Bundesdatenschutzgesetz

Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (§§ 22 - 44)

Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten (§§ 22 - 31)

Abschnitt 1 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken (§§ 22 - 25)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BDSG/24.html

§ 24 BDSG (https://dejure.org/gesetze/BDSG/24.html)

§ 24 BDSG

§ 24 Bundesdatenschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/BDSG/24.html)

§ 24 Bundesdatenschutzgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 24
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn

	1.	sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder
	2.	sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist,

sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen.

(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 679/2016 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 679/2016 oder nach § 22 vorliegen.

dejure.org Übersicht BDSG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 24 BDSG

...

§ 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen § 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen § 25Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

...

Rechtsprechung zu § 24 BDSG

19 Entscheidungen zu § 24 BDSG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18
Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 W 27/18
  Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu ...
VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19
Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung ...
LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds; grobe Amtspflichtverletzung
OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20
Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch
OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19
OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen ...
OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch ...
VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382
Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften

Alle 19 Entscheidungen

§ 24 BDSG in Nachschlagewerken

§ 24 BDSG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Querverweise

Auf § 24 BDSG verweisen folgende Vorschriften:

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

(Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem)