Rechtsprechung
| BGH, 28.04.2008 - II ZR 61/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen für das zielgerichtete Verhindern einer öffentliche Zustellung i.S.v. § 185 Zivilprozessordnung (ZPO)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; ZPO § 185
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Zustellungsmängel - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; ZPO § 185
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unwirksame öffentliche Zustellung und Rechtsmissbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 13.01.2006 - 2 O 385/05
- OLG Hamm, 19.01.2007 - 26 U 36/06
- BGH, 28.04.2008 - II ZR 61/07
- OLG Hamm, 26.02.2009 - 2 U 172/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1310
- MDR 2008, 995
- FamRZ 2008, 1520 (Ls.)
- AnwBl 2008, 194
- Rpfleger 2008, 508
Wird zitiert von ... (70) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Auszug aus BGH, 28.04.2008 - II ZR 61/07
In einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich (Bestätigung von BGHZ 149, 311).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann auch in einem Fall, in dem die öffentliche Zustellung, wie das Berufungsgericht hier angenommen hat, unwirksam ist, ein Berufen auf die Unwirksamkeit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein (BGHZ 149, 311, 323).
- OLG Zweibrücken, 08.12.2017 - 4 W 64/17
Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung
Reagiert der Beklagte darauf nicht, kann er sich später u.U. wegen Rechtsmißbrauchs nicht auf die Unwirksamkeit einer sodann angeordneten öffentlichen Zustellung berufen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1310; Fischer, LMK 2013, 342575). - BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12
Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
Rn. 17 Ist die öffentliche Zustellung, gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO, unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern; in einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.). - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
Rn. 20 Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kann zwar grundsätzlich auch im Recht der Zustellung begründet sein (…vgl. Staudinger/Looschelders/Olzen (2015) § 242 BGB Rn. 1133;… BGH 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10 - Rn. 17; 28. April 2008 - II ZR 61/07 - Rn. 2 ff.; 26. Oktober 1971 - X ZB 15/71 - zu B III 2 f der Gründe, BGHZ 57, 160).
- FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08
Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der …
In solchen Fällen obliegt es vielmehr dem Steuerpflichtigen, sofern er mit der Bekanntgabe von Bescheiden rechnen musste, nach Niederlegung des Mandats durch seine frühere Steuerberaterin dem Finanzamt entweder seinen Aufenthaltsort mitzuteilen oder eine neue Person zu benennen, die ermächtigt war, für ihn die Bescheide in Empfang zu nehmen (…BFH a. a. O.; vgl. a. BGH Beschluss vom 28.04.2008 II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310: ggf. missbräuchliche Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Zustellung, wenn zielgerichtet versucht werde, eine Zustellung, mit der sicher zu rechnen war, zu verhindern). - OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23
Patentrechtlicher Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der …
Rn. 69 Als rechtsmissbräuchlich hat der Bundesgerichtshof insofern das Berufen auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung erachtet, wenn der Zustellungsadressat zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern (BGH, NJW-RR 2008, 1310). - BGH, 12.06.2025 - IX ZR 73/23
Wer die öffentliche Zustellung verhindert, kann sich nicht auf deren …
Rn. 10 b) Ist die öffentliche Zustellung, gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO, unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern; in einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich (BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323; Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2). - BGH, 29.09.2015 - VI ZR 79/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift
Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff). - OLG Brandenburg, 15.12.2021 - 4 U 13/21
Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf erstmalige mangelfreie …
Als rechtsmissbräuchlich hat der BGH das Berufen auf eine unwirksamen öffentlichen Zustellung an eine natürliche Person erachtet, wenn der Zustellungsempfänger zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern (BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07). - BGH, 19.01.2016 - VI ZR 118/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigen der klagenden Partei Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.). - OLG Hamm, 26.02.2009 - 2 U 172/08
Rechtsmissbräuchlickeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der öffentlichen …
Denn jede Rechtsausübung - auch im Zivilprozess - unterliegt dem Missbrauchsverbot (vgl. BGHZ 149, 311 ff; BGH, Beschluss vom 28.04.2008 - II ZR 61/07). - BGH, 19.01.2016 - VI ZR 115/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 30.04.2024 - VIa ZB 7/23
Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 131/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 121/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 117/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 129/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 119/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 125/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 29/21
Abschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 80/15
Revisionszulassung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 103/15
Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen Handeltreibens …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 82/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 127/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 99/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 106/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 112/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 111/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 109/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 114/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 105/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift i.R.d. unbekannten …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 102/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unbekanntheit …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 89/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 83/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 94/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie …
- OLG Bamberg, 04.03.2009 - 4 W 75/08
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der im Mahnverfahren …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 116/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 130/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 120/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 124/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 98/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unbekanntheit …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 107/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 104/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 101/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 100/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 85/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 84/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 126/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 123/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 128/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 122/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 113/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift bei Unbekanntheit …
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 108/15
Öffentliche Zustellung der Revisionsschrift bei Unkenntnis des Aufenthaltsortes …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 81/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 87/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 88/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 90/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 95/15
Revisionszulassung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 96/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 97/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Revisionsschrift sowie …
- OLG Brandenburg, 15.03.2023 - 7 U 139/20
Anspruch aus Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung des Darlehensbetrags gegen den …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 10 ZB 18.2371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Ausweisungsverfahren
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 93/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 91/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 92/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- BGH, 24.11.2015 - VI ZR 86/15
Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Revisionsschrift, der …
- OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 790/09
Wirksamkeit der Auslandszustellung bei Aufgabe eines Schriftstücks zur Post
- LG München I, 22.06.2018 - 41 O 16423/15
Verjährungshemmung bei fehlerhafter öffentlicher Zustellung der Klage
- KG, 09.03.2010 - 4 U 204/08
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 KR 1248/21
- OVG Sachsen, 21.09.2012 - 3 A 951/10
Die Berfung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung kann im …
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