Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.03.2011 - II-8 WF 53/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Einsatz des Vermögens
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 114, 115, 120 Abs. 1 ZPO
Prozesskostenhilfe; Einsatz des Vermögens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von verwertbarem Immobilieneigentum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätzlich keine Versagung von Prozesskostenhilfe bei lastenfreiem Miteigentum der antragstellenden Partei an einer Immobilie; Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von verwertbarem Immobilieneigentum
Verfahrensgang
- AG Warendorf - 9 F 392/06
- OLG Hamm, 03.03.2011 - II-8 WF 53/11
- OLG Hamm, 11.04.2011 - 8 WF 53/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1631
- FamRZ 2011, 1744
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 04.11.2013 - 17 WF 203/13
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Anspruch auf einen in Raten zu …
Dem ist regelmäßig dadurch zu begegnen, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings unter einer gleichzeitigen Anordnung der Stundung bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu welchem in der Zukunft Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2012, 17 WF 25/12, OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2011 - II-8 WF 53/11, 8 WF 53/11 -, NJW-RR 2011, 1631, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1340).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.04.2011 - II-8 WF 53/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beschwerdeentscheidung; Gegenvorstellung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 121 ZPO
Beschwerdeentscheidung; Gegenvorstellung - rechtsportal.de
ZPO § 121
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gegenvorstellungen sind bei Einführung neu eingetretener oder nachträglich vorgebrachter Tatsachen gegen Beschwerdeentscheidungen des Gerichts nicht statthaft; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
Verfahrensgang
- AG Warendorf - 9 F 392/06
- OLG Hamm, 03.03.2011 - 8 WF 53/11
- OLG Hamm, 11.04.2011 - II-8 WF 53/11
Wird zitiert von ...
- LG München I, 13.08.2012 - 36 T 13177/12
Anspruch auf Anpassung der Kostennote an den geänderten Streitwertbeschluss …
Als außerordentlicher Rechtsbehelf zielt die Gegenvorstellung, die aus einer analogen Anwendung von § 321 a ZPO oder aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, auf die Überprüfung ergangener gerichtlicher Entscheidungen durch dieselbe Instanz und dient dazu, versehentlich von dieser nicht berücksichtigte, aber bereits vorgetragene Tatsachen noch nachträglich zu berücksichtigen oder aber begangene Verfahrensfehler zu korrigieren (OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2011, Az.: II-8 WF 53/11, 8 WF 53/11).
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