Bundesdatenschutzgesetz
| Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (§§ 22 - 44) |
| Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten (§§ 22 - 31) |
| Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken (§§ 22 - 25) |
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn
sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen.
(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 679/2016 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 679/2016 oder nach § 22 vorliegen.
Rechtsprechung zu § 24 BDSG
5 Entscheidungen zu § 24 BDSG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 W 27/18
Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu ...
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2019 - 3 O 174/18
Zum Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG
- VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382
Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im ...
- BVerfG - 1 BvR 1743/16 (anhängig)
§ 24 BDSG in Nachschlagewerken
- § 24 BDSG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Querverweise
Auf § 24 BDSG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- Befugnisse des Bundeskriminalamtes
- Zentralstelle
- § 12 (Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem)