Rechtsprechung
   BFH, 18.12.2008 - III R 93/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7814
BFH, 18.12.2008 - III R 93/06 (https://dejure.org/2008,7814)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2008 - III R 93/06 (https://dejure.org/2008,7814)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - III R 93/06 (https://dejure.org/2008,7814)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kein Kindergeld für Ausländer mit deutschem Pass

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes wegen Ablehnung der Anerkennung als Aussiedler/Vertriebener; Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld wegen Besitzes eines deutschen Passes

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Kindergeld für Ausländer, die zu Unrecht im Besitz eines deutschen Passes sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes wegen Ablehnung der Anerkennung als Aussiedler/Vertriebener; Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld wegen Besitzes eines deutschen Passes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 13.09.2018 - III R 48/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf

    Der BFH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, Rz 36; vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357, Rz 11; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, Rz 20; vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983, Rz 16; vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, Rz 24; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353, Rz 6; vom 27. Dezember 2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696, Rz 5; vom 23. Februar 2015 III B 41/14, BFH/NV 2015, 658, Rz 5).
  • BFH, 08.11.2018 - III R 31/17

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

    Der BFH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, Rz 36; vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357, Rz 11; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, Rz 20; vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983, Rz 16, und vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, Rz 24; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353, Rz 6; vom 27. Dezember 2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696, Rz 5, und vom 23. Februar 2015 III B 41/14, BFH/NV 2015, 658, Rz 5).
  • BFH, 27.12.2011 - III B 35/11

    Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes

    bb) Auch im Hinblick auf den weiteren Vortrag der Klägerin, wonach das Finanzgericht (FG) bezüglich des von ihr geltend gemachten Entreicherungseinwands nicht bedacht habe, dass sie unter Anrechnung des Kindergeldes im Rückforderungszeitraum "ALG-II" erhalten habe, hat der BFH bereits entschieden, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 der Abgabenordnung (AO) gerechtfertigt sein kann, wenn im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld Sozialleistungen des Empfängers gekürzt wurden, die bei einer später erfolgenden Rückforderung des Kindergeldes nicht mehr nachgezahlt werden können (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749; vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983).
  • BFH, 06.05.2011 - III B 130/10

    Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine

    Darüber hinaus hat der BFH bereits entschieden, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld Sozialleistungen des Empfängers gekürzt wurden, die bei einer später erfolgenden Rückforderung des Kindergeldes nicht mehr nachgezahlt werden können (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; in BFH/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, und vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983).
  • BFH, 28.11.2017 - III B 86/17

    Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

    cc) Wird diese Mitteilung --wie im Streitfall-- versäumt, so kann ein Billigkeitserlass nach § 227 der Abgabenordnung gerechtfertigt sein, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Transferleistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist (Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, und vom 30. Juli 2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983; Senatsbeschluss vom 23. Februar 2015 III B 41/14, BFH/NV 2015, 658).
  • FG Münster, 07.02.2019 - 8 K 2476/17
    Deutsche Staatsangehörige und Statusdeutsche unterfallen mit Blick auf die Kindergeldberechtigung gleichermaßen § 62 Abs. 1 EStG (Felix in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 61 Rn. C 3; Wendl in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 62 EStG Rn. 12; vgl. auch BFH, Urteil vom 18.12.2008 - III R 93/06 -, BFH/NV 2009, 749; siehe allgemein zur rechtlichen Gleichstellung deutscher Staatsangehöriger und Statusdeutscher Hilgruber in: Beckscher Online-Kommentar Grundgesetz - GG -, Art. 116 Rn. 19 f.; Giegerich in: Maunz/Dürig, GG, Art. 116 Rn. 59).
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