Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  EGZPO § 26 Nr. 8; ; ZPO § 9; ; ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erhöhung des Wertes einer Beschwer um die im Lauf eines Rechtsstreits rückständig werdenden Beträge bei gerichtlicher Geltendmachung eines Ruhegeldanspruchs aufgrund eines Pensionsvertrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 9; EGZPO § 26 Nr. 8
  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung eines Ruhegeldes aufgrund eines Pensionsvertrages; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.11.1998 - IV ZR 199/98

  Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

  Auszug aus BGH, 25.06.2008 - II ZR 179/07

  Hingegen findet eine Erhöhung um die im Lauf des Rechtsstreits rückständig werdenden Beträge nicht statt, selbst wenn sie während des Rechtsstreits in einem bezifferten Antrag geltend gemacht werden (BGH, Beschl. v. 6. Mai 1960 - V ZR 148/59, NJW 1960, 1459; Beschl. v. 25. November 1998 - IV ZR 199/98, NVersZ 1999, 239;… Beschl. v. 2. Oktober 1996 - IV ZR 53/96, BGHR ZPO § 9 - Rentenrückstand 1).
• BGH, 02.10.1996 - IV ZR 53/96

  Erhöhung des Streitwerts bei wiederkehrenden Leistungen - Berechnungsgrundlage …

  Auszug aus BGH, 25.06.2008 - II ZR 179/07

  Hingegen findet eine Erhöhung um die im Lauf des Rechtsstreits rückständig werdenden Beträge nicht statt, selbst wenn sie während des Rechtsstreits in einem bezifferten Antrag geltend gemacht werden (BGH, Beschl. v. 6. Mai 1960 - V ZR 148/59, NJW 1960, 1459; Beschl. v. 25. November 1998 - IV ZR 199/98, NVersZ 1999, 239; Beschl. v. 2. Oktober 1996 - IV ZR 53/96, BGHR ZPO § 9 - Rentenrückstand 1).
• BGH, 06.05.1960 - V ZR 148/59

  Streitwertmäßige selbständige Berücksichtigung der nach Klageerhebung fällig …

  Auszug aus BGH, 25.06.2008 - II ZR 179/07

  Hingegen findet eine Erhöhung um die im Lauf des Rechtsstreits rückständig werdenden Beträge nicht statt, selbst wenn sie während des Rechtsstreits in einem bezifferten Antrag geltend gemacht werden (BGH, Beschl. v. 6. Mai 1960 - V ZR 148/59, NJW 1960, 1459; Beschl. v. 25. November 1998 - IV ZR 199/98, NVersZ 1999, 239;… Beschl. v. 2. Oktober 1996 - IV ZR 53/96, BGHR ZPO § 9 - Rentenrückstand 1).

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• OLG Hamm, 09.11.2016 - 20 U 216/15

  Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

  Die Bezifferung der fällig gewordenen Renten stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eine Äußerlichkeit dar, die am wirtschaftlichen Interesse des Klägers nichts ändert (BGH…, Beschluss vom 06.05.1960 - V ZR 148/59 -, Rn. 7, juris;… Beschluss vom 02.10.1996 - IV ZR 53/96 -, Rn. 3; Beschluss vom 25.06.2008 - II ZR 179/07 -, Rn. 2, juris).
• BGH, 07.10.2025 - VIII ZR 308/24

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichung der Wertgrenze

  Rn. 9 b) Bei der Anwendung des § 9 Satz 1 ZPO ist auf die Anträge in der den ersten Rechtszug einleitenden Klageschrift abzustellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - IV ZR 7/20, juris Rn. 2; vom 25. Juni 2008 - II ZR 179/07, juris Rn. 2).

  Die nach Klageeinreichung fällig gewordenen Beträge führen bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen auch dann nicht zu einer Erhöhung der Beschwer, wenn sie - wie hier - in späteren Anträgen summenmäßig gesondert ausgewiesen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - IV ZR 7/20, aaO;… vom 13. August 2015 - III ZR 142/14, juris Rn. 5; vom 25. Juni 2008 - II ZR 179/07, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 08.07.2020 - IV ZR 7/20

  Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert der für die …

  Die erst nach Klagerhebung fällig gewordenen Beträge, gleich ob sie - wie hier - beziffert zum Gegenstand eines besonderen Antrags gemacht worden sind oder nicht, werden nach der Senatsrechtsprechung bei einer auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Klage in keiner Instanz streitwert- oder beschwererhöhend berücksichtigt (…Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2007 - IV ZR 232/03, juris Rn. 1;… vom 25. November 1998 - IV ZR 199/98, juris Rn. 3;… vom 2. Oktober 1996 - IV ZR 53/96, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 13. August 2015 - III ZR 142/14, juris Rn. 5; vom 25. Juni 2008 - II ZR 179/07, juris Rn. 2; vom 6. Mai 1960 - V ZR 148/59, NJW 1960, 1459 [juris R. 7]).

• BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23

  Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen?

  Erhöht wird dies nicht um die im Lauf des Rechtsstreits rückständig werdenden Beträge, selbst wenn sie - wie hier - während des Rechtsstreits in einem bezifferten Antrag geltend gemacht werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - IV ZR 7/20, juris Rn. 2; vom 25. Juni 2008 - II ZR 179/07, juris Rn. 2;… vom 6. Mai 1960 - V ZR 148/59, NJW 1960, 1459, juris Rn. 6 f.; jew. mwN).
• OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 W 13/12

  Streitwert eines Rechtsstreits und eines Vergleichs betreffend eine …

  Spätere Veränderungen rückständiger Beträge bleiben außer Betracht, selbst wenn sie während des Rechtsstreits mit einem bezifferten Antrag geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 25.06.2008, II ZR 179/07, juris Tz. 2; Beschluss vom 25.11.1998. IV ZR 199/98, juris Tz. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 U 13/12
  Spätere Veränderungen rückständiger Beträge bleiben außer Betracht, selbst wenn sie während des Rechtsstreits mit einem bezifferten Antrag geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 25.06.2008, II ZR 179/07, juris Tz. 2; Beschluss vom 25.11.1998. IV ZR 199/98, juris Tz. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).