Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50 |
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Papierfundstellen
- NJW 1951, 313
- DB 1951, 268
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (2)
- RG, 19.03.1926 - II 412/25
Aufwertung rückständiger Aktieneinlagen
Auszug aus BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50
Die vorläufige Deckungszusage ist rechtlich ein vom endgültigen Versicherungsvertrag losgelöster, selbstständiger Vertrag, der dem Versicherungsnehmer bis zu dem Abschluss oder der Ablehnung des endgültigen Versicherungsvertrages Versicherungsschutz auch dann gewährt, wenn der Versicherer den Abschluss des endgültigen Vertrages verweigert (RGZ 107, 200; 113, 152; 140, 318). - RG, 12.05.1933 - VII 1/33
1. Zur Frage der Wahrung der bei der Feuerversicherung für die Anzeigeerstattung …
Auszug aus BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50
Die vorläufige Deckungszusage ist rechtlich ein vom endgültigen Versicherungsvertrag losgelöster, selbstständiger Vertrag, der dem Versicherungsnehmer bis zu dem Abschluss oder der Ablehnung des endgültigen Versicherungsvertrages Versicherungsschutz auch dann gewährt, wenn der Versicherer den Abschluss des endgültigen Vertrages verweigert (RGZ 107, 200; 113, 152; 140, 318).
- BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …
Zum einen kann ein solcher ausnahmsweise durch ein Schweigen der Klägerin auf die verspätete Annahme bewirkt worden sein (vgl. hierzu Senatsurteil vom 1. Juni 1994 - XII ZR 227/92 - NJW-RR 1994, 1163, 1165; BGH Urteile vom 6. März 1986 - III ZR 234/84 - NJW 1986, 1807, 1809 und vom 31. Januar 1951 - II ZR 46/50 - NJW 1951, 313;… kritisch MünchKommBGB/Busche 7. Aufl. § 150 Rn. 3). - BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Rn. 16 b) Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen (dazu etwa BGH, Urt. v. 6. Januar 1951, II ZR 46/50, NJW 1951, 313;… Urt. v. 6. März 1986, III ZR 234/84, NJW 1986, 1807, 1809) kommt bei besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften, wozu beurkundungsbedürftige Grundstücksgeschäfte gehören, schon nicht in Betracht (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Juni 1994, XII ZR 227/92, NJW-RR 1994, 1163, 1185 m.w.N.). - BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94
Schweigen auf ein Angebot als Annahme
Insbesondere in dem Schweigen auf ein endgültiges Angebot, das aufgrund einverständlicher und alle wichtigen Punkte betreffender Vorverhandlungen ergeht, ist in der Regel eine stillschweigende Annahme zu sehen, sofern nicht nach den Umständen des Einzelfalls eine solche ausgeschlossen sein sollte (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1955 - I ZR 210/53, LM § 151 BGB Nr. 2; vgl. auch BGHZ 1, 353, 355; BGH, Urteil vom 31. Januar 1951 - II ZR 46/50, LM § 150 BGB Nr. 1;… zustimmend MünchKomm/Kramer, BGB, 3. Aufl. § 151 Rdn. 4 a und Soergel/Hefermehl, BGB, vor § 116 Rdn. 36 m.w.Nachw.).
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 234/84
Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente …
Auch wenn der Empfänger sich dazu in der Folgezeit nicht ausdrücklich erklärt, liegt es regelmäßig nahe, sein Schweigen nach Treu und Glauben als konkludente Annahme zu werten (vgl. BGH Urteil vom 31. Januar 1951 - II ZR 46/50 = LM BGB § 150 Nr. 1 = NJW 1951, 313 m.w.Nachw.;… MünchKomm/Kramer 2. Aufl. § 149 BGB Rn. 6).Das Berufungsgericht wird dabei berücksichtigen müssen, daß das Schweigen des Offerenten auf eine verspätete Annahme dann nicht als Einverständnis zu werten ist, wenn Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Änderung seiner sachlichen Entscheidung nahelegen (BGH Urteil vom 31. Januar 1951 aaO).
