Rechtsprechung
| BGH, 19.02.1979 - II ZR 225/77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,5846) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streit über die Höhe der Kapitalanteile an einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) - Gleichstellung hinsichtlich der Kapitalbeteiligung und der Beteiligung am Gewinn und Verlust - Anwendung der Grundsätze über die ergänzende Vertragsauslegung - Vorliegen eines offenen ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.03.1975 - VIII ZR 262/73
Auszug aus BGH, 19.02.1979 - II ZR 225/77
Das kann jedoch dann nicht angenommen werden, wenn diese die Regelung deshalb unterlassen haben, weil sie übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß darüber eine Einigung noch zu erzielen sei (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.75 - VIII ZR 262/73, LM BGB § 157 [D] Nr. 30;… Urt. v. 3.6.58 - I ZR 83/57, LM BGB § 154 Nr. 4). - BGH, 03.06.1958 - I ZR 83/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.02.1979 - II ZR 225/77
Das kann jedoch dann nicht angenommen werden, wenn diese die Regelung deshalb unterlassen haben, weil sie übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß darüber eine Einigung noch zu erzielen sei (…vgl. BGH, Urt. v. 19.3.75 - VIII ZR 262/73, LM BGB § 157 [D] Nr. 30; Urt. v. 3.6.58 - I ZR 83/57, LM BGB § 154 Nr. 4). - BGH, 24.05.1976 - II ZR 207/74
Anforderungen an eine Gesellschaftervereinbarung mit Wirkung für das …
Auszug aus BGH, 19.02.1979 - II ZR 225/77
Daß derartige, das Innenverhältnis betreffende Regelungen rückwirkend begründet werden können, hat der Senat wiederholt entschieden (vgl. u.a. Urt. v. 24.5.76 - II ZR 207/74, WM 1976, 972, 974).
- BAG, 03.05.1988 - 3 AZR 419/86
Anrechnung von Soldatenversorgungsbezügen auf eine Betriebsrente - Verweis auf …
Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Vertragsparteien über ein bestimmtes Lebensverhältnis eine abschließende Vereinbarung getroffen haben, aber dabei bestimmte Fragen nicht geregelt haben, sei es, daß sie sie bewußt ungeregelt gelassen haben, weil sie davon ausgehen, daß sie sich darüber noch einigen werden, sei es, daß sie an einen bestimmten Fall nicht gedacht haben (BGH Urteil vom 12. Dezember 1952 - V ZR 99/51 - LM § 157 BGB (D) Nr. 1; BGH Urteil vom 19. Februar 1979 - II ZR 225/77 - WM 1979, 889, 891; BGH Urteil vom 20. November 1975 - III ZR 112/73 - WM 1976, 251, 252;… MünchKomm, Mayer-Maly, BGB, 2. Aufl., § 157 Rz 29 - 32 mit weiterem Nachweis).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.