Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswechslung eines Vertragsteils bei einem Handelsvertreterverhältnis - Handelsvertreterverhältnis als gegenseitiger Vertrag

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Nachfolgevereinbarung, Anforderungen an einen Verzicht auf Rechte

Papierfundstellen

• VersR 1960, 797

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.11.1959 - VII ZR 93/59

  Auszug aus BGH, 25.04.1960 - II ZR 3/59

  Diese Übertragung sollte sich, wenn man den Ausführungen der Beklagten folgt, unmittelbar zwischen dem ausscheidenden und dem eintretenden Vertragsteil in der Weise vollziehen, daß der ausscheidende Unternehmer die aus der Rechtsstellung fließenden Ansprüche gegen den Handelsvertreter an den eintretenden abtrat (§ 398 BGB) und der eintretende die Verpflichtungen des ausscheidenden aus dem Vertrag übernahm (§ 415 BGB; vgl. BGH Betrieb 1960, 233).
• RG, 20.04.1932 - V 19/32

  1. Wer wird Hypothekengläubiger, wenn der Zwangsversteigerungsrichter im …

  Auszug aus BGH, 25.04.1960 - II ZR 3/59

  Insbesondere müßte der Kläger auch erkannt haben, daß ihm eine Mitteilung über die Übernahme der Schuldnerstellung durch die Bünder Tonwerke zugegangen sei (RG JW 1937, 1233 m.w.Nachw.; vgl. RGZ 136, 91, 95).

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• BGH, 21.03.1996 - IX ZR 195/95

  Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des …

  Wegen der regelmäßig für den Gläubiger nachteiligen Folgen sind an seine Einverständniserklärung strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 25. April 1960 - II ZR 3/59, VersR 1960, 797, 798 a.E.; v. 20. Oktober 1982 - IVa ZR 81/81, NJW 1983, 678, 679; RG JW 1919, 376 f).
• OLG Köln, 07.01.2000 - 19 U 20/99

  Aufforderungen an eine Vertragsübernahme

  Wegen der regelmäßig für den Gläubiger nachteiligen Folgen sind an seine Einverständniserklärung strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 25. April 1960 - II ZR 3/59, VersR 1960, 797, 798 a.E.; v. 20. Oktober 1982 - IVa ZR 81/81, NJW 1983, 678, 679; RG JW 1919, 376 f).
• BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 81/81

  Rechtliche Bedeutung der befreienden Schuldübernahme - Voraussetzungen der …

  Eine "milde Beurteilung" (vgl. RGZ 136, 91, 95 zu Urteilen im Zusammenhang mit Aufwertungsfragen) ist wegen der klaren Wertung des Gesetzgebers nicht angezeigt, vielmehr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH Urteil vom 25. April 1960 - II ZR 3/59 - VersR 1960, 797, 798).
• LG Wuppertal, 19.03.2025 - 14 O 119/23

  "Frucht am Halm" Holzeinschlag Holzeinschlagsrecht Eigentumserwerb Eigentum …

  Wegen der regelmäßig für den Gläubiger nachteiligen Folgen sind an seine Einverständniserklärung hierbei strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil v. 25.04.1960 - II ZR N03/59, VersR 1960, 797, 798 a.E.; BGH, Urteil v. 20.10.1982 - IVa ZR 81/81, NJW 1983, 678, 679; RG JW 1919, 376f.).
• BGH, 08.12.1977 - III ZR 88/76

  Entlassen des Beklagten aus einer Dahrlehensverbindlichkeit - Genehmigung einer …

  Ein schlüssiges Verhalten des Gläubigers kann daher nur dann als Einverständnis mit einer befreienden Schuldübernahme gewürdigt werden, wenn es nach Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere der wirtschaftlichen Interessen der Parteien und des Zwecks der Vereinbarung einen zuverlässigen Schluß auf seine Zustimmung zur Entlassung des bisherigen Schuldners aus seiner Haftung erlaubt (vgl. BGH VersR 1960, 797, 798;… Soergel/Siebert/R.Schmidt BGB 10. Aufl. §§ 414, 415 Bern, b;… RGRK-BGB a.a.O. Rdn. 31 vor § 414).