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
Ist eine Übergabe des Schriftstücks an den Adressaten, seinen Ehepartner (vgl dazu BGH NJW 1951, 313) oder einen schriftlich Empfangsbevollmächtigten bzw Postbevollmächtigten nicht möglich, kann nach diesen AGB der eingeschriebene Brief einem "Ersatzempfänger" ausgehändigt werden. - OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11
Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des …
Zwar entspricht es gerade bei dem in einer verspäteten Annahme liegenden, nur formell neuen Angebot häufig der Verkehrsübung, das bloße Schweigen auf die verspätete Annahmeerklärung als Annahme der neuen Offerte aufzufassen; das gilt insbesondere, wenn keine Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Änderung seiner sachlichen Entschließung nahelegen (BGH NJW-RR 1994, 1163; NJW 1986, 1807; NJW 1951, 313). - BGH, 07.10.1965 - II ZR 120/63
Zahlung mit vordatiertem Scheck
Es kommt insoweit nicht auf die Kenntnis, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Erklärungsempfänger an (RGZ 91, 60, 62; BGH NJW 1951, 313). - BGH, 17.03.1994 - X ZR 80/92
Versehentliche Falschbezeichnung des Rechtsmittels in dem verkündeten, im …
- BGH, 01.07.1987 - IVa ZR 63/86
Auslegung der verspäteten Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den …
Im Versicherungsgewerbe besteht keine allgemeine Verkehrssitte, daß eine Annahmeerklärung durch den Versicherer nicht zu erwarten ist (BGH Urteil vom 31.1.1951 - II ZR 46/50 - NJW 1951, 313). - BGH, 14.10.1955 - I ZR 210/53
Rechtsmittel
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGH NJW 1951, 313, BGHZ 2, 87 [91] mit Nachweisen), ist die vorläufige Deckungszusagen (Ritter, Das Recht der Seeversicherung, Vorbem IV Anm. 40 "Provisorische Versicherung") ein rechtlich von dem eigentlichen Versicherungsvertrag losgelöster, selbständiger Vertrag, eine Zeitversicherung besonderer Art, die dem Versicherungsnehmer bis zum Abschluß oder bis zur Ablehnung des endgültigen Vertrages Versicherungsschutz auch dann gewährt, wenn der Versicherer den Abschluß des endgültigen Vertrages verweigert.Ebenso wie das Schweigen des ursprünglichen Antragstellers auf den in einer verspäteten Annahme liegenden neuen Antrag dann als Einverständnis zum Vertragsschluß gewertet werden kann, wenn keine Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Änderung seiner sachlichen Entschließung nahelegen (BGH NJW 1951, 313), ist auch in dem Schweigen auf ein Angebot, das auf Grund einverständlicher und alle wichtigen Punkte betreffender Vorverhandlungen ergeht, in der Regel eine stillschweigende Annahme zu sehen, sofern nicht nach den Umständen des Falles der Antragsgegner eine solche stillschweigende Annahmeerklärung ausschließen wollte oder mit einer inzwischen eingetretenen Änderung seiner Willensbildung zu rechnen ist.
- OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02
Rentenversicherungsvertrag: Konkludente Annahme des Versicherungsantrags durch …
- LG Stuttgart, 14.07.2026 - 7 O 179/25
Bauhandwerkersicherheit und Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte …
- BGH, 07.10.1953 - VI ZR 20/53
- LG Berlin II, 15.01.2025 - 10 O 167/24
Ablauf einer Angebotsbindungsfrist contra Verwirkung der Berufung auf die …
- BGH, 29.09.1951 - II ZR 62/51
Rechtsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - L 3 RJ 96/03
- KG, 06.09.2017 - 5 U 52/16
Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: …
- BGH, 13.12.1961 - V ZR 33/60
Rechtsmittel
- BGH, 10.04.1954 - II ZR 29/53
Rechtfertigung einer Kündigung mit einem nicht geltend gemachten und dem Willen …
- OLG Braunschweig, 12.09.2001 - 3 U 84/01
Stille Gesellschaft, fehlerhafte Gesellschaft, Angebot und Annahme, Angebot unter …
- BGH, 30.01.1967 - VII ZR 192/64
Nichteinhaltung eines Liefertermins - Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines …
- BGH, 03.05.1960 - VIII ZR 118/59
Rechtsmittel
- BGH, 06.02.1956 - II ZR 21/55
Rechtsmittel
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