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   BFH, 18.12.2014 - III R 13/14   

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https://dejure.org/2014,52965
BFH, 18.12.2014 - III R 13/14 (https://dejure.org/2014,52965)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2014 - III R 13/14 (https://dejure.org/2014,52965)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - III R 13/14 (https://dejure.org/2014,52965)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 7 AO, § 370 Abs 1 AO, § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 72 EStG, § 66 Abs 2 EStG
    Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld

  • rechtsportal.de

    Beginn der Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Hemmung der Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung des Kindergeldberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbarer Bezug von Kindergeld - und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung beim unberechtigten Bezug von Kindergeld

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 17.12.2015 - V R 13/15

    Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

    Da die Verfolgung der von der Klägerin begangenen Steuerverkürzung noch nicht verjährt war, wurde der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO gehemmt (BFH-Urteile vom 18. Dezember 2014 III R 13/14, BFH/NV 2015, 948; vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl 2015, 886).

    Dabei beginnt die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (BFH-Urteile in BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886, Leitsatz, und Rz 13 ff.; in BFH/NV 2015, 948, Leitsatz, und Rz 22, 23).

  • BFH, 06.04.2017 - III R 33/15

    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

    Aus dem das Kindergeldrecht beherrschenden Monatsprinzip (§ 66 Abs. 2 EStG) ist nicht herzuleiten, dass jede monatliche Auszahlung eine beendete Ordnungswidrigkeit darstellt, was zur Folge hätte, dass mit jeder Auszahlung für den jeweiligen Monat auch die Verfolgungsverjährung begänne (Senatsurteile vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886; vom 18. Dezember 2014 III R 13/14, BFH/NV 2015, 948, Leitsatz, und Rz 22, 23).
  • BFH, 13.09.2017 - III R 6/17

    Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter

    b) Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird in den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung gehemmt, die erst mit dem Erfolg der Handlung i.S. von § 31 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) --oder wie hier der Unterlassung (§ 8 OWiG)-- beginnt, d.h. der letztmals zu Unrecht --durch Steuerhinterziehung oder wie hier durch leichtfertige Steuerverkürzung-- erlangten Kindergeldzahlung (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534; vom 18. Dezember 2014 III R 13/14, BFH/NV 2015, 948; vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.06.2015 - 1 K 213/14

    Verfahrensrechtliche Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung

    Der Erfolg der Handlung i.S. von § 31 Abs. 3 Satz 2 OWiG trat erst mit der letzten Auszahlung ein (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 III R 21/13 BFHE 247, 102; Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 13/14, BFH/NV 2015, 948).
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