Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Eigentum an einem bewaldeten Grundstück - Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung von Sandabbau - Einstweilige Sicherstellung von Dünengebiet als rechtswidriger ("enteignungsgleicher") Eingriff in Eigentum - Anspruch auf Enteignungsentschädigung - Regelungen des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Enteignungsgleicher Eingriff

Papierfundstellen

• BGHZ 90, 17
• NJW 1984, 1169
• MDR 1984, 382
• NVwZ 1984, 397 (Ls.)
• DVBl 1984, 391
• DVBl 1984, 395
• BauR 1984, 501

Wird zitiert von ... (157)

• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

  Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats für die Bestandskraft der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts entwickelt worden (BVerwGE 48, 271, 276, 277; Senatsurteil BGHZ 90, 17, 23); sie gelten jedoch in gleicher Weise auch für den hier zu beurteilenden Fall der unterbliebenen Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts.

  In ähnlichem Sinne hat der Senat das Verhältnis von Primärrechtsschutz und Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff dahin bestimmt, daß der Betroffene dann, wenn er es schuldhaft unterläßt, den Eingriff mit den zulässigen Rechtsmitteln abzuwehren, in entsprechender Anwendung des § 254 BGB regelmäßig eine Entschädigung für solche Nachteile nicht verlangen kann, die er durch den Gebrauch der Rechtsmittel hätte vermeiden können (Senatsurteile BGHZ 90, 17, 31, 32; 110, 12; vgl. auch Senatsurteil vom 17. Januar 1985 - III ZR 109/83 = VersR 1985, 492, 494, wo ausdrücklich hervorgehoben wird, daß die Frage nach der Anwendbarkeit des § 254 BGB beim enteignungsgleichen Eingriff der Problematik des § 839 Abs. 3 BGB im Amtshaftungsrecht vergleichbar ist).

• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

  Für solche Vorkommen gelten die landesrechtlichen Vorschriften über Abgrabungen weiter (…Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 3 Rz 24; Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. März 1983 III ZR 93/81, NJW 1983, 1657; vom 26. Januar 1984 III ZR 216/82, NJW 1984, 1169; Handzik FR 1995, 494; a.A. offenbar BMF-Schreiben vom 7. Oktober 1998, BStBl I 1998, 1221, wo --mangels weiterer Differenzierung-- Kies und Sand als grundeigene Bodenschätze im Sinne des Bundesberggesetzes eingeordnet werden).

  Die Genehmigung enthält die Erklärung der Genehmigungsbehörde, dass dem beabsichtigten Bodenabbau Hindernisse aus dem öffentlichen Recht nicht entgegenstehen; sie hebt das formelle Abgrabungsverbot auf (BGH-Urteil in NJW 1984, 1169).

  Das Recht zur Nutzung ist unselbständiger Teil des Eigentumsrechts; der Eigentümer benötigt kein separates Gewinnungsrecht (ähnlich BGH-Urteil in NJW 1984, 1169, für ein Sandvorkommen: "Das Recht zum Abbau folgt vielmehr aus dem Eigentum am Grundstück.").

• BGH, 12.03.1990 - II ZR 179/89

  Eingetragener Verein

  Schon nach allgemeinen Grundsätzen kann der Geschädigte unter bestimmten Umständen gehalten sein, zur Schadensabwendung oder -minderung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB), Rechtsbehelfe zu ergreifen (vgl. BGHZ 90, 17, 32;… Staudinger/Medicus, BGB 12. Aufl. § 254 Rdnr. 55;… Erman/Battes, BGB 8. Aufl. § 254 Rdnr. 45;… Müko/Grunsky, BGB 2. Aufl. § 254 Rdnr. 56).

