Rechtsprechung
   BFH, 09.02.2012 - III R 68/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5549
BFH, 09.02.2012 - III R 68/10 (https://dejure.org/2012,5549)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2012 - III R 68/10 (https://dejure.org/2012,5549)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - III R 68/10 (https://dejure.org/2012,5549)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

  • Bundesfinanzhof

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b EStG 2002
    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1
    Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nichtgewährung von Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst oder Zivildienst

  • datenbank.nwb.de

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nichtgewährung von Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst oder Zivildienst

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Übergangszeit zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst II

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 421
  • FamRZ 2012, 875
  • DB 2012, 2384
  • BStBl II 2012, 686
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 22.02.2018 - III R 10/17

    Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei

    Denn dies liefe auf die Anerkennung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs hinaus, dessen Geltung der Senat für das Kindergeldrecht nach den §§ 62 ff. EStG in ständiger Rechtsprechung abgelehnt hat (Senatsurteil vom 9. Februar 2012 III R 68/10, BFHE 236, 421, BStBl II 2012, 686, Rz 14 f., m.w.N.).
  • BFH, 27.09.2012 - III R 70/11

    Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind

    Zur Begründung wird auf die jüngsten Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 (BFHE 236, 137, BStBl 2012, 678) und in BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681, vom 9. Februar 2012 III R 68/10 (BFHE 236, 421, BStBl II 2012, 686) und vom 24. Mai 2012 III R 25/09 (BFH/NV 2012, 1437) verwiesen, mit welchen die bisherige Rechtsprechung bestätigt wurde.
  • BFH, 16.04.2015 - III R 54/13

    Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist dafür erforderlich, dass das Kind sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht (Senatsurteil vom 9. Februar 2012 III R 68/10, BFHE 236, 421, BStBl II 2012, 686, Rz 20, m.w.N.).
  • BFH, 24.05.2012 - III R 25/09

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen

    NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzlichen Pflichtdienstes überschreitet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz (Anschluss an die Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07 sowie vom 9. Februar 2012 III R 68/10).

    Zur Begründung wird auf die jüngst ergangenen --die bisherige Rechtsprechung bestätigenden-- Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07 (BFHE 236, 137 und 144) sowie vom 9. Februar 2012 III R 68/10 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; www.bundesfinanzhof.de) verwiesen.

  • BFH, 24.05.2012 - III R 4/06

    Wirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender - Kein Kindergeld während einer

    NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzlichen Pflichtdienstes überschreitet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz (Anschluss an die Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07 sowie vom 9. Februar 2012 III R 68/10).

    Zur Begründung wird auf die jüngst ergangenen --die bisherige Rechtsprechung bestätigenden-- Senatsurteile in BFHE 236, 137 und in BFHE 236, 144 sowie vom 9. Februar 2012 III R 68/10 (BFHE 236, 421) verwiesen.

  • FG Sachsen, 28.09.2011 - 8 K 558/08

    Kein Kindergeldanspruch bei mehr als viermonatiger Wartezeit auf den Beginn des

    Es werde angeregt, das Verfahren bis zur Entscheidung im Revisionsverfahren III R 68/10 ruhen zu lassen.

    Der Senat hat im Einvernehmen mit den Beteiligten die Revision zugelassen, weil zu der Frage der Übergangszeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b) EStG bereits eine Vielzahl von Verfahren beim BFH (u.a. auch wegen des vom Prozessbevollmächtigten genannten Urteils des FG Sachsen-Anhalt unter III R 68/10) anhängig sind.

  • FG Münster, 01.06.2011 - 11 K 3869/10

    Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn

    Das gilt selbst dann, wenn das Kind nicht mit einem Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten rechnen musste (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 2003, VIII R 78/99, BStBl. II 2003, 841 mit weiteren Nachweisen; vom 16. März 2004, VIII R 86/02, BFHNV 2004, 1242 und vom 28. August 2004, VIII R 101/03, BFH/NV 2005; BFH-Beschluss vom 2. April 2004, VIII B 175/03 Nachweis in Juris; Finanzgericht Köln, Urteil vom 22. Januar 2004, 10 K 1859/03, EFG 2004, 815; Finanzgericht Köln, Urteil vom 9. November 2002, 10 K 3432/03, EFG 2004, 271; Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2005, I 162/05 Nachweis in Juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2005, 5 K 156/03 Nachweis in Juris; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 3. Januar 2006, III 119/05, Nachweis in Juris vgl. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.09.2010, IV K 300/08, EFG 2011, 345 bis 347, Revision anhängig (BFH III R 68/10)).

    Zur Frage der Übergangszeit des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b EStG sind eine Vielzahl von Verfahren vor dem BFH anhängig (III R 61/07, III R 25/09, III R 5/07, III R 41/07 und III R 68/10).

  • FG München, 03.05.2012 - 5 K 2572/10

    Kindergeld, Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit im Inland;

    Wie im Urteil des BFH vom 9. Februar 2012 (III R 68/10, juris, mit weiteren Nachweisen) zum Ausdruck kommt, umfasst die Beratungspflicht der Agentur für Arbeit (Sozialleistungsträger) allein die Verwirklichung der Rechte aus dem Sozialgesetzbuch (vgl. § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch).

    Die genannten Vorschriften enthalten für den Fall, dass ein Kind die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes -unabhängig davon, ob absehbar oder nicht- überschreitet, keine Regelungslücke (BFH III R 68/10, juris).

  • BFH, 24.05.2012 - III R 59/10

    Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

    Der Senat hat diese Rechtsprechung in den Urteilen vom 22. Dezember 2011 III R 41/07 (BFHE 236, 144, Deutsches Steuerrecht 2012, 785) und III R 5/07 (BFHE 236, 137, juris) sowie vom 9. Februar 2012 III R 68/10 (BFHE 236, 421, juris) bestätigt.
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