Rechtsprechung
   BFH, 06.04.1990 - III R 60/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,167
BFH, 06.04.1990 - III R 60/88 (https://dejure.org/1990,167)
BFH, Entscheidung vom 06.04.1990 - III R 60/88 (https://dejure.org/1990,167)
BFH, Entscheidung vom 06. April 1990 - III R 60/88 (https://dejure.org/1990,167)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1981 § 33

  • Wolters Kluwer

    Außergewöhnliche Belastungen - Arzneimittel - Fachliteratur - Schuldzinsen - Aufwendungen wegen Betreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1981) § 33a Abs. 2 S. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33 EStG
    Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Außergewöhnliche Belastungen
    Der Grundtatbestand des § 33 EStG
    Ausgaben
    Krankheitskosten
    Einzelfälle-ABC
    Medikamente

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 432
  • FamRZ 1991, 74
  • BB 1990, 2037
  • DB 1990, 2402
  • BStBl II 1990, 958
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

    Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche

    c) Zu den nicht außergewöhnlichen, bei typisierender Betrachtungsweise abgegoltenen Aufwendungen gehören in der Regel die Kosten für Fahrten, um nahe Angehörige zu besuchen (z.B. Senatsurteile vom 23. Mai 1990 III R 63/85, BFHE 161, 69, BStBl II 1990, 894, und III R 145/85, BFHE 161, 73, BStBl II 1990, 895 --Besuch des Ehegatten bzw. des Kindes in der Haftanstalt--; vom 24. Mai 1991 III R 28/89, BFH/NV 1992, 96, m.w.N. --Besuch des kranken Vaters--), es sei denn, die Fahrten werden ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen (Senatsurteil vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958).

    Nach der Rechtsprechung des BFH werden Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen zwar als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn diese ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit oder eines Leidens unternommen werden oder den Zweck verfolgen, die Krankheit oder das Leiden erträglicher zu machen (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958, m.w.N.).

  • BFH, 22.10.1996 - III R 265/94

    Aufwendungen zur Betreuung kranker Angehöriger als außergewöhnliche Belastung

    Aufwendungen für Fahrten, um einen kranken Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, zu betreuen und zu versorgen, können außergewöhnliche Belastungen sein, auch wenn der Betreute nicht hilflos ist (Klarstellung zum Urteil vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, daß Aufwendungen für Besuche zwischen Angehörigen nach § 33 EStG nicht berücksichtigt werden können, auch wenn sie im Einzelfall außergewöhnlich hoch sind, läßt die Rechtsprechung des BFH zu, wenn Besuchsfahrten ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit oder eines Leidens getätigt werden oder den Zweck verfolgen, die Krankheit oder ein Leiden erträglicher zu machen, so daß die Kosten zu den unmittelbaren Krankheitskosten rechnen (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484); ferner können nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Aufwendungen für Besuchsfahrten dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn ein Steuerpflichtiger sie auf sich nimmt, um einen nahen Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, mit Rücksicht auf dessen Erkrankung betreuen und versorgen zu können, soweit die Aufwendungen jene für Besuchsfahrten überschreiten, die der Steuerpflichtige auch ohne die Erkrankung üblicherweise ausgeführt hätte (Senatsurteil vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958).

    Daß die Eltern möglicherweise der Unterstützung ihrer Kinder bedurften, um sich in ihrem Leben zurechtzufinden und die für ein Leben im eigenen Haushalt erforderlichen Entscheidungen zu treffen, Schriftverkehr zu erledigen und dergleichen mehr, muß in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben; denn dies erforderte keine Pflege und Betreuung im Sinne des Urteils des erkennenden Senats in BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958 und wäre nicht entscheidend auf eine Erkrankung der Eltern, sondern auf ihr hohes Alter zurückzuführen; bei den dadurch verursachten Kosten handelte es sich folglich schon deshalb nicht um außergewöhnliche Belastungen, sondern um Aufwendungen, die ihrer Art nach in jeder Familie anfallen und den Charakter des Außergewöhnlichen nicht dadurch erlangen, daß sie im Falle der Kläger wegen der altersbedingt gesteigerten Hilfebedürftigkeit der Eltern und deren entfernten Wohnort besonders hoch waren.

    Die Aufwendungen der Kläger könnten daher außergewöhnliche Belastungen nur sein, wenn eine verbindliche Forderung oder Erwartung der Gesellschaft bestanden hätte, auch die Leistungen für ihre Eltern zu erbringen, die für ihre persönliche Pflege im Sinne des Urteils in BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958 erforderlich waren.

    Angesichts dessen erscheint die Annahme des FG nicht ohne weiteres nachvollziehbar, die Kläger hätten nicht nur einen besonders intensiven familiären Kontakt zu ihren greisen und gebrechlichen Eltern gepflegt, sondern für ihre Eltern notwendige Pflegeleistungen in dem hier maßgeblichen Sinne des Urteils des erkennenden Senats in BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958 erbracht.

    Von den Verrichtungen, mit denen die Kläger nach dem Urteil des FG zur Pflege und Betreuung ihrer Eltern beigetragen haben, kommt zwar insbesondere die in dem Urteil erwähnte Körperpflege als eine Pflegeleistung im Sinne des Urteils des erkennenden Senats in BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958 in Betracht.

    Die Besuche der Kläger bei ihren Eltern dienten jedoch offenbar nicht in erster Linie dazu, eine diesbezügliche Betreuung der Eltern zu ermöglichen, zumal dafür z. B. auch ein mobiler Pflegedienst hätte sorgen können, sondern der Aufrechterhaltung des familiären Kontaktes und der Gewährung der Unterstützung in der Lebensführung, welche die Eltern angesichts ihres hohen Alters benötigten, die jedoch keine Pflege i. S. des Urteils in BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958 darstellt.

  • BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

    Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

    Regelmäßig hat der BFH allerdings derartige dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen anerkannte Aufwendungen nur in der Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel als notwendig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427 unter Ziff. 1. a der Gründe, m.w.N.; dort zugleich in Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484 unter Ziff. 2. b der Gründe; Urteile vom 30. Juni 1967 VI R 104/66, BFHE 89, 337, BStBl III 1967, 655; ferner vom 6. April 1990 III R 60/88, BFHE 161, 432, BStBl II 1990, 958 unter Ziff. 5. b der Gründe, und vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763 a.E.; kritisch Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 33 Rz. 30; Borggreve in Littmann/Bitz/Hellwig, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 33 Rz. 68).
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