 
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich andererseits zugleich, daß als Anspruchsgrundlage für den Klageanspruch nicht das (verschuldensunabhängige) Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 17, 31; 99, 24, 27; 125, 258, 264) in Betracht kommt (insoweit zutreffend OLG Düsseldorf NVwZ 2001, 1449).
• BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

  Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …

  Die vom Berufungsgericht bisher getroffenen Feststellungen tragen auch keine Verurteilung des beklagten Landes unter dem Gesichtspunkt eines enteignungsgleichen Eingriffs (zur Fortgeltung dieses Rechtsinstituts vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = DVBl. 1984, 391 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Für einen enteignungsgleichen Eingriff durch die unteren Jagdbehörden hätte das Land einzustehen (zur Bestimmung des "Begünstigten" vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO).

  Soweit Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff in Frage stehen, wird nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 26. Januar 1984 (aaO) zu prüfen sein, ob die Klägerin es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Eingriff mit den zulässigen Rechtsmitteln abzuwehren.

  Für die Beantwortung der Frage, ob es zumutbar gewesen wäre, bei den Verwaltungsgerichten Rechtsschutz zu suchen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO), kann der Umstand Bedeutung erlangen, daß bis zur Hiebsreife eines Bestandes Jahrzehnte vergehen.

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

  Die öffentliche Hand haftet für die neuartigen Waldschäden den betroffenen Eigentümern auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs (zum Fortbestand dieser Rechtsinstitute Senatsurteile BGHZ 90, 17 und BGHZ 91, 20 [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83]).
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83

  Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …

  Sie sind daher unter den Voraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs (s. dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) entschädigungsfähig.

  Wenn hiernach die Klägerin rechtswidrige Immissionen nicht wirksam mit den Mitteln des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bekämpfen konnte, so kann ihr Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auch nicht (entsprechend § 254 BGB) wegen der unterlassenen Klageerhebung entfallen (vgl. dazu näher Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO; dort auch Ausführungen zum Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung des BGH zur unterlassenen Anfechtung des Eingriffs; s. ferner Senatsurteil BGHZ 72, 289, 294 f.).

  Soweit hiernach ein enteignender Eingriff durch ein schlichthoheitlich betriebenes Unternehmen in benachbartes Grundeigentum vorliegt, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urteile vom 19. Februar 1976 …und vom 13. Dezember 1979, jew. aaO) wiederholt angenommen worden ist, geben die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Naßauskiesungsbeschluß (BVerfGE 58, 300, 324) dem erkennenden Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen (vgl. auch zum Fortbestand des sog. enteignungsgleichen Eingriffs Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273 - auch zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt -).

  Die Haftungsfigur des enteignenden Eingriffs (dieser Begriff hat sich eingebürgert) findet - ebenso wie die des enteignungsgleichen Eingriffs (Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO) - im allgemeinen Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 Einl. ALR (vgl. auch § 14 BlmSchG, früher § 26 GewO) in seiner richterrechtlichen Ausprägung seine Grundlage (…dafür auch Bender aaO, Hendler aaO;… s. auch Krohn/Löwisch aaO).

• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung

  Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwGE 84, 361 (370 f.) [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]; BGHZ 90, 17 (24 f.) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82], jeweils m. w. N.).

  In dieser Rechtsprechung haben sich trotz mancher Unterschiede im Detail doch übereinstimmend zwei hauptsächliche Fallgestaltungen herausgebildet, in denen die Grundstückseigentümer nicht dem Regelfall entsprechend auf die Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG verwiesen werden können, nämlich zum einen bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen und zum anderen beim Ausschluß von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten oder sogar aufdrängen (vgl. BGHZ 90, 17 (24 f.) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82]; 99, 24 (31 f. [BGH 09.10.1986 - III ZR 2/85]); 105, 15 (18); BVerwGE 67, 84 (87, 91 f. [BVerwG 13.04.1983 - 4 C 21/79]); 67, 93 (95 f.); 84, 361 (371)).

  Über diese Ansprüche, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl durch § 40 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. VwGO den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind (vgl. BGHZ 90, 17 (29 ff.) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82], hat der erkennende Senat gleichwohl gemäß § 17 Abs. 2 GVG im vorliegenden Verfahren mitzuentscheiden.

• BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86

  Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel

  Zur mißbräuchlichen Verweigerung der Zustimmung zum Parteiwechsel auf der Beklagtenseite im Berufungsrechtszug (im Anschluß an BGHZ 21, 285; 90, 17, 19) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82].

  Dabei geht das Berufungsgericht richtig davon aus, daß der Parteiwechsel auf der Beklagtenseite im Berufungsrechtszug grundsätzlich der Zustimmung der Beteiligten bedarf, die nur dann entbehrlich ist, wenn sie rechtsmißbräuchlich verweigert wird (BGHZ 21, 285; 65, 264, 268 [BGH 13.11.1975 - VII ZR 186/73]; 90, 17, 19 [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82]; 91, 132, 134 [BGH 30.04.1984 - II ZR 293/83]; BGH NJW 1981, 989 Nr. 15;…Urt. vom 4. Oktober 1985 - V ZR 136/84 = LM ZPO 1974 § 264 Nr. 8, jeweils m.w.N.).

  Die Verweigerung der Zustimmung ist somit immer dann rechtsmißbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse des neuen Beklagten an der Weigerung nicht anzuerkennen und ihm nach der gesamten Sachlage zuzumuten ist, in den bereits im Berufungsrechtszug schwebenden Rechtsstreit einzutreten (vgl. etwa BGHZ 21, 285, 289 [BGH 13.07.1956 - VI ZR 32/55]; 90, 17, 19) [BGH 26.01.1984 - III ZR 216/82].

• BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

  Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …

  Einem ohne gerichtliches Erkenntnis bestandkräftigen Verwaltungsakt kommt dagegen eine solche Wirkung nicht zu (BGHZ 86, 226, 232; 356, 359; 90, 17, 23; 113, 17, 19 ff [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89]; vgl. auch BGHZ 95, 28, 35).
• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
• BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

  Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

  Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder …
• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
• BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85

  Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme
• BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

  Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung
• BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

  Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 44/15

  Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher …
• BGH, 14.04.2011 - III ZR 229/09

  Grundeigene Bodenschätze
• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

  Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88

  Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines …
• BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

  Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15

  Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
• BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87

  Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 242/85

  Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• OLG Naumburg, 28.06.2012 - 1 U 8/12

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
• LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
• BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00

  Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von …
• BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92

  Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99

  Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
• BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

  Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
• OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

  Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01

  Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung - …
• BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84

  Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01

  Zusicherung, Schadensersatz, Ersatzpflicht, öffentlich-rechtlicher Vertrag
• BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

  Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

  Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
• BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93

  Inhaltsbestimmung des Eigentums
• BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87

  Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von …
• BGH, 12.10.2000 - III ZR 242/98

  Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 71/83

  Wirksamkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung gegen mehrere Betroffene; …
• BGH, 14.04.2011 - III ZR 30/10

  Bergfreie Bodenschätze
• BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96

  Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur …
• BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03

  Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche des Besitzers bei Rücknahme der gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90

  Zivilgerichtliche Versagung einer Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff …
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 26/88

  Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers bei Nutzung des Grundstücks durch …
• BGH, 04.10.1985 - V ZR 136/84

  Voraussetzungen der Parteienerweiterung im Berufungsverfahren
• BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
• BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

  Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem …
• BGH, 10.06.1985 - III ZR 3/84

  Bindung an straßenrechtliche Planfeststellung im Entschädigungsverfahren
• BGH, 17.09.1987 - III ZR 176/86

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
• VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132

  Schadenersatz aus Verletzung von Dienstpflichten
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 7385/15
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94

  Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach dem BayNatSchG
• BGH, 25.10.1990 - IX ZR 13/90

  Wirkung eines Duldungsbescheides
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 338/12

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen Vollzugs der Strafhaft in einem …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92

  Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
• BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90

  Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 7 A 759/96

  Baumschutzsatzung; Entfernung eines Baumes; Ersatzpflanzung; Abwägung; Beitrag zu …
• BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren
• BGH, 18.11.2010 - III ZR 239/09

  Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der …
• BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95

  Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung …
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 109/83

  Haftung eines Landes für Überschwemmungen aufgrund der Verlegung eines Gewässers
• BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

  Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des …
• BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14

  Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution; …
• OLG Bamberg, 10.12.2007 - 4 U 38/06

  Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden durch Hangwasser
• BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84

  Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …
• BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84

  "Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
• VGH Hessen, 11.03.1994 - 3 N 2454/93

  Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung
• BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90

  Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
• BGH, 24.09.1992 - IX ZR 217/91

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergleichsspezifischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 K 7/95

  Naturschutzgebiet; Schutzzweck; Schutzwürdikeit; Schutzbedürftigkeit
• BGH, 14.05.1987 - III ZR 159/86

  Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden
• OLG Bremen, 16.05.2001 - 1 U 93/00

  Zumutbarkeit des Gebrauchs von Rechtsmitteln; Umfang des Entschädigungsanspruchs …
• BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82

  Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 339/12

  Entschädigungsanspruch eines Gefangenen wegen Unterbringung in einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

  touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• BGH, 11.12.1992 - V ZR 131/91

  Treuwidrige Ausübung des Heimfallanspruchs nach grundlos verweigerter Belastung …
• BGH, 12.06.1986 - III ZR 146/85

  Drittbezogenheit von Amtspflichten im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• LG Karlsruhe, 13.07.2004 - 2 O 1/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
• BGH, 23.11.1989 - III ZR 75/89

  Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98

  Fehlende Aufnahme einer geplanten Straße in Landesstraßenbedarfsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1992 - 23 A 1471/90

  Unzumutbarkeit; Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Umstände des …
• BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88

  Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Erteilung einer fiktiven …
• BGH, 05.02.1987 - III ZR 16/86

  Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu …
• BGH, 12.11.1986 - V ZR 273/84

  Rückforderung bei Beiträgen bei einem Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde
• BGH, 02.02.1984 - III ZR 13/83

  Bindungswirkung eines auf Teilklage ergehenden Grundurteils; Haftung einer …
• OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14

  Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 3164/99

  Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung einer Asylbewerberin; …
• BGH, 29.09.1998 - VI ZB 20/98

  Abweisung einer Klage - Rechtshängigkeit des Klageanspruchs - Zweitbeklagter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 91/85

  Zulässigkeit einer Klage auf Entschädigung wegen nachteiliger Wirkung einer …
• BGH, 12.06.1986 - III ZR 192/85

  Drittbezogenheit von Amtspflichten nach dem FSaatgG
• BGH, 05.07.1984 - III ZR 94/83

  Verbürgung der Gegenseitigkeit der Amtshaftung im Verhältnis zu Italien
• OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 1 U 249/05

  Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen: …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 264/02

  Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung und der Veräußerung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 10 C 10840/90

  Naturschutzgebiet; Rechtsverordnung; Schranken des Eigentums; Junktimklausel
• VGH Bayern, 21.03.2007 - 12 B 04.975

  Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, …
• OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
• LG Paderborn, 23.10.1991 - 4 O 365/91

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Arztes gegen die Kassenärztliche …
• BayObLG, 21.12.1987 - BReg. 1 Z 259/86

  Enteignungscharakter; Denkmalschutz; Abbruchgenehmigung; Eingerichteter und …
• BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82

  Rechte des Grundstückspächters bei unberechtigter Entnahme von Sand und Kies
• OLG Hamm, 05.08.2004 - 21 U 1/04

  Haftung des Architekten bei Nichterteilung eines baurechtlichen Dispenses
• BGH, 25.06.1992 - III ZR 160/91

  Voraussetzungen für einen Übernahmeanspruch des Eigentümers
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - U (Kart) 15/15

  Anforderungen an die Erfüllung einer titulierten Zahlungsverpflichtung
• OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 U 6/12

  Amtshaftung wegen Beeinträchtigung durch Straßenbahnbau
• LG Frankenthal, 27.08.2009 - 7 O 565/08

  Verletzung von Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag; Differenzierung …
• LG Kiel, 27.03.1992 - 8 S 227/91

  Entschädigungspflichtiges Sonderopfer bei Erforderlichkeit der Veränderung einer …
• BVerwG, 25.09.2002 - 4 AV 1.02

  Gewährung eines Bauvorbescheids bei Ablehnung der Zustimmung einer Gemeinde - …
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 106/95

  Voraussetzung einer Aufrechnung - Auswirkungen der Bestandskraft eines Bescheids …
• SG Nordhausen, 26.10.2015 - S 31 AS 818/14

  Höhe der für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren …
• OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 6 U 41/94
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 4/83

  Voraussetzungen für das Entfallen der Selbstbindung eines Gerichts an ein …
• BGH, 16.02.1984 - III ZR 124/82

  Amtspflichten der Pflanzenschutzdienste der Länder; Voraussetzungen eines …
• LG München I, 23.07.2008 - 21 O 12767/07

  Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Filmproduktion: Anspruch gegenüber einem …
• KG, 26.01.2006 - 27 U 55/04

  Werklohnklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Verjährungseinrede durch den …
• LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96

  Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
• BVerfG, 06.07.1998 - 1 BvR 1210/90

  Ausmaß und Erheblichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die …
• LG Berlin, 07.08.2009 - 4 O 404/08

  Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung des Erhalts von Vertriebprovisionen im …
• OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99

  Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des …
• OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 175/99

  Entschädigung eines hessischen Grundstückseigentümers für die unterirdische …
• BGH, 21.12.1990 - III ZR 280/89

  Entscheidung über die Annahme oder Nichtannahme einer Revision - …
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 92/89

  Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte - Bindungswirkung …
• BVerfG, 09.03.1989 - 1 BvR 914/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OVG Berlin, 13.07.1984 - 2 A 4.81

  Bauleitplanung: Verlängerung einer Veränderungssperre wegen umfangreicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94

  Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 7 A 3778/94

  Baumschutzsatzung; Stammumfang; Baum; Anpflanzung; Entfernung des Baumes; …
• VG Lüneburg, 15.09.2017 - 2 A 115/16

  Ersatzpflanzanordnungen nach einer kommunalen Baumschutzsatzung
• OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - U (Kart) 22/02
• OLG Köln, 06.12.2000 - 11 U 205/99

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung von Exklusivrechten zur …
• BVerwG, 11.11.1996 - 2 B 2.96

  Anforderungen an die Bejahung des Merkmals "Abweichung von der Rechtssprechung …
• VG Koblenz, 24.04.2009 - 7 K 1132/08

  Streit um Kirschbäume
• VG Münster, 19.03.2004 - 7 K 1438/01

  Voraussetzungen des Anspruchs von Grundstückseigentümern auf Erteilung einer …
• OLG Oldenburg, 23.11.2001 - 6 U 138/01

  Amtshaftung: Vorrang des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bei …
• OLG Koblenz, 30.10.1998 - 11 U 467/98

  Erstattung von Arbeitslosengeld ; Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ; …
• OLG Bamberg, 02.05.2002 - 1 U 155/01

  Erweiterung der Klage auf einen weiteren Beklagten im Berufungsrechtszug
• VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 667/98

  Erhebliche Beschränkung duch Naturschutzverordnung - Übernahmeanspruch
• VGH Bayern, 01.06.1999 - 7 CE 99.11
• BayObLG, 15.12.1997 - 1Z RR 338/96

  Schadensersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei verspäteter Geltendmachung eines …
• BGH, 16.06.1994 - IX ZR 134/93

  Nichtannahme der Revision - Erfordernis der Zustimmung des neuen Beklagten zu …
• VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 8 K 17.1629

  Erlaubnis zur Erstaufforstung
• OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - U (Kart) 24/02
• OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - U (Kart) 23/02

  Fakturierung und Inkassierung von Mehrwertdiensten gegenüber den Endkunden gemäß …
• OLG Hamburg, 15.08.2007 - 13 U 43/06
• OLG München, 23.06.1994 - 29 U 4219/931
• BayObLG, 01.12.1987 - AR 1 Z 92/87

  Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung in entsprechender Anwendung von …