodell ;… speziell für Private Equity-Modelle Weitnauer, Handbuch Venture Capital, 7. Aufl., Kap. E Rn. 224).

  Zwar kann eine zukünftige (Exit-)Erlösbeteiligung, anders als die Beteiligung am laufenden Gewinn, nicht mit einer Tantiemezahlung verglichen werden, die eine laufende Belohnung für die geleistete Arbeit darstellt und deren Wegfall bei Beendigung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses daher selbstverständlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 106 - Managermodell).

  Rn. 56 Zutreffend ist, dass der Kläger ein größeres wirtschaftliches Risiko übernommen hat als der Geschäftsführer in der Managementmodell-Entscheidung des Senats (BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98).

  Rn. 58 Ob die dem Kläger im Fall seiner Hinauskündigung nach Nr. 20 des Gesellschaftsvertrags der P. KG zu zahlende Abfindung (bzw. der Kaufpreis nach Ausübung der Call Option) unangemessen niedrig ist, weil ihm damit unter Umständen selbst als Good Leaver nicht einmal eine angemessene Belohnung für eine von ihm geleistete erfolgreiche Geschäftsführertätigkeit zustehen könnte, ist für die Wirksamkeit der Hinauskündigungsklausel ohne Bedeutung, sondern lediglich für die Wirksamkeit der Abfindungsklausel von Belang (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 104 - Managermodell mwN).

  Rn. 63 Es kann dahinstehen, ob dieser Einwand im Rahmen von § 138 BGB oder bei Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen §§ 134, 622 Abs. 6 BGB zu würdigen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 105 - Managermodell).

• BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13

  Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über …

  Rn. 13 Ausnahmefälle, in denen eine Abfindung ausgeschlossen sein kann, sind die Verfolgung eines ideellen Zwecks durch die Gesellschaft (BGH, Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 81/96, BGHZ 135, 387, 390 [GbR]), Abfindungsklauseln auf den Todesfall (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1976 - II ZR 115/75, WM 1977, 192, 193; Urteil vom 14. Juli 1971 - III ZR 91/70, WM 1971, 1338 f. [GbR]; Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, 194 f. [OHG]) oder auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter- oder Managerbeteiligungen ohne Kapitaleinsatz (BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107, 115 f.; Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 104).

• BGH, 07.05.2007 - II ZR 281/05

  Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind in den Personengesellschaften und der GmbH ebenso wie in der Publikumsgesellschaft gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklausel"), grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.; BGHZ 164, 98, 101 und 107, 110 f.;… Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904 f.; v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706, 707; v. 19. März 2007 - II ZR 300/05, ZIP 2007, 862).

  Eine an keine Voraussetzung geknüpfte Hinauskündigungsklausel oder eine vergleichbare schuldrechtliche Regelung ist wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist, sie kann aber nicht zeitlich unbegrenzt bestehen (st.Rspr. s. zuletzt BGHZ 164, 98, 102 m.w.Nachw.).

• KG, 12.08.2024 - 2 U 94/21

  Zulässigkeit einer Hinauskündigungsklausel in Form einer Vesting-Regelung bei …

  Vertragliche Vereinbarungen, die den übrigen Gesellschafter einer GmbH das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, es sei denn, dass eine solche Regelung wegen der besonderen Umstände sachlich gerechtfertigt ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98).

  Rn. 5 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), zwar grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, Rn. 10 (juris) m. w. N.).

  Dasselbe gilt für eine neben dem Gesellschaftsvertrag getroffene schuldrechtliche Vereinbarung, die zu demselben Ergebnis führen soll (BGH…, Urteil vom 09.07.1990, II ZR 194/89, Rn. 13 (juris) m. w. N.; BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, Rn. 10 (juris) m. w. N.).

  Der von einer freien Ausschließungsmöglichkeit betroffene Gesellschafter ist grundsätzlich schutzwürdig, weil die freie Ausschließungsmöglichkeit von ihm als Disziplinierungsmittel empfunden werden kann, das ihn daran hindert, von seinen Mitgliedschaftsrechten nach eigener Entscheidung Gebrauch zu machen und seine Mitgliedschaftspflichten zu erfüllen ("Damoklesschwert") (BGH…, Urteil vom 13.07.1981, II ZR 56/80, Rn. 17 ff. (juris) m. w. N.; BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, Rn. 10 (juris) m. w. N.).

  Allerdings kann eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel oder eine vergleichbare schuldrechtliche Regelung ausnahmsweise wirksam sein, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 09.07.1990, II ZR 194/89, Rn. 15 (juris) m. w. N.; BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, Rn. 11 (juris) m. w. N.).

