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   BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03   

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https://dejure.org/2004,519
BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03 (https://dejure.org/2004,519)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2004 - III ZR 147/03 (https://dejure.org/2004,519)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 (https://dejure.org/2004,519)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Herausgabepflicht des Beauftragten nach § 667 BGB und weisungsgemäße Verwendung der überlassenen Mittel: Beweislast

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweislast für den Inhalt eines Auftrags; Bestimmungsgemäße Verwendung eines hinterlegten Geldbetrags; Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung des zur Ausführung des Auftrags Erhaltenen oder des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten; Verpflichtung des Gerichts den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Beweislastfragen im Auftragsverhältnis; zur Auslegung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 662 667; ZPO § 531
    Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GoA - Beweislast für Inhalt des Auftrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 927
  • MDR 2004, 678
  • WM 2004, 2213
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den

    Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Zulassung des neuen Vorbringens nur dann geboten, wenn die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien auch beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH, Urt. v. 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927, 928; BGH, Urt. v. 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167, 168).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    c) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d.h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem erstinstanzlichen Gericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden sind (im Anschluß an BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03).

    d) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO betrifft insbesondere den Fall, daß nach § 139 ZPO gebotene Hinweise des erstinstanzlichen Gerichts unterblieben sind, die zu entsprechendem Vorbringen in erster Instanz Anlaß gegeben hätten (im Anschluß an BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03).

    (1) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d. h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes (Grunsky, NJW 2002, 800; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1903) Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem Eingangsgericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden (BT-Drs. 14/4722, S. 101; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 20; Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 17) und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden ist (BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, Umdruck S. 8).

  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 18 U 10/15

    Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

    Erfährt die Partei dagegen erst aus der Begründung des Urteils, dass das erstinstanzliche Gericht einen bestimmten zwischen den Parteien streitigen Gesichtspunkt für unerheblich hält, so ist kein Grund ersichtlich, der Partei allein deswegen zu den vom Erstrichter nicht behandelten Tatbestandsmerkmalen neues Vorbringen zu ermöglichen (vgl. BGH Urteil v. 19.2.2004 - III ZR 147/03, BGHR ZPO § 531 Abs. 2 Angriffs- und Verteidigungsmittel 1).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

    Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der

    cc) Die objektiv fehlerhafte Rechtsansicht des Landgerichts hat den erstinstanzlichen Sachvortrag der Klägerin beeinflußt und ist (mit-)ursächlich dafür geworden, daß sich hier Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 -, z.V.b.; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 - Umdr. S. 9, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

    Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des

    Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO, Rn. 20; vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 unter II 2 a).
  • OLG Hamm, 09.01.2014 - 10 U 10/13

    Enttäuschtes Vermächtnis

    § 531 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 ZPO gestattet neues, d. h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes Vorbringen des Berufungsführers zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichtes aus betrachtet entscheidungserheblich sind, u. a. dann wenn sie von dem erstinstanzlichen Gericht erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden und aus einem von dem erstinstanzlichen Gericht mit zu verantwortenden Grund im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind (vgl. etwa BGHZ 158, 295 ff. im Anschluss an BGH MDR 2004, 678).

    Ohne Anerkennung dieser Fallgruppe würde man die Prozessparteien zwingen, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus unerheblich sind (so: BGH MDR 2004, 678).

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des

    Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. Februar 2004, III ZR 147/03, WM 2004, 2213 mwN und BGH, Urteil vom 30. Juni 2006, V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292).

    Denn diese Bestimmung soll verhindern, dass Prozessparteien gezwungen werden, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts unerheblich sind (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101; BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 unter II 2 a; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO; Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, aaO; jeweils mwN).

    Damit findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO; vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167 unter III 2 b aa; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 17 mwN; Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7; Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).

    Diese Voraussetzung ist jedoch (schon) dann erfüllt, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO mwN; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 18).

  • BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der

    Ein Vorbringen kann gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn es einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszuges für unerheblich gehalten worden ist und dessen Zurückhaltung durch das erstinstanzliche Verfahren veranlaßt worden ist (im Anschluß an BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03).

    Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Zulassung des neuen Vorbringens nur dann geboten, wenn die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien auch beeinflußt hat und daher, ohne daß deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-) ursächlich dafür geworden ist, daß sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927).

  • BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05

    Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer

    Die Parteien müssen in diesem Fall Gelegenheit erhalten, sich auf die gegenüber der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichende rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht einzustellen und deshalb erforderlich gewordene neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927).

    Die Parteien sollen nicht gezwungen sein, in erster Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus erkennbar unerheblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927 f.; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 531 Rdn. 17).

    Das folgt daraus, dass § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nur unter der weiteren, ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung findet, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, mitursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (vgl. Senat, BGHZ 158, 295, 302; BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927, 928; Urt. v. 23. September 2004, VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167, 168).

