Volltextveröffentlichungen (4)

• Jurion

  Anspruch auf Widerruf einer unzulässigen Datenübermittlung an die Schufa - Übermittlungsfähigkeit von Daten bei bestehenden Vertragsverhältnis - Auslegung des § 24 BDSG - Abwägungsgebot bei Datenübermittlung - Überprüfbarkeit der Abwägung im Revisionsrechtszug

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Schufa

  §§ 4, 24 BDSG

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Grundsätzlich kein berechtigtes Interesse einer Bank zur Weitergabe von Daten eines Bürgen an die Schufa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 436
• ZIP 1983, 1312
• MDR 1984, 205
• VersR 1983, 1140
• WM 1983, 1188
• afp 1983, 463

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Wird zitiert von ... (36)  

• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 26; vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82, MDR 1984, 822 f.; vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, VersR 1983, 1140, 1141;… Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 29 Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06  

  Unberechtigte Datenübermittlung an die SCHUFA

  Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB als Anspruch auf Beseitigung einer durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung begründet (vgl. BGH, NJW 1984, 436; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562 [565]; AG Elmshorn, NJW 2005, 2404; AG Potsdam, Urteil vom 03.06.2005, Az. 22 C 30/05).

  Denn eine durch das BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, welches als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt, sofern nicht spezielle datenschutzrechtliche Bestimmungen vorgehen (BGH, NJW 1984, 436;… Sprau, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 Rz. 84).

  Das für einen Beseitigungsanspruch notwendige Fortwirken der Beeinträchtigung besteht auch solange, wie die Daten beim Empfänger nicht gelöscht sind (BGH, NJW 1984, 436).

• OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12  

  Zu den Anforderungen an eine Mahnung

  Ein solches könnte sie entweder aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 28 Abs. 1 Nr. 2, 35 BDSG gegeben oder aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 12, 823, 1004 BGB, 28, 35 BDSG als Anspruch auf Beseitigung der durch die unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung (so BGH-Urt. v. 7.7.1983, Az.: III ZR 159/82 zu § 27 Abs. 3 S. 2 BDSG a.F.).

 
• OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13  

  Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die Schufa: …

  Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als "sonstiges Recht" i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, juris Tz. 14).
• OLG Saarbrücken, 06.10.2005 - 8 UH 323/05  

  Datenschutz: Übermittlung von Daten an die Schufa; hier: Mahnbescheid

  aa) Zwar ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht im Sinne dieser Bestimmung anerkannt (vgl. BGH NJW 1978, 2151, 2152; NJW 1984, 436).

  Eine von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung dieses Rechts dar (vgl. BGH NJW 1984, 436;… OLG Köln, WM 1984, 1022, 1023; OLG Düsseldorf NJW 2005, 2401, 2402).

  Die übermittelnde Stelle hat danach in jedem Einzelfall eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen bzw. denen des in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit auf der einen Seite und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen auf der anderen Seite vorzunehmen (vgl. BGH NJW 1984, 436, 437;… OLG Köln WM 1984, 1022, 1023; OLG Düsseldorf NJW 2005, 2401, 2403).

  Dieses Abwägungsgebot schließt es indes nicht aus, dass in bestimmten Fällen eine Datenübermittlung regelmäßig zulässig sein wird, weil den für eine Datenübermittlung sprechenden berechtigten Interessen ein solches Gewicht zukommt, dass die Belange des Betroffenen demgegenüber zurücktreten müssen (vgl. BGH NJW 1984, 436, 437).

  Bei "weichen" Negativmerkmalen, wie z.B. der Beantragung eines Mahnbescheids, der Kreditkündigung oder der Klageerhebung, ist im Einzelfall zu prüfen, welches Gewicht den berechtigten Interessen an der Datenübermittlung zukommt, inwieweit die Übermittlung schutzwürdige Belange des Betroffenen berührt und welcher Wert diesen Belangen zukommt (vgl. BGH NJW 1984, 436, 437; OLG Frankfurt ZIP 2005, 654, 655;… Bruchner, a. a. O., Rdnr. 15).

  Zudem hätte die Klägerin, falls ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verletzt gewesen wäre, von der Beklagten verlangen können, gegenüber der SCHUFA die von der Beklagten mitgeteilten Daten zu widerrufen (vgl. BGH NJW 1984, 436 f.;… OLG Köln WM 1984, 1022 f.; OLG Düsseldorf NJW 2005, 2401 ff.).

• OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 15 U 196/04  

  Zum Richtigstellungsanspruch eines Bankkunden für den Fall, dass von der Bank …

  Insofern kann ein Anspruch auf Widerruf wie auch ein solcher auf Richtigstellung als Beseitigungsanspruch der durch die unzulässige Übermittlung entstandenen Störung aus entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB gegeben sein (grundlegend: BGH NJW 1984, 436, 436).

  Die übermittelnde Stelle hat danach in jedem Einzelfall eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen vorzunehmen (BGH NJW 1984, 436, 437;BGH MDR 1984, 822, 822;… Kloepfer/Kutzschbach, MMR 1998, 650, 653 f.).

  Dabei ist das Ziel des Schufa-Systems, die Kreditvergabe an Kreditunwürdige zu verhindern, grundsätzlich als berechtigtes Interesse anzuerkennen (BGH NJW 1984, 436, 437).

  Maßgeblich für die Beurteilung des berechtigten Interesses im Einzelfall ist dabei, welche Bedeutung das mitgeteilte Merkmal für das Kreditsicherungssystem hat (BGH NJW 1984, 436, 437.; BGH MDR 1984, 822, 823;… Kloepfer/Kutzschbach, MMR 1998, 650, 654).

• OLG Düsseldorf, 13.02.2015 - 16 U 41/14  

  Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa

  In BT-Drs 16/10529, S. 13ff. wird zudem klargestellt, dass die nach - damals - geltender Rechtslage zusätzlich vorzunehmende Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung durch die Prüfung der Voraussetzungen der Nr. 1 - 5 ersetzt wird (vgl auch KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011, 4 W 43/11, juris. Eine weitere Abwägung, wie sie die Rechtsprechung früher verlangt hat (BGH, Urt. v. 07.07.1983 - III ZR 159/82, juris) wird seit der Einführung von § 28a BDSG nicht mehr für erforderlich gehalten.
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83  

  Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

  Voraussetzung für die Übermittlung ist aber eine Abwägung zwischen den Belangen des Kreditnehmers und den Interessen der speichernden Stelle und der angeschlossenen Kreditgeber in jedem Einzelfall (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82 V - WM 1983, 1188 - NJW 1984, 436 und vom 15. Dezember 1983 - III ZR 207/82 - BB 1984, 809 = ZIP 1984, 429 - NJW 1984, 1889).
• OLG München, 22.06.2010 - 5 U 2020/10  

  Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an die Schufa: Erforderlichkeit …

  8 Das demnach erforderliche überwiegende Interesse der Beklagten oder Dritter an der streitigen Mitteilung ist nicht festzustellen, so dass dem Kläger wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus den §§ 823, 1004, 12 BGB in entsprechender Anwendung gegen die Beklagte ein Widerrufsanspruch zusteht (BGH, Urteil vom 07.07.1983 - III ZR 159/82, WM 1983, 1188, Rn. 14; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.06.2008 - 23 U 221/07, NJW-RR 2008, 1228, Rn. 12;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 11.05.2005 - I-15 U 196/04, NJW 2005, 2401, Rn. 33, …und vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06, MDR 2007, 836, Rn. 8).

  Nach - durch den erkennenden Senat durchzuführender (BGH, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 21) - Überprüfung der beiderseitigen Interessen anhand des hier zu beurteilenden Einzelfalls (BGH, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 20; OLG Koblenz…, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 U 423/09, Rn. 6; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05 - 99, MDR 2006, 525, Rn. 24 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.12.2006, a.a.O, Rn. 12 ff.;… Erbs/Kohlhaas - Ambs, 177.Aufl., BDSG § 28 Rn. 9) ist die Erforderlichkeit der erfolgten Mitteilungen zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank, eines Vertragspartners der Schufa oder der Allgemeinheit (so der Wortlaut der Ziffer 19 Satz 3 des Rahmenvertrages), wofür die Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt (…OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 3;… OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 13), zu verneinen.

  Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.07.1983 a.a.O.).

• AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16  

  Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …

  Weil dies vorliegend jedoch nicht der Fall ist, liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfügungskläger gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes vor, weshalb diesen gemäß den §§ 823 Abs. 2, 1004 (analog) BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BDSG ein Anspruch auf Unterlassung zusteht (vgl. hierzu z. B. BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 105/82, BGHZ 91, 233-242 od. BGH, Urteil vom 07. Juli 1983 - III ZR 159/82, NJW 1984, 436 m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 7/14  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung …
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84  

  Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
• OLG Hamm, 17.03.1989 - 11 W 106/88  
• OLG Koblenz, 03.11.2009 - 2 U 423/09  

  Zulässigkeit der Übermittlung von Negativdaten durch die Schufa
• OLG Oldenburg, 23.12.2014 - 13 U 66/14  

  Abwicklung eines Verkehrsunfalls durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Anspruch …
• LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07  

  Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
• OLG Frankfurt, 15.11.2004 - 23 U 155/03  

  Bankenhaftung bei Übermittlung von Negativdaten an die Schufa: Zulässige …
• OLG Saarbrücken, 12.09.2001 - 1 U 62/01  

  Mitteilung eines bestehenden Schuldsaldos an Kreditinstitute zur …
• AG Leipzig, 03.02.2010 - 118 C 10105/09  

  Zahlungserinnerung /Letzte Mahnung outlets.de (IContent GmbH) muss ich zahlen?
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82  

  Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
• OLG Frankfurt, 18.06.2008 - 23 U 221/07  

  Unerlaubte Handlung durch Datenübermittlung: Anspruch auf den Widerruf an die …
• BGH, 15.12.1983 - III ZR 207/82  

  Zulässigkeit - Speicherung - Personenbezogene Daten
• OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87  

  Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung …
• OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 107/14  

  Voraussetzungen eines negativen Schufa-Eintrags
• OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11  

  Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels …
• OLG Frankfurt, 01.09.2009 - 21 U 45/09  

  Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Negativdaten durch eine Auskunftei
• AG Hamm, 14.10.2008 - 16 C 127/08  

  Ulässigkeit der Datenweitergabe von säumigen Schuldnern an …
• OLG Braunschweig, 12.02.2016 - 2 U 59/15  

  Datenübermittlung an die Schufa: Schriftformerfordernis bei Einstellung einer …
• LG Dortmund, 30.09.2009 - 2 O 93/09  

  Schufa, Interessenabwägung
• LG Düsseldorf, 30.03.2012 - 8 O 354/11  

  Widerruf einer von der Schufa übermittelten Negativmeldung im Rahmen eines …
• OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99  
• LG Berlin, 27.11.2013 - 10 O 125/13  

  Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei: …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2015 - 16 U 224/14  
• LG Hannover, 25.02.2009 - 6 S 51/08  

  Zulässigkeit einer Teilerledigungserklärung in II. Instanz über ein während I. …
• OLG Stuttgart, 25.02.1997 - 10 U 157/96  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf einer Behauptung zur Abwerbung von …
• LG Berlin, 21.05.2007 - 15 S 2/07  

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