  So hat der Bundesgerichtshof in verschiedenen - auch von den Parteien diskutierten - Fallkonstellationen freie Ausschließungsrechte als (ausnahmsweise) sachlich gerechtfertigt und wirksam angesehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, Rn. 11 (juris) m. w. N.):.

  Rn. 12 - wenn einem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Geschäftsführerstellung eine Minderheitsbeteiligung eingeräumt wird, für die er nur ein Entgelt in Höhe des Entgelts zu zahlen hat und die er bei Beendigung seines Geschäftsführeramtes gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung zurückzuübertragen hat (BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04 ["Managermodell"]).

  Die Frage, ob die vereinbarte Abfindung angemessen ist, hat für die Wirksamkeit der Hinauskündigungsmöglichkeit keine Bedeutung; vielmehr träte auch dann, wenn die vereinbarte Abfindung unangemessen niedrig sein sollte, an die Stelle der vereinbarten Abfindung lediglich die angemessene Abfindung (vgl. BGH…, Urteil vom 20.06.1983, II ZR 37/82, Rn. 10 (juris); BGH, Urteil vom 09.07.1990, II ZR 194/89, Rn. 19 f. (juris) m. w. N.; BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, Rn. 15 (juris) m. w. N.).

  Rn. 21 Es liegt entgegen der Ansicht des Klägers auch kein Verstoß gegen den gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, Rn. 16 (juris) m. w. N.).

  Insbesondere kann es dem Ausschließungsberechtigten entsprechend § 162 Abs. 2 BGB verwehrt sein, sich auf den Eintritt der Ausschließungsvoraussetzungen zu berufen, wenn der Eintritt der Ausschließungsvoraussetzungen zuvor von ihm wider Treu und Glauben herbeigeführt worden ist; in diesem Fall gilt der Eintritt der Bedingung als nicht erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2005, II ZR 173/04, Rn. 27 (juris)).

• OLG Nürnberg, 20.12.2013 - 12 U 49/13

  Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft: Wirksamkeit einer sog. …

  Rn. 45 a) Gesellschaftsvertragliche Regelungen in Personengesellschaften, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. "Hinauskündigungsklauseln") sind grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 20.01.1977 - II ZR 217/75, BGHZ 68, 212; Urteil vom 13.07.1981 - II ZR 56/80, BGHZ 81, 263; Urteil vom 09.07.1990 - II ZR 194/89, BGHZ 112, 103; Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107 - Mitarbeitermodell; Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98 - Managermodell; Urteil vom 19.03.2007 - II ZR 300/05, NJW-RR 2007, 913; Urteil vom 07.05.2007 - II ZR 281/05, NJW-RR 2007, 1256).
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04

  Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …

  Zum anderen gibt es auch innerhalb einer GmbH Fallgestaltungen, in denen ein Gesellschafter "hinausgekündigt" werden kann (s. etwa Sen.Urt. v. 19. September 2005 - II ZR 342/03 und II ZR 173/04, ZIP 2005, 1920 und ZIP 2005, 1917, z.V.b. in BGHZ), ohne dass sich dadurch an seiner Verantwortung für die Erhaltung des Haftungsfonds der Gesellschaft etwas ändern würde.
• OLG München, 13.05.2020 - 7 U 1844/19

  Stellung als Gesellschafter einer GmbH

  Das gleiche gilt für neben dem Gesellschaftsvertrag getroffene schuldrechtliche Regelungen (BGH, Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 173/04, Rdnr. 10) und damit im streitgegenständlichen Fall für die Gesellschaftervereinbarung und deren Anlage 6, die CEO-Zusatzbestimmungen.
• LG Stuttgart, 10.10.2018 - 40 O 26/18
  Allerdings kann auch eine an keine besonderen Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel gleichwohl wirksam sein, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist (Anschluss BGH, 19. September 2005, II ZR 173/04, BGHZ 164, 98 - Managermodell).

  dass die Rückerwerbsoption nach dem sog. "Managermodell" des BGH, wie in der Entscheidung vom 19.09.2005 (Az.: II ZR 173/04 = BGHZ 164, 98 ff.) wirksam sei.

  Der hier vorliegende Sachverhalt weise erhebliche Differenzen zum vom BGH in der Entscheidung vom 19.09.2005, Az.: II ZR 173/04, auf.

