Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 280, § 328

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 328, 280
  Keine "Prospektaktualisierungspflicht" des Wirtschaftsprüfers, dessen Prüfbericht in Verkaufsprospekt verwendet wird

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertrieb verbriefter Genussrechte an der eigenen Gesellschaft durch eine GmbH; Schutzbereich des Vertrages zwischen einer GmbH mit einem Wirtschaftsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses; Einbeziehung zukünftiger Genussrechtserwerber durch Abdruck des ...

• Judicialis

  BGB § 280; ; BGB § 328

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 328 § 280
  Ansprüche der Genussrechtserwerber gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft wegen eines unrichtigen Bestätigungsvermerks

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prospektaktualisierungspflicht des Wirtschaftsprüfers?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Prospekthaftung des Jahresabschlussprüfers gegenüber Gläubigern und Anlegern einer Publikumsgesellschaft bei Aufnahme des Bestätigungsvermerks in den Prospekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 328, 280
  Zur Frage, ob in den Schutzbereich des Vertrages zwischen einer GmbH, die verbriefte Genussrechte an der eigenen Gesellschaft vertreibt, mit einem Wirtschaftsprüfer über die (hier: freiwillige) Prüfung des Jahresabschlusses die zukünftigen Genussrechtserwerber einbezogen ...

• kanzlei-klumpe.de , S. 5 (Leitsatz)

  Zur Frage der Einbeziehung von Anlegern in den Schutzbereich eines Vertrages zur Prüfung des Jahresabschlusses

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzen der Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und der Prospekthaftung bei Veröffentlichung eines Wirtschaftsprüfertestats und eines Vorprüfungsvermerks im Genussrechtsprospekt einer GmbH (freiwillige Prüfung)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 611
• ZIP 2006, 854
• MDR 2006, 736
• WM 2006, 423
• BB 2006, 770
• DB 2006, 385
• NZG 2006, 862

Wird zitiert von ... (124)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  Darüber hinaus haften auch diejenigen, die aufgrund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Art Garantenstellung einnehmen und durch ihre Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung getreten sind (vgl. nur Senat BGHZ 158, 110, 115 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

  c) Eine Haftung (der Beklagten zu 1) für den Prospekt könne allerdings, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, im Ansatz insoweit in Betracht kommen als sie durch ihre (fachkundige) Mitwirkung an der Prospektgestaltung - als Wirtschaftsprüfungsunternehmen - nach außen hin als "Garant" in Erscheinung getreten ist (BGHZ 158, 110, 115 m.w.N.).

• BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

  Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  Die von der Revision in diesem Zusammenhang herangezogene Entscheidung des X. Zivilsenats vom 8. Juni 2004 (X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420) betrifft eine nicht vergleichbare Fallkonstellation.

  (1) Anders als etwa in den Fällen, in denen der Wirtschaftsprüfer die Prüfung des gesamten Prospekts der Kapitalanlage übernommen hatte und der betreffende Prüfbericht in den Prospekt aufgenommen worden war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420), oder er als im Prospekt vorgesehener Mittelverwendungstreuhänder im Rahmen eines Kapitalanlagemodells die Ordnungsmäßigkeit des Mittelzuflusses und der Mittelverwendung geprüft hatte (vgl. BGHZ 145, 187, 197 f), war die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft allein durch ihre in den Prospekten der S. vom Januar 2000 und Februar 2001 veröffentlichten Bestätigungsvermerke über die Prüfung der Jahresabschlüsse der S. für 1998 bzw. 1999 noch nicht dergestalt als Kontrollorgan in das Kapitalanlagesystem als solches eingebunden, dass es gerechtfertigt wäre, sie einer prospektmäßigen Vertrauenshaftung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens in der Folgezeit zu unterwerfen.

• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten Angaben anknüpfen, sind auch auf den Handel mit Genussrechten der hier in Rede stehenden Art anwendbar (vgl. auch BGHZ 123, 106).

