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   BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91   

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https://dejure.org/1992,312
BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91 (https://dejure.org/1992,312)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1992 - III ZR 93/91 (https://dejure.org/1992,312)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1992 - III ZR 93/91 (https://dejure.org/1992,312)
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Zivildienst-Unfall

§ 839 BGB, Art. 34 GG;

§ 2 RDG, Rettungsdienst als nicht-hoheitliche Aufgabe;

§ 35 Va StVO;

§§ 3, 4 ZDG, Beleihung, BRD als haftende Körperschaft bei Zivildienstleistenden

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung für Schäden Zivildienstleistender - Amtshaftung der BRD - Privatrechtliche Beschäftigungstelle - Beliehene Einrichtung - Drittschaden bei Ersatzdienstausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34; ZDG § 4
    Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 304
  • NJW 1992, 2882
  • MDR 1992, 750
  • NZV 1993, 21 (Ls.)
  • VersR 1992, 1397
  • DVBl 1992, 1293
  • DÖV 1992, 1017
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

    Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines

    Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, daß in solchen Fällen die Zielsetzung der Tätigkeit, auf die etwa bei Realakten wie der Teilnahme am öffentlichen Verkehr abzustellen ist (Senatsurteile vom 4. Juni 1992 - III ZR 93/91III ZR 93/91 - VersR 1992, 1397, für BGHZ vorgesehen; vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - BGHR GG Art. 34 Satz 1 - Rettungsdienst 1 = VersR 1991, 1053, 1054), für sich genommen eine sachgerechte Begrenzung der Staatshaftung nicht ermöglicht.

    Der Beklagte zu 1) haftet der Klägerin auch nicht gemäß § 18 StVG; denn die Ersatzpflicht des Kraftfahrzeugführers nach dieser Vorschrift wird als Verschuldenshaftung durch § 839 BGB verdrängt (Senatsurteil vom 4. Juni 1992 - III ZR 93/91III ZR 93/91 - VersR 1992, 1397, 1398 f m.w.N., für BGHZ vorgesehen).

  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

    Rettungsdienst

    So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z. B. den nach der Fassung des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg vom 01.09.1983 dort grundsätzlich in den Händen privatrechtlich organisierter Leistungserbringer liegenden Rettungsdienst als nicht hoheitlich ausgestaltet angesehen (BGHZ 118, 304, 306; ebenso OLG Stuttgart, NJW 2004, 2987 zur 1998 neu gefassten Rechtslage in Baden-Württemberg).

    Die Rechtsprechung hat daher die Existenz dieser Sonderrechte für Fahrzeuge des - privaten - Rettungsdienstes nicht als Indiz dafür angesehen, dass die Rettungsdienstfahrt insgesamt als Hoheitsakt einzustufen wäre (vgl. schon OLG Köln VRS Bd. 59, 382; ausdrücklich BGHZ 118, 304, 306; zustimmend König in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. 2007, § 35 StVO, Rn. 3 m.w.N.).

    Das schließt indes nicht aus, dass das dieses Personal beschäftigende Rettungsdienstunternehmen seinerseits in privatrechtlichen Formen tätig ist; die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bejaht im Gegenteil eine solche Konstellation ausdrücklich (vgl. BGHZ 118, 304).

    Er ist in dieser Allgemeinheit, wie die differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 118, 304 und die Entscheidung des Kartellsenats vom 25.09.2007, s. o.) belegt, schon auf der Ebene des nationalen Rechts zweifelhaft.

    Das bedeutet entgegen der vom OLG Düsseldorf daraus abgeleiteten Konsequenz aber nicht, dass deswegen auch das Privatunternehmen, bei dem dieses Personal beschäftigt ist, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig öffentliche Gewalt ausübt (vgl. BGHZ 118, 304).

  • BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

    Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, d.h. auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 147, 169, 171; 118, 304, 305 m.w.N.).
  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06

    CAD-Software

    Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und - falls dies zutrifft - ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 147, 169, 171 ; 118, 304, 305 m.w.N.; BGH GRUR 1993, 37, 38 - Seminarkopien, m.w.N.).
  • BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12

    Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. etwa Senat, Urteile vom 4. Juni 1992 - III ZR 93/91, BGHZ 118, 304, 305 und vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171; Beschluss vom 1. August 2002 aaO S. 3172 f; Urteile vom 22. Juni 2006 aaO S. 487 Rn. 7 und vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65, 67 Rn. 10; Beschluss vom 31. März 2011 - III ZR 339/09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7; Urteil vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71, 75 f Rn. 13).
  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01

    Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für

    Dies gilt auch in Fällen, in denen die anerkannte Beschäftigungsstelle, in deren Dienst der Schädiger tätig geworden ist, privatrechtlich organisiert ist und - von ihrer Rechtsstellung als hoheitlich beliehener Einrichtung abgesehen - privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BGHZ 118, 304, 308 f; 146, 385, 386 f; Beschluß vom 26. März 1997 - III ZR 295/96 - NJW 1997, 2109 f; Urteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - WM 2000, 1586).

    Auch die Klägerin, die vorgetragen hat, sie habe sich im Hinblick auf das Senatsurteil BGHZ 118, 304 gegenüber der Krankenkasse für ersatzpflichtig gehalten, stellt sie im Grundsatz nicht in Frage.

    a) Die Revision der Beklagten möchte der zitierten Rechtsprechung, insbesondere dem Senatsurteil BGHZ 118, 304, entnehmen, eine durch den Zivildienstleistenden gemäß § 278 BGB vermittelte vertragliche Haftung komme für sie nicht in Betracht.

