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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.09.2017 | BGH, 25.04.2017

Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2017 - II ZR 59/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,8405
BGH, 21.02.2017 - II ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,8405)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2017 - II ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,8405)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - II ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,8405)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger

  • IWW

    § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 38 InsO, § 54 InsO, § 55 InsO

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Nichtzulassungsbeschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 118 Abs. 2 S. 1
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die zumutbaren Gläubigervorschüsse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2017, 414
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15

    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der …

    Auszug aus BGH, 21.02.2017 - II ZR 59/16
    Dies gilt auch für die Umstände, wegen derer den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - II ZR 319/15, juris Rn. 1 mwN).

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - II ZR 319/15, juris Rn. 2 mwN).

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

    Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung …

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Fall des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2009, aaO Rn. 5 mwN;… vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2;… vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 21. Februar 2017 - II ZR 59/16, NZI 2017, 414 Rn. 2).

    Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017, aaO mwN).

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2023 - 12 W 8/23

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen …

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (…st. Rspr., zuletzt BGH, Beschl. v. 18.07.2019 - IX ZB 57/18, Rn. 7;… v. 19.07.2018 - IX ZB 24/16, Rn. 8 f.;… v. 26.04.2018 - IX ZB 29/17, Rn. 7;… v. 03.05.2017 - IX ZB 63/16, Rn. 2; v. 21.02.2017 - II ZR 59/16, Rn. 2, alle juris).
  • OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 12 W 12/18

    Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 21.02.2017, II ZR 59/16, NZI 2017, 414, 415 Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 14.10.2024 - 20 W 8/24

    Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für …

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 18.07.2019 - IX ZB 57/18, juris Rn. 7;… MünchKommZPO/Wache, 6. Aufl., § 116 Rn. 18; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 22.01.2018 - 2 W 1/18

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (vgl. BGH ZInsO 2014, 2574; ZInsO 2015, 1465; NZI 2017, 414).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16   

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https://dejure.org/2017,38377
BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,38377)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2017 - II ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,38377)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2017 - II ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,38377)
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Volltextveröffentlichungen (14)

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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …

    Auszug aus BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16
    Über die Erinnerung hat gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7;… Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1).
  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07

    Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16
    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. April 2014 - II ZR 125/12, juris Rn. 6).
  • BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14

    Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den …

    Auszug aus BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16
    Über die Erinnerung hat gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7; Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1).
  • BGH, 06.06.2013 - I ZR 8/06

    Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei

    Auszug aus BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16
    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. April 2014 - II ZR 125/12, juris Rn. 6).
  • BGH, 22.04.2014 - II ZR 125/12

    Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde …

    Auszug aus BGH, 04.09.2017 - II ZR 59/16
    Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5; Beschluss vom 22. April 2014 - II ZR 125/12, juris Rn. 6).
  • BSG, 08.03.2021 - B 2 U 2/21 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen die Entscheidung zur Tragung der …

    Dies ergibt sich unmittelbar aus § 1 Abs. 5 und § 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 GKG (vgl BGH Beschluss vom 4.9.2017 - II ZR 59/16 - juris RdNr 2 mwN).

    Im Verfahren der Erinnerung über den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG ist jedoch die Kostengrundentscheidung des Gerichts, die den Erinnerungsführer zum Kostenschuldner bestimmt hat (§ 29 Nr. 1 GKG), ebenso wie die Festsetzung des Streitwerts grundsätzlich verbindlich und nicht nachzuprüfen (vgl BSG Beschluss vom 29.6.2020 - B 5 SF 9/20 S - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 18.6.2019 - B 6 SF 9/19 S - juris RdNr 10; BGH Beschluss vom 4.9.2017 - II ZR 59/16 - juris RdNr 5 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 - L 10 SF 2591/26
    Rn. 8 Im Verfahren der Erinnerung über den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG ist die Kostengrundentscheidung des Gerichts, die hier die Erinnerungsführerin zur Kostenschuldnerin bestimmt hat (§ 29 Nr. 1 GKG), grundsätzlich verbindlich und nicht nachzuprüfen (vgl. Bundessozialgericht [BSG] 30.07.2021, B 5 SF 12/12 S; BSG 08.03.2021, B 2 U 2/21 S; Bundesgerichtshof [BGH] 04.09.2017, II ZR 59/16).
  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18

    Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

    Im Gegensatz zu § 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG für das Verfahren über die Vergütungsfestsetzung jedoch keine speziellen Regelungen der funktionellen Zuständigkeit (…vgl. zu § 1 Abs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15. Dezember 2014 - VII S 37/14 - Rn. 1; zum insoweit vergleichbaren § 1 Abs. 5 GKG iVm. § 66 Abs. 6 GKG: BGH 4. September 2017 - II ZR 59/16 - Rn. 2;… 23. April 2015 - I ZB 73/14 - Rn. 3 ff.;… BSG 20. März 2015 - B 13 SF 4/15 S - Rn. 4).
  • BGH, 04.12.2024 - II ZB 17/23
    Rn. 2 2. Zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter berufen (BGH…, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6; Beschluss vom 4. September 2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 3. März 2022 - IX ZB 56/21, BeckRS 2022, 4364 Rn. 2).

    Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist ( BGH, Beschluss vom 4. September 2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 5;… Beschluss vom 2. August 2023 - IX ZB 27/22, juris Rn. 3 ).

  • BSG, 29.06.2020 - B 5 SF 9/20 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz …

    Diese Kostengrundentscheidung ist grundsätzlich verbindlich und im Rahmen einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nicht nachzuprüfen (vgl BGH Beschluss vom 4.9.2017 - II ZR 59/16 - juris RdNr 5 mwN; BSG Beschluss vom 18.6.2019 - B 6 SF 9/19 S - juris RdNr 10).
  • BSG, 24.04.2020 - B 5 SF 6/20 S

    Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der …

    Rn. 7 b) Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz ist die Kostengrundentscheidung in dem genannten Beschluss des 8. Senats, die den Erinnerungsführer auf der Grundlage des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG zum Kostenschuldner bestimmte (§ 29 Nr. 1 GKG), grundsätzlich verbindlich und nicht nachzuprüfen (vgl BGH Beschluss vom 4.9.2017 - II ZR 59/16 - juris RdNr 5 mwN).
  • BGH, 04.09.2019 - AnwZ (Brfg) 13/19

    Kostentragung des Zulassungsverfahrens i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur …

    Der Rechtsbehelf der Erinnerung richtet sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 5 mwN).
  • BSG, 23.04.2021 - B 5 SF 2/21 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - Verhältnis des Verfahrens nach …

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 10 SF 230/23 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahren der Erinnerung über den Kostenansatz - …

  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 10 KO 270/23

    Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenpflichtiges Verfahren - …

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2025 - L 10 SF 674/25
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2025 - L 10 SF 675/25
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   BGH, 25.04.2017 - II ZR 59/16   

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https://dejure.org/2017,73290
BGH, 25.04.2017 - II ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,73290)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2017 - II ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,73290)
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