Rechtsprechung
   BFH, 20.09.2012 - III B 44/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34461
BFH, 20.09.2012 - III B 44/12 (https://dejure.org/2012,34461)
BFH, Entscheidung vom 20.09.2012 - III B 44/12 (https://dejure.org/2012,34461)
BFH, Entscheidung vom 20. September 2012 - III B 44/12 (https://dejure.org/2012,34461)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

  • openjur.de

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag; offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler; Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

  • Bundesfinanzhof

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO
    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen der Einkünfte des Kindes mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de

    Keine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren, wenn sowohl PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. begründet wird; Übergehen von Beweisanträgen als Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinsame Entscheidung in der Sache und über den PKH-Antrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Rüge des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht wegen des Übergehens von Beweisanträgen

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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 10.08.2016 - V R 14/15

    Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer

    Zudem fehlt es an einem substantiierten Vortrag, inwiefern das Urteil des FG auf dem Übergehen der Beweisanträge beruhen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2012 X B 39/11, Rz 19; vom 20. September 2012 III B 44/12, Rz 8).
  • BFH, 26.02.2015 - III B 124/14

    Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen

    Eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf PKH ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Juli 1992  1 BvR 99/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382; BFH-Beschlüsse vom 3. März 2010 VIII B 173/09, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 20. September 2012 III B 44/12, BFH/NV 2013, 65, Rz 5).
  • BFH, 19.03.2014 - XI B 144/13

    NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der

    Eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf PKH ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Juli 1992  1 BvR 99/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 2012 III B 44/12, BFH/NV 2013, 65).
  • BFH, 25.03.2013 - VII B 85/12

    Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten,

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass nur das Übergehen von Beweisanträgen als Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) gerügt werden kann, in denen das Beweisthema substantiiert formuliert worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 20. September 2012 III B 44/12, BFH/NV 2013, 65; vom 20. April 2011 IV B 32/10, BFH/NV 2011, 1884).
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