Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BGHZ 34, 367
• NJW 1961, 1299
• MDR 1961, 573

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50

  Wegfall der Geschäftsgrundlage, wichtiger Grund, Aufklärungs- und …

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• BGH, 21.12.1959 - II ZR 226/58

  Rechtsmittel

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• BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80

  Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigentumswohnung nach …

  Auch in diesem Falle ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungsregelung zu fordern (BGHZ 34, 367;… MünchKomm/Schmidt § 744, 745 Rdn. 27;… BGB RGRK/Huber 12. Aufl. § 746 Rdn. 12;… Erman/Schulze-Wenck, BGB 7. Aufl. § 745 Rdn. 5;… Soergel/Schultze v. Lasaulx, BGB 10. Aufl. § 745 Rdn. 12).

  Es handelt sich um eine Leistungsklage, die auf Zustimmung zu einer bestimmt zu bezeichnenden Art der Verwaltung und Benutzung zu richten ist (BGHZ 34, 367, 371; Fischer, Anm. zu LM BGB § 745 Nr. 4;… BGB-RGRK/Huber aaO).

• BGH, 25.10.2006 - VII ZB 29/06

  Rechtstellung des Gläubigers nach Pfändung eines Nießbrauchs an einem ideellen …

  In einem solchen Fall ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungsregelung zu fordern (BGH, Urteil vom 16. März 1961 - II ZR 190/59, BGHZ 34, 367, 370;… MünchKommBGB/Schmidt, 4. Aufl., §§ 744, 745, Rdn. 35;… Erman/Aderhold, BGB, 11. Aufl., § 745, Rdn. 6;… BGB-RGRK/v. Gamm, 12. Aufl., § 746, Rdn. 12;… Staudinger/Langhein (2002), § 745, Rdn. 50).

  Diese Klage ist auf Zustimmung zu einer bestimmt zu bezeichnenden Art der Benutzung zu richten (BGH, Urteil vom 16. März 1961 - II ZR 190/59, aaO).

• OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17

  Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker

  Die von der Berufung zitierte Entscheidung des BGH (Urteil vom 16.3.1961 - II ZR 190/59) ist daher nicht einschlägig, da sie zu einer einstimmig getroffenen Verwaltungsregelung einer ungeteilten Erbengemeinschaft gemäß § 744 BGB ergangen ist.

• BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92

  Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung

  Rechtlich ist seit langem anerkannt, daß aufgrund veränderter Umstände, die hier in der Wiederheirat des Beklagten zu 1 und der Aufnahme seiner jetzigen Ehefrau in die Wohnung gesehen werden können, die Einwilligung in eine Lösung gefordert werden kann, die aufgrund der veränderten Umstände geboten ist (vgl. Mot. II 889; RG HRR 1928 Nr. 607; BGHZ 34, 367, 370; BGH…, Urteil vom 4. Februar 1982 aaO.;… MünchKomm/Karsten Schmidt aaO.).
• BGH, 17.12.1973 - II ZR 59/72

  Anspruch auf Ersatz entgangener Erträge aus einem gemeinschaftlich verwalteten …

  Der Klägerin ist vielmehr zuzumuten, was sie mit der vorliegenden Klage auch beabsichtigt, diesen Streit mit der Klage aus § 745 Abs. 2 BGB zu klären (vgl. die Entscheidung d. Sen. zu einem ähnlichen Fall in BGHZ 34, 367, 369, 370).
• BGH, 12.07.1982 - II ZR 130/81

  Kündigung der einem Teilhaber übertragenen Verwaltung gemeinschaftlichen …

  Ist allerdings die Verwaltung keinem Dritten, sondern einem der Teilhaber übertragen, so genügt, wenn ihm die anderen Teilhaber die Verwaltung aus wichtigem Grunde entziehen wollen, deren, gegebenenfalls auf einem Mehrheitsbeschluß dieser Teilhaber beruhende, Kündigung (vgl. BGHZ 34, 367, 371).

  So wie dieser gehindert ist, in einem solchen Falle sein Stimmrecht auszuüben (BGHZ 34, 367, 371), muß das auch für den zum Verwalter gemeinschaftlichen Grundbesitzes bestellten Testamentsvollstrecker gelten, der eine zu der Gemeinschaft gehörende Erbengemeinschaft vertritt, damit deren Stimmrecht ausübt, und dem aus wichtigem Grunde gekündigt werden soll.

• BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06

  Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen

  Es fehle auch ein wichtiger Grund für die Kündigung der Verwaltungsbefugnisse, auf den in anderen Entscheidungen zum Stimmrechtsausschluss abgehoben werde (vgl. BGHZ 34, 367, 370 f.; 152, 46, 59 f.).
• OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98
  Bei einer Abstimmung über die Abberufung und die Einziehung aus wichtigem Grund hatte der Betroffene kein eigenes Stimmrecht, weil niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern können darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten (BGHZ 34, 367 [371]; 86, 177 [178]; 97, 28 [33]; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 884 [886]; Pfälz.

  Bei einer Abstimmung über die Abberufung und die Einziehung aus wichtigem Grund hatte der Betroffene kein eigenes Stimmrecht, weil niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern können darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten ( BGHZ 34, 367 [371 ]; 86, 177 [178]; 97, 28 [33]; OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 884 [886]; Pfälz.

• BGH, 21.04.1969 - II ZR 200/67

  Notwendigkeit einer Zustimmungserklärung zur Anmeldung eines …

  Seine Mitwirkung hierbei würde dem allgemeinen Grundsatz widersprechen, daß ein Gesellschafter regelmäßig vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wenn gegen ihn gesellschaftsrechtlich bedeutsame Maßnahmen ergriffen werden sollen (BGHZ 34, 367, 371) [BGH 16.03.1961 - II ZR 190/59].
• BGH, 24.06.1968 - III ZR 109/65

  Abschluss eines notariellen Erbvertrages - Nutznießungsrechte an einem Grundstück …

  Zu dem Vorbringen der Klägerin, der Vertrag vom 5. März 1953 sei wegen Formmangels, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten und infolge Anfechtung nichtig, hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus vertretbar - nicht Stellung genommen und keine Feststellungen getroffen, Ebensowenig hatte es Anlaß, zu der Frage Erörterungen anzustellen und Feststellungen zu treffen, ob die Klägerin die Aufgabe der Nutzungsrechte des Beklagten auch dann aus wichtigem Grunde, etwa wegen drohenden Verlustes des Anwesens, ganz oder teilweise fordern könnte, wenn diese nicht auf einem zeitlich begrenzten Treuhandverhältnis beruhen sollten (vgl. BGHZ 34, 367).
• OLG München, 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

  Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
• OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 117/01

  Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts …
• BGH, 06.07.1983 - IVa ZR 118/82

  Vereinbarung über die Zahlung eines Nutzungsentgelts für die Überlassung eines …
• LG Coburg, 19.09.2003 - 22 C 966/02
• OLG Zweibrücken, 30.10.1997 - 4 U 11/97
• LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 142/17

  Krankenversicherung
• BGH, 06.05.1968 - III ZR 63/66

  Erwerb von Pachtzinsen durch eine Erbengemeinschaft; Anforderungen des Bezugs …
• OLG Stuttgart, 30.03.1994 - 3 U 154/93
• OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 279/98

  Entstehen einer BGB-Gesellschaft durch Umwandlung des Bruchteilseigentums an …
• BGH, 24.06.1991 - II ZR 58/90

  Ansprüche unter Mitgliedern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft; Aufhebung des …
• BGH, 06.07.1981 - II ZR 205/80

  Kündigung eines Verwaltervertrages - Zerwürfnis der Vertragsparteien als …
• BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 2/97
• VG Mainz, 22.01.1993 - 7 K 113/92

  Beschäftigung eines Laienseelsorger an einer Universitätsklinik
• BGH, 26.04.1984 - IX ZR 95/83

  Zusammenschluss von Eheleuten in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
• BGH, 24.02.1969 - II ZR 124/66

  Nichtigkeit von Hausverwaltungsverträgen wegen langjähriger Laufzeit - …
• BGH, 07.12.1967 - III ZR 115/65

  Erlöschen eines einem Miterben von der Erbengemeinschaft vertraglich eingeräumten …
• BGH, 02.05.1966 - II ZR 76/64

  Billigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages nach Erstattung einer Strafanzeige …
• BGH, 14.03.1963 - II ZR 181/61

  Betreiben einer Weinhandelsfirma in der Rechtsform einer offenen …
• BGH, 11.10.1965 - II ZR 86/63

  Klage auf Alleinverwaltung eines Grundstücks und entsprechende Vergütung der …