  Derartige Hinauskündigungsklauseln - gleich ob gesellschaftsvertraglich oder schuldrechtlich gefasst - verstoßen nach gefestigter Rechtsprechung bei Personenhandelsgesellschaft und GmbH in der Regel gegen § 138 BGB, weil sie die Gefahr begründen, dass der jederzeit von der Ausschließung bedrohte Gesellschafter von seinen Rechten nicht mehr frei Gebrauch macht und die ihm obliegenden Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, sondern sich dem durch das Ausschließungsrecht begünstigten Gesellschafter beugt (sog. "Damoklesschwert") (vgl. BGH, Urt. vom 19.09.2005, Az. II ZR 173/04, Rz. 10, zit. nach juris m.w.N. = BGHZ 164, 98; BGHZ 112, 103, 107 f. m.w.N.; 105, 213, 216 f.; BGHZ 81, 263, 266 ff.; BGHZ 68, 212, 215).Randnummer62.

  Allerdings kann auch eine an keine besonderen Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel gleichwohl wirksam sein, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. vom 19.09.2005, Az. II ZR 173/04, Rz. 11, zit. nach juris m.w.N. = BGHZ 164, 98; BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 263, 269; BGHZ 105, 213, 217; BGHZ 112, 103, 108 = NJW 1990, 2622, 2623).{RN:Randnummer}.

  Schließlich hat der BGH in der sog. "Managermodell"-Entscheidung eine Hinauskündigungsklausel als sachlich gerechtfertigt angesehen (Urteil vom 19.09.2005, Az.: II ZR 173/04 = BGHZ 164, 98 ff.).Randnummer65.

  Diese wird vom BGH vielmehr dogmatisch damit begründet ("tragende Erwägung"), dass die freie Ausschließungsmöglichkeit eines betroffenen Gesellschafters von diesem als Disziplinierungsmittel empfunden werden kann, das ihn daran hindert, von seinen Mitgliedschaftsrechten nach eigener Entscheidung Gebrauch zu machen und seine Mitgliedschaftspflichten zu erfüllen ("Damokles-Schwert-Argument", vgl. nur BGH Az.: II ZR 173/04 = BGHZ 164, 98, 101 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 1 UF 2/15

  Bewertung von Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich

  Dies gilt gleichermaßen für die Abfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn die Gesellschafterstellung im Rahmen eines Managermodells nur einen Annex zur Geschäftsführerstellung darstellt (vgl. BGH, NJW 2005, 3641 ff., juris Tz. 13 ff.).

  Dies gilt gleichermaßen für die Abfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn die Gesellschafterstellung im Rahmen eines Managermodells nur einen Annex zur Geschäftsführerstellung darstellt (vgl. BGH, NJW 2005, 3641 ff., juris Tz. 13 ff.).

• BGH, 19.03.2007 - II ZR 300/05

  Grenzen der Gestaltung bei Vererbung eines einzelkaufmännischen …
• KG, 19.05.2025 - 2 U 15/25

  Unbefristeter Bad Leaver Event bei Abberufung als Geschäftsführer wegen eines …
• OLG München, 05.10.2016 - 7 U 3036/15

  Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• OLG München, 23.05.2024 - 14 U 5289/23

  Kommanditbeteiligung, Hinauskündigungsklausel, Gesellschaftsvertrag, …
• OLG München, 27.07.2023 - 23 W 678/23

  Hinreichende Erfolgsaussicht, Klageantrag, Gesellschaftervereinbarung, Sofortige …
• OLG München, 12.05.2016 - 23 U 3572/15

  Verlust der Aktionärsstellung durch Zwangseinziehung
• KG, 09.03.2020 - 2 U 80/19

  Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflicht durch Einziehungsbeschluss
• OLG Düsseldorf, 01.09.2006 - 16 U 90/05

  Voraussetzungen der Zwangseinziehung des Geschäftsanteiles einer GmbH
• LG Augsburg, 22.11.2023 - 1 HKO 761/23

  Gesellschafter-Geschäftsführer, Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit, …
• KG, 24.08.2020 - 8 U 139/19

  Anwaltsregress wegen Vergleichsschluss zur Arbeitsverhältnisbeendigung
• OLG München, 03.12.2009 - 23 U 2863/09

  Abfindungsberechnung für einen ausgeschiedenen …
• KG, 30.06.2006 - 14 U 164/04

  Klage auf Nichtigerklärung von satzungsändernden Gesellschafterbeschlüssen einer …
• LG Düsseldorf, 06.04.2010 - 36 S 3/09

  Wirksamkeit einer Vereinbarung in einem Partnerschaftsvertrag hinsichtlich der …
• LG München I, 11.05.2023 - 13 HKO 2180/23

  Geschäftsanteil, Abtretungsvertrag, Insolvenzschuldner, Ausschließung eines …