Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.02.2013 - II-4 WF 281/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG; § 55 Abs. 1 S. 2 FamGKG; § 137 Abs. 5 FamGB
Beschwerdefrist endültige Teilverfahrenswertfestsetzungen, Verbund, Abtrennung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamGKG § 55 Abs. 1 S. 2; FamGKG § 55 Abs. 3 S. 2
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Ehescheidungs- und im Verfahren über den Versorgungsausgleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts bei Ehescheidungen und im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Verfahrensgang
- AG Siegen, 06.07.2011 - 15 F 201/11
- OLG Hamm, 25.02.2013 - II-4 WF 281/12
- OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Zweibrücken, 24.07.2020 - 6 WF 114/20
Wertfestsetzung für Berechnung der in Scheidungsverbundverfahren bis zur …
Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde jedoch nur zulässig, wenn mit der angefochtenen Entscheidung eine Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG getroffen wird; eine vorläufige Festsetzung gemäß § 55 Abs. 1 FamGKG genügt dagegen nicht (vgl. OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 123103; OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 22635; OLG Hamm BeckRS 2013, 04441; OLG Köln BeckRS 2016, 17274).Die Einbeziehung vorläufiger Einzelwerte für noch nicht abgeschlossene Verfahren des Verbundes neben endgültig festgesetzten Teilverfahrenswerten ist eine grundsätzlich mögliche Vorgehensweise, sofern eine Festsetzung des Verfahrenswertes vor endgültigem Abschluss aller Verfahren des Verbundes erforderlich wird (vgl. OLG Hamm BeckRS 2013, 04441;… BeckOK Kostenrecht FamGKG § 44 Rn. 89).
- OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 13 WF 2/22
Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung für eine vom Scheidungsverbund …
Im Hinblick auf die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich ist nicht davon auszugehen, dass das Amtsgericht den Wert noch nicht endgültig, sondern - gemäß § 55 Abs. 1 S. 2 FamGKG unanfechtbar - nur vorläufig festgesetzt hat (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 4 WF 281/12 - BeckRS 2013, 4441).Bislang ist allein der Teilverfahrenswert für die Ehesache festzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 16.2.2016 - 10 WF 111/15, BeckRS 2016, 4158; OLG Hamm Beschluss vom 16.4.2013 - 4 WF 281/12, BeckRS 2013, 7871;… H. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 16, 61;… Stollenwerk in Schneider/Vopert/Fölsch, FamGKG, 3. A., 2019, § 55 FamGKG, Rn. 4;… Dorndörfer in Binz/Dorndörfer/Zimmermann, 5. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 6; a. A.: N. Schneider, NJW-Spezial 2016, 252), den die Beschwerde nicht angreift.
- OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung; Wert einer Immobilie; Abzug nachgewiesener …
Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde nur zulässig, wenn mit der angefochtenen Entscheidung eine Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG getroffen wird; eine vorläufige Festsetzung gemäß § 55 Abs. 1 FamGKG genügt dagegen nicht (vgl. OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 123103; OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 22635; OLG Hamm BeckRS 2013, 04441; OLG Köln BeckRS 2016, 17274;… OLG Zweibrücken Beschl. v. 24.7.2020 - 6 WF 114/20, BeckRS 2020, 42568 Rn. 2, beck-online). - OLG Düsseldorf, 15.10.2025 - 2 WF 124/25
Verwerfung der Beschwerden gegen die Verfahrenswertfestsetzungen
Rn. 10 Wird in einem Scheidungsverbundverfahren zunächst über die Ehesache entschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und gleichzeitig der Verfahrenswert über die Ehescheidung abschließend und für die übrigen Folgesachen vorläufig festgesetzt, so beginnt - entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors - die Frist für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in der Ehesache bereits mit Rechtskraft der Entscheidung über den Scheidungsausspruch, und nicht erst mit Abschluss des gesamten Verbundverfahrens nach der Entscheidung im Verfahren über den abgetrennten Versorgungsausgleich (herrschende Meinung: OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2013, II-4 WF 281/12, FamRZ 2013, 1411, OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2017,II-4 WF 73/17, FamRZ 2018, 523 (524);… Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 137 Rn. 29;… Dörendorfer/Schmidt/Zimmermann/Dörendorfer , FamGKG, § 55 Rn. 6; Streicher, FamRZ 2014, 614 (619)).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12 (2) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beschwerdefrist endgültige Teilverfahrenswertfestsetzungen, Verbund, Abtrennung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG; § 55 Abs. 1 S. 2 FamGKG; § 137 Abs. 5 FamFG
Beschwerdefrist endgültige Teilverfahrenswertfestsetzungen, Verbund, Abtrennung - rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Teilverfahrenswertfestsetzungen im familiengerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- AG Siegen, 06.07.2011 - 15 F 201/11
- OLG Hamm, 25.02.2013 - 4 WF 281/12
- OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12 (2)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 04.11.2011 - 12 WF 160/11
Streitwert eines Verfahrens zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
Da ausschließlich auf das Nettoeinkommen abzustellen ist, kann - anders als bei § 43 Abs. 1 FamGKG für - den Kindesunterhalt kein Abzug vorgenommen werden, vgl. OLG Hamm FamRZ 2012, 897; OLG Koblenz vom 28.02.2011, - 9 WF 157/11; T. Schmidt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Kostenrechtl. - OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 4 W 123/10
Streitwertbeschwerde: Beginn der Beschwerdefrist im Verfahren der einstweiligen …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
Rn. 21 Ohne Erfolg verweist der Beschwerdeführer schließlich auf die Rechtsprechung zum Fristbeginn für Streitwertbeschwerden gem. § 63 Abs. 3 GKG bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren und gleichzeitigen Hauptsacheverfahren (vgl. OLG Zweibrücken MDR 2011, 562). - OLG Koblenz, 28.02.2011 - 9 WF 157/11
Anforderungen an das Abzugsrechts eines Freibetrages für Kinder beim …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
Da ausschließlich auf das Nettoeinkommen abzustellen ist, kann - anders als bei § 43 Abs. 1 FamGKG für - den Kindesunterhalt kein Abzug vorgenommen werden, vgl. OLG Hamm FamRZ 2012, 897; OLG Koblenz vom 28.02.2011, - 9 WF 157/11; T. Schmidt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, Kostenrechtl.
- OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 13 WF 2/22
Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung für eine vom Scheidungsverbund …
Bislang ist allein der Teilverfahrenswert für die Ehesache festzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 16.2.2016 - 10 WF 111/15, BeckRS 2016, 4158; OLG Hamm Beschluss vom 16.4.2013 - 4 WF 281/12, BeckRS 2013, 7871;… H. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 16, 61;… Stollenwerk in Schneider/Vopert/Fölsch, FamGKG, 3. A., 2019, § 55 FamGKG, Rn. 4;… Dorndörfer in Binz/Dorndörfer/Zimmermann, 5. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 6; a. A.: N. Schneider, NJW-Spezial 2016, 252), den die Beschwerde nicht angreift.
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