Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.10.2020 - 2 WF 138/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 249 ff.
Vereinfachtes Verfahren zum Unterhalt - Deutsches Notarinstitut
FamFG §§ 249, 252 Abs. 2, 256 S. 2
Prüfung der Vaterschaft im vereinfachten Verfahren gem. §§ 249 ff. FamFG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vereinfachtes Verfahren im Unterhaltsrecht
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vereinfachtes Verfahren zum Unterhalt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einwendung fehlender Vaterschaft im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen, 30.04.2020 - 520 FH 1/20
- OLG Hamm, 14.10.2020 - 2 WF 138/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 10
- MDR 2021, 102
- FamRZ 2021, 616
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 30.04.2012 - 4 WF 46/12
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe mangels …
Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 2 WF 138/20
Andernfalls ist der Antragsgegner mit diesem Vorbringen im Beschwerdeverfahren gem. § 256 Satz 2 FamFG ausgeschlossen (im Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 30.04.2012 - 4 WF 46/12 -, FamRZ 2012, 1822).Diese Einwendung unterfällt entgegen der Ansicht des Antragsgegners § 252 Abs. 2 FamFG (…"andere Einwendungen", vgl. Bömelburg in: Prütting/Helms, 5. Aufl. 2020, § 252 FamFG, Rdnr. 19; OLG Köln, Beschluss vom 30.04.2012 - 4 WF 46/12 -, Tz. 3, FamRZ 2012, 1822, zit. nach juris) und wäre daher nach der am 03.03.2020 erfolgten Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen gewesen, was indes nicht erfolgt ist.
- AG Gelsenkirchen, 30.04.2020 - 520 FH 1/20
Unterhaltsfestsetzung
Auszug aus OLG Hamm, 14.10.2020 - 2 WF 138/20
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.04.2020 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen (Az. 520 FH 1/20) wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 7.294,00 EUR als unzulässig verworfen.
- OLG Karlsruhe, 22.04.2024 - 2 WF 4/24
Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens; Zustellung im Ausland
Rn. 24 Nach wohl überwiegender Auffassung handelt es sich bei der Einwendung fehlender Elternschaft zwar um eine Einwendung im Sinne des § 252 Abs. 2 FamFG, die vor Unterhaltsfestsetzung geltend zu machen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - II-2 WF 138/20 -, juris Rn. 12; OLG Köln, Beschluss vom 30. April 2012 - 4 WF 46/12, FamRZ 2012, 1822;… OLG Bamberg Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 WF 145/17 -, juris Rn. 18;… Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 252 FamFG Rn. 7).
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