    Maßgeblich ist insoweit die Überlegung, dass die Unzulänglichkeiten im Parteivortrag in dieser Konstellation nicht von dem Erstgericht (mit) zu verantworten sind (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927).

  • OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13

    Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und

    In einem solchen Fall ist § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht einschlägig (BGH, Urteil vom 19.02.2004 - III ZR 147/03, MDR 2004, 678; Urteil vom 30.06.2006 - V ZR 148/05, MDR 2006, 1340; Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 166/11, MDR 2012, 487; Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. § 531 Rn. 27; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03

    Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum

  • BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04

    Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07

    Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

    Film-Einzelbilder

  • OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04

    Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 22 U 126/06

    Wirksamkeit einer Stiftung

  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 145/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Erfüllung eines Darlehensanspruchs

  • BGH, 22.02.2007 - III ZR 114/06

    Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines erstinstanzlich nicht

  • BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11

    Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14

    Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht

  • BGH, 17.04.2008 - III ZR 27/06

    Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe der erlangten eines mit der Veräußerung

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 57/08

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung

  • OLG Nürnberg, 10.06.2005 - 5 U 195/05

    Verlust der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden im Sinne

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 23 U 186/03

    Fehlenden Datenschutzeinwilligung als Sachmangel

  • OLG Celle, 16.02.2007 - 2 U 9/07

    Miete: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei

  • OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch

  • OLG Schleswig, 16.03.2010 - 3 U 76/09

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines mit Einverständnis des

  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
  • OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

  • BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2009 - 24 U 179/08

    Rechte des Mieters einer Lagerhalle bei anderweitiger Vermietung von Park-und

  • OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08

    Arzthaftung: Ersatz des Aufklärungsgesprächs durch Aushändigung eines

  • OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 221/09

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der

  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 126/11

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich

  • OLG Hamm, 24.10.2007 - 20 U 146/07

    Keine entgegenstehende Rechtskraft bei Neubemessung des

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 76/14

    Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im

  • OLG Stuttgart, 18.08.2008 - 10 U 4/06

    Architektenvertrag: Aufklärungspflichten des planenden Architekten über Blend-

  • OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 7 U 82/04

    Feuerversicherung: Unverschuldete Versäumung der Ausschlussfrist; Verletzung der

  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Gelangens des

  • LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19

    Wohnung, Berufung, Herausgabe, Vermieter, Zulassungsgrund, Berufungsverfahren,

  • VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZR 96/08

    Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 75/14

    Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im

  • BGH, 31.07.2013 - IV ZR 158/12

    Aufrechnung und Verjährung als Einrede gegenüber einem Anspruch auf Rückzahlung

  • OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten;

  • BGH, 09.02.2010 - X ZR 145/07

    Mangelhaftigkeit von Inspektionssystemen für die automatisierte Überprüfung der

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZR 173/06

    Anfechtbarkeit der Rückführung des Sollstandes auf dem Bankkonto des

  • BGH, 08.05.2008 - IX ZR 39/07

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 174/07

    Maklervergütung: Sittenwidrigkeit einer Übererlös-Provision bei einem

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 U 47/13

    Außerordentliche Kündigung eines Kommissionsverhältnisses wegen Nichtabführung

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 106/10

    Betriebskostenabrechnung ohne Gesamtkostenangabe ist unwirksam!

  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09

    Darlehen: Kündigung bei Anmeldung der Darlehensforderung im Insolvenzverfahren

  • LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für

  • OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10

    Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

  • OLG Brandenburg, 15.02.2012 - 4 U 146/11

    Übertragung des mittelbaren Besitzes durch Abtretung des schuldrechtlichen

  • OLG Dresden, 15.08.2007 - 8 U 513/07

    Haftung des Anlageberaters wegen Vermittlung verlustreicher Kapitalanlagen einer

  • OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13

    Allgemeines Schuldrecht: Abschluss eines Werkvertrages über Ingenieurleistungen;

  • OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10

    Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

  • OLG München, 13.12.2005 - 9 U 3622/05
  • OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10

    Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

  • OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 128/06

    Gesamtvollstreckungsverwalter: Haftung gegenüber einem ehemaligen

  • OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 7 U 155/04

    Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung, Eigenkapitalersetzende Leistung

  • KG, 13.03.2006 - 12 U 11/05

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren: Voraussetzungen für

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 U 117/15
  • LG Köln, 30.07.2013 - 4 O 442/11

    Rückzahlung eines Werklohnvorschusses i.R.e. Geschäftsbesorgungsverhältnisses

  • KG, 23.12.2016 - 7 U 69/15

    Werkverträge mit einem öffentlichen Auftraggeber: Kündigung in der Insolvenz des

  • OLG Brandenburg, 21.02.2007 - 7 U 128/06
  • OLG Bremen, 20.06.2005 - 5 U 56/04
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