  Im Streitfall könnte eine (begrenzte) Prospekthaftung der Beklagten zu 1 als "Garantin" zweierlei bedeuten: Zum einen die Haftung für Fehler in ihren auf bestimmte zeitliche Daten (im Prospekt Januar 2001: 31. Dezember 1999 [Jahresabschlusstestat] und 27. Oktober 2000 [Vorprüfungsvermerk]) bezogenen Erklärungen; zum anderen eine Schadensersatzpflicht in Folge des Unterlassens einer "Aktualisierung" der ihr insgesamt zuzurechnenden Prospekterklärungen trotz nachträglich eingetretener wesentlicher Veränderungen der Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung waren (zur Aktualisierungspflicht der Prospektverantwortlichen allgemein vgl. BGHZ 71, 284, 291; 123, 106, 110; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01 - WM 2004, 379, 381; vgl. auch BGHZ 139, 225, 232;… Assmann, Festschrift für Peter Ulmer [2003], S. 757, 760 ff).

 
• BGH, 14.07.1998 - XI ZR 173/97

  Unternehmensberichtshaftung der emissionsbegleitenden Bank; Begriff des böslichen …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  Im Streitfall könnte eine (begrenzte) Prospekthaftung der Beklagten zu 1 als "Garantin" zweierlei bedeuten: Zum einen die Haftung für Fehler in ihren auf bestimmte zeitliche Daten (im Prospekt Januar 2001: 31. Dezember 1999 [Jahresabschlusstestat] und 27. Oktober 2000 [Vorprüfungsvermerk]) bezogenen Erklärungen; zum anderen eine Schadensersatzpflicht in Folge des Unterlassens einer "Aktualisierung" der ihr insgesamt zuzurechnenden Prospekterklärungen trotz nachträglich eingetretener wesentlicher Veränderungen der Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung waren (zur Aktualisierungspflicht der Prospektverantwortlichen allgemein vgl. BGHZ 71, 284, 291; 123, 106, 110; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01 - WM 2004, 379, 381; vgl. auch BGHZ 139, 225, 232;… Assmann, Festschrift für Peter Ulmer [2003], S. 757, 760 ff).

  Die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 - NJW 2004, 2664: ad hoc-Mitteilungen - insbesondere S. 2666 f mit dem Hinweis auf BGHZ 139, 225, 233) betrifft in erster Linie die Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung im Zusammenhang mit der Emission von (kursabhängigen) Wertpapieren.

• BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

  Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  Allerdings kann, wie der Senat betont hat (…aaO S. 262), regelmäßig nicht angenommen werden, dass der Abschlussprüfer ein so weites Haftungsrisiko zu übernehmen bereit ist, wie es sich aus der Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich ergäbe (vgl. allerdings in Abgrenzung dazu das Urteil des X. Zivilsenats BGHZ 159, 1, 9 für den Fall eines Gutachterauftrags zur Wertermittlung eines als Kapitalanlage einer Vielzahl von Anlegern gedachten Grundstücks).
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  Die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 - NJW 2004, 2664: ad hoc-Mitteilungen - insbesondere S. 2666 f mit dem Hinweis auf BGHZ 139, 225, 233) betrifft in erster Linie die Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung im Zusammenhang mit der Emission von (kursabhängigen) Wertpapieren.
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 245/96

  Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in den Schutzbereich des Abschlussprüfvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlussprüfer ein Dritter einbezogen sein (Senat BGHZ 138, 257).
• BGH, 26.09.2000 - X ZR 94/98

  Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  (1) Anders als etwa in den Fällen, in denen der Wirtschaftsprüfer die Prüfung des gesamten Prospekts der Kapitalanlage übernommen hatte und der betreffende Prüfbericht in den Prospekt aufgenommen worden war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420), oder er als im Prospekt vorgesehener Mittelverwendungstreuhänder im Rahmen eines Kapitalanlagemodells die Ordnungsmäßigkeit des Mittelzuflusses und der Mittelverwendung geprüft hatte (vgl. BGHZ 145, 187, 197 f), war die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft allein durch ihre in den Prospekten der S. vom Januar 2000 und Februar 2001 veröffentlichten Bestätigungsvermerke über die Prüfung der Jahresabschlüsse der S. für 1998 bzw. 1999 noch nicht dergestalt als Kontrollorgan in das Kapitalanlagesystem als solches eingebunden, dass es gerechtfertigt wäre, sie einer prospektmäßigen Vertrauenshaftung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens in der Folgezeit zu unterwerfen.
• BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

  Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  Im Streitfall könnte eine (begrenzte) Prospekthaftung der Beklagten zu 1 als "Garantin" zweierlei bedeuten: Zum einen die Haftung für Fehler in ihren auf bestimmte zeitliche Daten (im Prospekt Januar 2001: 31. Dezember 1999 [Jahresabschlusstestat] und 27. Oktober 2000 [Vorprüfungsvermerk]) bezogenen Erklärungen; zum anderen eine Schadensersatzpflicht in Folge des Unterlassens einer "Aktualisierung" der ihr insgesamt zuzurechnenden Prospekterklärungen trotz nachträglich eingetretener wesentlicher Veränderungen der Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung waren (zur Aktualisierungspflicht der Prospektverantwortlichen allgemein vgl. BGHZ 71, 284, 291; 123, 106, 110; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01 - WM 2004, 379, 381; vgl. auch BGHZ 139, 225, 232;… Assmann, Festschrift für Peter Ulmer [2003], S. 757, 760 ff).
• BGH, 15.12.2003 - II ZR 244/01

  Pflichten der Prospekthaftungsverantwortlichen bei Veränderungen nach Herausgabe …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

  Im Streitfall könnte eine (begrenzte) Prospekthaftung der Beklagten zu 1 als "Garantin" zweierlei bedeuten: Zum einen die Haftung für Fehler in ihren auf bestimmte zeitliche Daten (im Prospekt Januar 2001: 31. Dezember 1999 [Jahresabschlusstestat] und 27. Oktober 2000 [Vorprüfungsvermerk]) bezogenen Erklärungen; zum anderen eine Schadensersatzpflicht in Folge des Unterlassens einer "Aktualisierung" der ihr insgesamt zuzurechnenden Prospekterklärungen trotz nachträglich eingetretener wesentlicher Veränderungen der Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung waren (zur Aktualisierungspflicht der Prospektverantwortlichen allgemein vgl. BGHZ 71, 284, 291; 123, 106, 110; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01 - WM 2004, 379, 381; vgl. auch BGHZ 139, 225, 232;… Assmann, Festschrift für Peter Ulmer [2003], S. 757, 760 ff).
• BGH, 15.12.1954 - II ZR 322/53

  Haftung des Abschlußprüfers
• BGH, 21.11.1983 - II ZR 27/83

  Treuhandvertrag oder Garantievertrag im Zusammenhang mit der Errichtung und …

• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

  In den Schutzbereich des Abschlussprüfervertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlussprüfer kann vielmehr ein Dritter einbezogen sein (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, WM 2006, 423, 425).

  Dabei kann nicht angenommen werden, dass der Abschlussprüfer ein so weites Haftungsrisiko zu übernehmen bereit ist, wie es sich aus der Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich ergäbe (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, aaO).

• BGH, 21.03.2024 - III ZR 70/23

  Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in …

  Sie hat zum Ziel, Unrichtigkeiten und Rechtsverstöße, die sich auf die Darstellung des Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung zu erkennen (vgl. Senat, Urteile vom 5. Mai 2022 - III ZR 131/20, BGHZ 233, 279 Rn. 30 und vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611 Rn. 26).

  Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers stellt damit zwar in Verbindung mit dem - fachkundiger Interpretation bedürfenden - Jahresabschluss und dem Lagebericht des Unternehmens durchaus eine wichtige Informationsquelle für den Markt und insbesondere für Kapitalanlageinteressenten dar, auch wenn er wegen seiner Bezogenheit auf einen bestimmten Stichtag vertrauensbegründende Aussagen über die zukünftige wirtschaftliche Unternehmensentwicklung nicht enthalten kann (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2005, aaO).

• BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

  Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch …

  Sie hat allerdings zum Ziel, dass Unrichtigkeiten und Rechtsverstöße, die sich auf die Darstellung des Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611, juris Rn. 26).

 
• OLG Bamberg, 21.02.2006 - 5 U 196/05

  Zur Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers als "Garant" wegen Unrichtigkeiten …

  Im Hinblick auf das im Revisionsverfahren gegen das Senatsurteil vom 19.10.2004, Az. 5 U 23/04, zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2005, Az. III ZR 424/04, hat der Senat die Parteien mit Verfügung vom 08.02.2006 auf seine vorläufige Beurteilung der Sach- und Rechtslage hingewiesen.

  Schadensersatzansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter scheiden - aufgrund der zutreffenden Feststellungen des Landgerichts, auf die der Senat Bezug nimmt - nach dem in einem gleich gelagerten Fall ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2005, III ZR 424/04, aus (veröffentlicht auf der Internet-Seite des BGH; vgl. dort Ziffer II. 1. der Entscheidungsgründe).

  Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2005 (aaO. Ziffer II. 2. c. aa.) sowie im Hinblick darauf, dass das Landgericht im vorliegenden Fall - konsequent - Feststellungen zur Fehlerhaftigkeit der Erklärungen nicht getroffen hat und die Haftung daher nicht wie dort bereits wegen der Fehlerfreiheit der Erklärungen verneint werden kann, ist in diesem Punkt auszuführen:.

  Es muss sich um Umstände handeln, die für die Entschließung des Anlageinteressenten von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (BGHZ 79, 337 ff.; ähnlich BGH NJW 2002, 1711 f.; im Urteil vom 15.12.2005 aaO. spricht der BGH insoweit von den "wesentlichen Aussagen").

  bb) Die Beurteilung des Landgerichts und des Senats, dass es den in Rede stehenden Prospektaussagen, soweit diese der Beklagtenpartei zuzurechnen sind, bereits an der Erheblichkeit, also an der wesentlichen Bedeutung für die Entschließung des Anlageinteressenten mangelt, steht auch in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere auch mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2005, III ZR 424/04.

  Der Senat legt dabei zugrunde, dass bei dieser Prüfung nicht (allein) auf die fehlende Fortwirkung einer durch den Prospekt erzeugten "Anlagestimmung" abgestellt werden darf (BGH, Urteil vom 15.12.2005, aaO., Ziffer II. 2. c. aa.).

  Im vorliegenden Fall einer behaupteten Prospekthaftung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens als "Garant" beschränkt sich die Einstandspflicht allerdings auf die ihm selbst zuzurechnenden Prospektaussagen (BGH WM 1984, 19 f., sowie Urteil vom 15.12.2005, aaO. Ziffer II. 2. c., 1. Absatz), hier also auf den Bestätigungsvermerk nebst Vorprüfungsvermerk als solche, welche keine - insbesondere auch keine bezifferten - Angaben zum konkreten Inhalt des geprüften Jahresabschlusses darstellen.

  Selbst wenn man mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.12.2005 aaO. Ziffer II. 2. c. aa.) von einer tatsächlichen Vermutung zugunsten der Klagepartei dahin ausgeht, dass es ihr auf die Richtigkeit aller wesentlichen Aussagen in dem bei den Vertragsverhandlungen verwendeten Prospekt ankam, so ist diese Vermutung im vorliegenden Fall ausgeräumt bzw. entkräftet, weil diese Prospekterklärungen nicht wesentlich sind (wie oben bereits ausgeführt) und weil auch der Sachvortrag der Klagepartei und die noch darzulegenden weiteren objektiven Umstände gegen die Ursächlichkeit sprechen.

  Diese "Gesamtaussage" liegt aber außerhalb der Reichweite der der Beklagtenpartei zurechnenden konkreten Prospektaussagen und ihrer Einstandspflicht für Fehler in ihren auf bestimmte zeitliche Daten bezogenen Prüfungsvermerke (vgl. auch BGH, Urteil vom 15.12.2005, Az. III ZR 424/04, Ziffer II. 2. c. 1. u. 2. Absatz sowie c. bb. der Entscheidungsgründe).

  Diese Beurteilung steht auch in Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2005, III ZR 424/04.

  aa) Im vorliegenden Fall einer behaupteten Prospekthaftung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens als "Garant" beschränkt sich die Einstandspflicht - wie oben bereits ausgeführt - auf die ihm selbst zuzurechnenden Prospektaussagen (BGH WM 1984, 19 f., sowie Urteil vom 15.12.2005, aaO. Ziffer II. 2. c., 1. Absatz), hier also auf den Bestätigungsvermerk nebst Vorprüfungsvermerk als solche, welche keine - insbesondere auch keine bezifferten - Angaben zum konkreten Inhalt des geprüften Jahresabschlusses darstellen.

  Die Rechtsfragen, die der Sachverhalt in Bezug auf eine Haftung der Beklagtenpartei aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, auf eine Haftung als Prospektherausgeber oder so genannter "Hintermann" sowie hinsichtlich einer Prospekthaftungsrechtlichen "Aktualisierungspflicht" aufwirft, sind durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2005, III ZR 424/04, geklärt.

• BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

  Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

  Das Bestehen und die Reichweite eines etwaigen Drittschutzes sind durch Auslegung des jeweiligen Prüfvertrages zu ermitteln (z.B.: BGHZ 159, 1, 4 ; Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 , Rn. 12).

  Wie der Senat in Anwendung der oben unter a) dargestellten Leitlinien wiederholt für den Wirtschaftsprüfer, der einen Jahresabschluss prüft, betont hat (Urteile BGHZ 138, 257, 262 und vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 -NJW-RR 2006, 611, 612 , Rn. 12), kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass er ein so weites Haftungsrisiko zu übernehmen bereit ist, wie es sich aus der Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich ergäbe.

• BGH, 21.02.2013 - III ZR 139/12

  Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers …

  Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen (Fortführung des Senatsurteils vom 15. Dezember 2005, III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2005 (III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611 Rn. 19 f) ausgeführt hat, kann auch das Jahresabschlusstestat eines Wirtschaftsprüfers seine Haftung als "Garant" für ihm zuzurechnende Prospektaussagen begründen, sofern seine entsprechende Tätigkeit nach außen erkennbar geworden ist.

  aa) Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2005 (III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611 Rn. 26) zwar im Hinblick auf eine etwaige "Aktualisierungspflicht" ausgeführt, der Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers sei in seiner Reichweite begrenzt, weil er auf einen bestimmten Stichtag bezogen sei.

• BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04

  Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …

  Nicht zufällig betreffen daher einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen aus einem Vertrag Schutzwirkungen für Dritte oder eine Haftung aus Vertrauensgesichtspunkten in Rede standen, Angehörige dieses Berufsstands (vgl. Urteile BGHZ 145, 187, 197 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421; Senatsurteile BGHZ 138, 257 und vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - WM 2006, 423, 425).

  In einem neueren Urteil, das eine freiwillige Prüfung betraf, die nach den Maßstäben der §§ 316, 317 HGB vorgenommen wurde, hat der Senat entschieden, ein Zeichnungsinteressent könne billigerweise keinen weitergehenden Drittschutz erwarten als in Fällen einer Pflichtprüfung (Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - WM 2006, 423, 425).

• OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

  Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

  Ziel ist es demnach, wesentliche Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften offenzulegen (vgl. BGH, WM 2006, 423; Senat, WM 2014, 598).

  Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn ein als Abschlussprüfer beauftragter Wirtschaftsprüfer, der mit Rücksicht auf sein Ansehen oder seinen Beruf eine Vertrauensstellung einnimmt, bei der Erteilung eines Bestätigungsvermerks in einem solchen Maße Leichtfertigkeit an den Tag legt, dass sie als Gewissenlosigkeit zu werten ist (vgl. BGH, WM 1987, 257; WM 2000, 2447; WM 2006, 423; Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 8 U 1695/11 - juris; WM 2014, 598).

• BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

  Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern

  Eine Haftung als Garant wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Personen angenommen, die mit Rücksicht auf ihre allgemein anerkannte und hervorgehobene berufliche und wirtschaftliche Stellung oder ihre Eigenschaft als berufsmäßige Sachkenner durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen besonderen - zusätzlichen - Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben, wobei ihre Einstandspflicht auf die ihnen selbst zuzurechnenden Prospektaussagen beschränkt ist (vgl. BGHZ 77, 172, 176 ff; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 27/83 - NJW 1984, 865, 866; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGHZ 145, 187, 196; Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteile BGHZ 158, 110, 115; vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 613 Rn. 15, 19;… vom 14. Juni 2007 - III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479, 1480 Rn. 15 und III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 26).
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1271/06
  In allen Fällen ist das Bestehen und die Reichweite eines eventuellen Drittschutzes durch eine Auslegung der jeweiligen Vereinbarung nach den allgemeinen Regeln zu ermitteln (BGH Urt.v. 02.04.1998 NJW 1998, 1948, 1949 [BGH 02.04.1998 - III ZR 245/96] ; Urt.v. 08.06.2004 NJW 2004, 3420, 3421; Urt.v. 15.12.2005 NJW-RR 2006, 611; Urt.v. 06.04.2006 NJW 2006, 1975, 1976 m. Anm. Lettl NJW 2006, 2817; jew.m.w.N.).

  Die Übernahme einer von dem gesetzlichen Leitbild abweichenden so weit reichenden Dritthaftung allein durch schlüssiges Verhalten wird sich unter diesen Umständen nur begründen lassen, wenn aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutige Anzeichen für eine auf diese Rechtsfolge hin ausgerichtete Willenserklärung des Prüfers vorliegen (vgl. BGH Urt.v. 15.12.2005 NJW-RR 2006, 611, 612 [BGH 15.12.2005 - III ZR 424/04] ).

  Diese Haftung bezieht sich jedoch nicht auf den gesamten Prospektinhalt, sondern ist auf die in dem Prospekt enthaltenen Aussagen beschränkt, für die von Seiten des Garanten durch seinen Prospektauftritt eine Gewähr übernommen worden ist (BGH Urt.v. 06.10.1980 NJW 1981, 1449, 1450 [BGH 06.10.1980 - II ZR 60/80] ; Urt.v. 26.09.2000 NJW 2001, 360, 363; Urt.v. 15.12.2005 NJW-RR 2006, 611, 613, jew.m.w.N.).

  Danach hat die Beklagte zu 1) lediglich die Gewähr dafür übernommen, dass bezogen auf die Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31. Dezember 1998 und 31. Dezember 1999 eine gewissenhaft durchgeführte Rechnungslegungsprüfung stattgefunden hat, bei der keine Unrichtigkeiten und Rechtsverstöße festgestellt wurden, die sich auf die Darstellung des Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der ...-GmbH wesentlich ausgewirkt haben (BGH Urt.v. 15.12.2005 NJW-RR 2006, 611, 614 [BGH 15.12.2005 - III ZR 424/04] ).

  Eine vertrauensbegründende Aussage über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der ...-GmbH nach dem Stichtag wird nicht getroffen (BGH Urt.v. 15.12.2005 NJW-RR 2006, 611, 614 [BGH 15.12.2005 - III ZR 424/04] ).

