Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.10.2001

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00   

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https://dejure.org/2002,221
BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00 (https://dejure.org/2002,221)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2002 - III ZR 302/00 (https://dejure.org/2002,221)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2002 - III ZR 302/00 (https://dejure.org/2002,221)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ärztliche Leistungen - Bewertungsausschuß - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Kassenärztliche Bundesvereinigung - Vetragsarzt - Amtspflicht - Zulassungsstatus - Amtshaftung - Vergütungsgrundlagen - Selbstverwaltung der Ärzte - Kollegialitätsrichtlinie

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Amtspflichten der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in den Bewertungsausschuss entsandten Mitglieder; Haftung der Bundesvereinigung für Amtspflichtverletzungen des Bewertungsausschusses in Bezug auf den Zulassungsstatus von Vertragsärzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; SGB V § 87
    Amtspflichten der Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Hinblick auf die Bewertung ärztlicher Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des Bewertungsausschusses

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des Bewertungsausschusses

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Beschränkungen für Laborärzte: KBV haftet für Schaden durch Überweisungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 172
  • NJW 2002, 1793
  • VersR 2002, 848
  • WM 2002, 1137
  • DVBl 2002, 907
  • DÖV 2003, 302
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Dafür genügt im Allgemeinen, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend und eine Amtshaftungsklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm die Klageerhebung zugemutet werden kann (Senatsurteile BGHZ 150, 172, 186; 160, 216, 231; Beschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 21 Rn. 27).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Insoweit trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 106, 406, 410; 141, 328, 334; 156, 34, 51; 164, 32, 40 f) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senat, Urteil vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 158; vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84, BGHZ 97, 97, 107; vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 250; und 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 184) einen Beamten in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat.
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für

    Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, 558, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1447 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27; BGH, Urteile vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252, vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 186 und vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28).
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Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

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