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   BFH, 25.09.2008 - III R 16/06   

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https://dejure.org/2008,17453
BFH, 25.09.2008 - III R 16/06 (https://dejure.org/2008,17453)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2008 - III R 16/06 (https://dejure.org/2008,17453)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2008 - III R 16/06 (https://dejure.org/2008,17453)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ermessensreduzierung auf Null bei Abzweigung des Kindergeldes zugunsten des Sozialleistungsträgers

  • Judicialis
  • datenbank.nwb.de

    Abzweigung des Kindergeldes zugunsten des Sozialleistungsträgers von Amts wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes; Auszahlung des Kindergeldes an das Kind selbst wegen des Nichterhalts von Unterhaltsleistungen durch den noch lebenden Elternteil

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 19.04.2012 - III R 85/09

    Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von

    Für den Fall, dass ein Sozialleistungsträger das Begehren auf Auszahlung des zugunsten des Berechtigten festgesetzten Kindergelds erhebt, die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren jedoch nicht eindeutig oder unzutreffend darlegt, hat der Senat bereits entschieden, dass im Wege der Auslegung zu ermitteln ist, ob eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder eine Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird (vgl. Urteil vom 25. September 2008 III R 16/06, BFH/NV 2009, 164).
  • FG Nürnberg, 26.11.2013 - 5 K 1008/11

    Abzweigung von Kindergeld an den dem behinderten Kind Sozialhilfe gewährenden

    Wird ausdrücklich ein Antrag auf Erstattung gestellt, schließt dies nicht aus, dem Begehren auf Auszahlung des Kindergeldes durch eine Abzweigung nachzukommen (vgl. BFH-Urteile vom 25.09.2008 III R 16/06, BFH/NV 2009, 164 und vom 19.04.2012 III R 85/09, BStBl. II 2013, 19).

    Im Streitfall wäre das Ermessen der Beklagten daher so weit eingeengt, dass nur die Ablehnung der Abzweigung an den Beigeladenen vertretbar erscheint -â??sog. Ermessensreduzierung auf Null- (vgl. BFH-Urteil vom 25.09.2008 III R 16/06, a.a.O. mit weiterem Nachweis zur Rspr.).

  • FG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - 12 K 3606/11

    Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht

    Wird das Kindergeld dagegen aufgrund eines Abzweigungsantrags an das Kind ausgezahlt, weil der anspruchsberechtigte Elternteil keinen Unterhalt leistet oder leisten kann, ist das Kindergeld Einkommen des Kindes und für dessen Unterhalt und Ausbildung bestimmt (BFH-Urteil vom 25. September 2008 III R 16/06, BFH/NV 2009, 164).
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 K 1061/06

    Abzweigung von Kindergeld; Keine Klagebefugnis und kein berechtigtes Interesse

    Dies bedeutet indes nur, dass die Familienkasse auch ohne ausdrücklichen Antrag prüfen kann, ob ggf. eine Abzweigung vorzunehmen ist [BFH, Urteil vom 25. September 2008 - III R 16/06 - BFH/NV 2009, S. 164; Treiber, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand: Mai 2009, § 74 EStG RdNr. 31; anders (schriftlicher Antrag erforderlich): Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes - DA-FamEStG -, Stand: August 2004 (BStBl. I 2004, S. 743), Ziffer 74.1.1 Abs. 2 Satz 1 und Ziffer 74.1.1 Abs. 3 Satz 1 der Neufassung der DA-FamEStG, Stand: Januar 2009 (BStBl. I 2009, S. 1030)].
  • FG München, 02.07.2012 - 7 K 2320/11

    Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes

    Im Falle des § 74 Abs. 1 EStG hat die Familienkasse bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Abzweigung des Kindergelds an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten tatsächlich erfolgt (ständ. Rspr., vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. September 2008 III R 16/06, BFH/NV 2009, 164; vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 6 K 1824/11

    Grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten

    Gemäß § 74 Abs. 1 EStG hat die Familienkasse bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Abzweigung des Kindergelds an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten tatsächlich erfolgt (vgl. etwa BFH-Urteile vom 28. September 2008 III R 16/06, BFH/NV 2009, 164 und vom 9. Februar 2009 III R 37/07 , BFHE 224, 290 , BStBl II 2009, 928 ).
  • FG München, 26.06.2013 - 10 K 2450/11

    Abzweigung von Kindergeld ermessensfehlerhaft, wenn Verwaltungsrichtlinien

    a) Nach § 74 Abs. 1 EStG hat die FK bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Abzweigung des Kindergelds an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten tatsächlich erfolgt (ständ. Rspr., vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. September 2008 III R 16/06, BFH/NV 2009, 164; vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928).
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