  Eine prospektmäßige Vertrauenshaftung hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der ...-GmbH kann hierauf, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (Urt.v. 15.12.2005 NJW-RR 2006, 611, 614 [BGH 15.12.2005 - III ZR 424/04] ), nicht gestützt werden.

  Die abgedruckten Bestätigungsvermerke und das sog. Postscriptum waren stichtagsbezogen und konnten daher kein Vertrauen in die zukünftige Vermögenssituation der ...-GmbH begründen (BGH Urt.v. 15.12.2005 NJW-RR 2006, 611, 614 [BGH 15.12.2005 - III ZR 424/04] ).

• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1273/06
• OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 258/06
• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 3/18

  Haftung des Wirtschaftsprüfers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …
• OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1437/06
• OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1439/06
• OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2863/05
• OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1995/05
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1272/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1280/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1415/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1431/06
• OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2416/05
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 276/17

  Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung …
• OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 437/06
• OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 441/06
• OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 70/06
• OLG Nürnberg, 21.11.2006 - 1 U 1382/05
• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 232/17

  Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung …
• OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1409/05
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
• OLG München, 21.04.2022 - 8 U 4257/21

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - P & R-Gruppe
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 185/05

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
• OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

  Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
• BGH, 30.10.2008 - III ZR 307/07

  Drittschützende Wirkung der Pflichten eines Abschlussprüfers gegenüber einem …
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

  Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
• BGH, 05.05.2022 - III ZR 131/20

  Schutzgesetz, Wertpapiererwerb, Sekundärmarkt, Prospektfehler, Tatbestandsirrtum, …
• OLG München, 30.01.2007 - 13 U 4059/06
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11

  Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
• LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07

  Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 6 U 162/03

  Anwendung der Regeln über die Prospekthaftung im engeren Sinne bei Erwerb …
• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 1/18

  Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung …
• LG Hamburg, 12.06.2013 - 309 O 425/08

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von …
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 89/06

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
• OLG Köln, 29.10.2015 - 7 U 30/15

  Haftung des Wirtschaftsprüfers einer Fondsgesellschaft gegenüber Kapitalanlegern …
• OLG München, 04.02.2022 - 13 U 5010/21

  Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden …
• OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

  Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
• OLG München, 02.02.2022 - 13 U 3241/21

  Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden …
• LG München I, 23.07.2021 - 22 O 2497/21

  Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Anleger, Aktien, Anlageentscheidung, …
• BGH, 11.11.2008 - III ZR 311/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 119/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 110/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 93/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 21.02.2013 - III ZR 94/12

  Anspruch auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
• OLG Dresden, 23.08.2017 - 5 U 77/17
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 135/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 101/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 112/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 121/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 111/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 96/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• OLG Stuttgart, 29.09.2009 - 12 U 147/05

  Haftung des Abschlussprüfers: Haftungsbegründende Kausalität zwischen Testaten …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 103/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 122/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 98/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 120/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 134/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 133/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 94/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 95/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 308/06

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 92/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 260/06

  Voraussetzungen für einen konkludent abgeschlossenen Steuerberatungsvertrag; …
• BGH, 28.02.2008 - III ZR 297/05

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 108/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 109/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• BGH, 31.01.2008 - III ZR 113/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers für die fehlerhafte Bestätigung eines …
• OLG Bremen, 30.08.2006 - 1 U 33/04

  Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich einer Pflichtprüfung
• OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17

  Garantenstellung bei Prospekthaftung
• OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08

  Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei …
• BGH, 11.11.2008 - III ZR 317/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• OLG Stuttgart, 11.05.2022 - 9 U 28/21

  Haftung des Prüfverbands der Genossenschaft gegenüber Kapitalanlegern bei …
• BGH, 31.10.2008 - III ZR 308/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1146/18

  Haftung eines Wirtschaftsinformationsdienstes gegenüber einem Kapitalanleger …
• BGH, 17.04.2008 - III ZR 227/06

  Voraussetzungen der Prospektverantwortlichkeit der Initiatoren eines Filmfonds
• LG Darmstadt, 22.09.2017 - 13 O 195/14
• BGH, 11.11.2008 - III ZR 313/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• BGH, 11.11.2008 - III ZR 315/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - 14 U 83/18

  Anspruch wegen unrichtiger Erstellung eines Testats in Anlageprospekten
• OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17

  Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der …
• LG Köln, 06.05.2010 - 2 O 553/09

  Prüfungs- und Beratungsverträge einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als …
• BGH, 11.11.2008 - III ZR 316/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• BGH, 11.11.2008 - III ZR 309/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 219/06

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
• OLG München, 20.05.2022 - 13 U 9056/21

  Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Oberlandesgericht nach KapMuG
• LAG Hessen, 03.11.2021 - 6 Sa 525/20

  Klage auf künftig fällig werdende Betriebsrentenansprüche Ausübung billigen …
• BGH, 11.11.2008 - III ZR 310/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• LAG Hessen, 03.11.2021 - 6 Sa 1507/19

  Anpassung der Betriebsrente nach billigem Ermessen Anpassung der Betriebsrente an …
• BGH, 11.11.2008 - III ZR 312/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• BGH, 11.11.2008 - III ZR 314/07

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer …
• OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10

  Ein Steuerberater haftet nicht wegen unterlassener Beantragung des …
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 39/07

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
• OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - 14 U 84/18

  Schadensersatz wegen unrichtiger Erstellung eines in Anlagenprospekten …
• OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 994/18
• OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06

  Einbeziehung eines Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH in den Schutzbereich …
• BGH, 29.06.2006 - III ZR 466/04

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
• OLG Braunschweig, 08.05.2013 - 3 U 70/12

  Keine Haftung für Fehler aufgrund von überwiegendem Mitverschulden?
• OLG München, 16.04.2008 - 20 U 5417/07

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Beteiligung an einer Zinsfonds GbR; Ansprüche …
• OLG Stuttgart, 30.10.2020 - 12 U 42/19

  Kauf- und Überlassungsverträge über Datenspeichersysteme Verletzung von Pflichten …
• OLG Stuttgart, 27.01.2023 - 9 U 164/22

  Gründungsprüfung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes; Haftung eines …
• LG Dessau-Roßlau, 11.02.2011 - 2 O 472/04

  Sorgfaltsanforderungen bei dem Betrieb einer Wasserkraftanlage …
• OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 5 U 69/08

  Haftung des Steuerberaters: Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Dritten
• OLG München, 09.07.2008 - 20 U 5290/07

  Anlagevermittlung: Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• LG Leipzig, 07.05.2008 - 8 O 2934/07

  Geltung des Gerichtsstandes des § 32b Zivilprozessordnung (ZPO) bei Klagen gegen …
• OLG München, 06.02.2007 - 13 U 4645/06
• LG Düsseldorf, 13.06.2018 - 13 O 178/17
• OLG Düsseldorf, 26.01.2007 - 16 U 85/06

  Bestehen der deliktsrechtlichen Prospekthaftungsanspruch" neben einem Anspruch …
• OLG Bamberg, 27.03.2006 - 4 U 95/05
• LG Köln, 14.03.2017 - 21 O 94/16

  Schadenersatzanspruch eines Anlegers aus Prospekthaftung wegen der Investition in …
• LG Stuttgart, 29.06.2022 - 27 O 268/21

  Haftung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands auf Ersatz des …
• LG Köln, 14.03.2017 - 21 O 96/16

  Schadenersatzanspruch eines Anlegers aus Prospekthaftung wegen der Investition in …
• OLG München, 26.03.2008 - 20 U 4949/07

  Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen einen Prospektprüfer bzw. …
• LG Paderborn, 22.10.2021 - 2 O 78/21