    Daß die Tätigkeit des Zivildienstleistenden, auch soweit er in die vertragliche Aufgabenerfüllung seiner Beschäftigungsstelle eingebunden ist, als hoheitlich zu qualifizieren ist, beruht auf der gesetzlich ausgestalteten Organisation des Zivildienstes für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die auch haftungsrechtlich dem öffentlichen Dienstverhältnis eines Soldaten gleichzustellen ist (vgl. BGHZ 118, 304, 307 ff).

    Die hoheitliche Zielsetzung kennzeichnet auch das Handeln des Dienstleistenden im konkreten zivildienstlichen Einsatz; seine Tätigkeit bleibt auch im privatrechtlichen Bereich Dienst im Interesse des Allgemeinwohls und Erfüllung der ihm vom Bundesamt für den Zivildienst übertragenen Aufgaben (vgl. BGHZ 118, 304, 308 f).

    Für die Außenhaftung hat der Senat angenommen, auch die bei isolierter Betrachtung dem Privatrecht zuzuordnenden Tätigkeiten würden aufgrund ihrer Einbettung in das Zivildienstverhältnis durch die hoheitliche Zielsetzung überlagert, die dem Handeln des Dienstleistenden bei der Erfüllung seiner besonderen öffentlich-rechtlichen Pflichten immanent sei (vgl. BGHZ 118, 304, 308 f).

  • OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 324/11

    Zum Reparaturkostenersatz bei Eigenreparatur durch Werkstattinhaber

    Die Staatshaftung umfasst dabei auch die Fälle vermuteten Verschuldens nach § 18 StVG (vgl. BGHZ 118, 304 (311); BGHZ 121, 161 (168); Geigel-Kapsa, aaO., 20., Kap., Rdn. 234 m. w. N.).
  • LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14

    Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urt. v. 04.06.1992 - III ZR 93/91 - Rn. 7; BGH Urt. v. 22.03.2001 - III ZR 394/99 - Rn. 7; BGH, Urt. v. 14.05.2009 - III ZR 86/08 - Rn. 10; BGH, Beschl. v. 31.03.2011 - III ZR 339/09 - Rn. 7 BGH, Urt. v. 15.09.2011 - III ZR 240/10 - Rn. 13; jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05

    Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (z.B.: Senatsurteile BGHZ 147, 169, 171; 118, 304, 305; Senatsbeschluss vom 1. August 2002 aaO S. 3172 f jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13
    So habe der Bundesgerichtshof die Durchführung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg lange einheitlich als privatrechtliche Tätigkeit angesehen (BGHZ 118, 304, 306).

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, d.h. auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (BGH, Urteil vom 04. Juni 1992 - III ZR 93/91 -, BGHZ 118, 304-311, Rn. 7).

    Hiernach stellt sich die Durchführung des Rettungsdienstes nur in den Fällen des § 3 Abs. 2 RDG-BW a.F. als Ausübung eines öffentlichen Amtes dar, weshalb eine Amtshaftung des Staates grundsätzlich nicht besteht, soweit sich diese nicht - wie im dortigen Fall eines Zivildienstleistenden - aus anderen Gründen ergibt (BGH, Urteil vom 04. Juni 1992 - III ZR 93/91 -, BGHZ 118, 304-311, Rn. 10).

    e) Nicht entscheidend ist, ob die Sicherstellung einer ärztlichen Notfallversorgung als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Gefahrenabwehr als eine dem Staat obliegende "Hoheitsaufgabe" anzusehen ist (BGHZ 118, 304).

  • BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05

    Rettungsleitstelle

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

    Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle

  • BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

    Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines

  • BGH, 11.05.2000 - III ZR 258/99

    Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden

  • OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02

    Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung

  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08

    Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

  • LG Saarbrücken, 01.07.2011 - 13 S 61/11

    Rettungsfahrzeug - Verkehrsunfall bei Einsatz

  • BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

    Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach

  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

    Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen

  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16

    Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines

  • OLG Stuttgart, 02.02.2004 - 1 W 47/03

    Rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg: Haftung für Fehler beim

  • BGH, 26.03.1997 - III ZR 295/96

    Anspruch gegen einen Privat-Kfz-Haftpflichtversicherer als anderweitige

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

    Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

  • OLG Celle, 14.05.2009 - 8 U 191/08

    Amtshaftung einer niedersächsischen Gemeinde: Verkehrssicherungspflichtverletzung

  • BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10

    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als

  • BGH, 15.02.2001 - III ZR 120/00

    Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen

  • BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

  • BGH, 25.11.1999 - III ZR 123/99

    Amtspflichtverletzung eines Polizeibeamten durch unsorgfältige Verwarhung seiner

  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13

    Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung;

  • BGH, 16.02.1995 - III ZR 135/93

    Drittbezogenheit von Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes

  • OLG Hamm, 18.12.2003 - 27 U 163/02

    Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden durch die privatrechtlich

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 248/13

    Schadensersatzanspruch nach Notarzteinsatz: Bindung des Rettungssanitäters an

  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97

    Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer

  • OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in

  • BGH, 16.02.1995 - III ZR 106/93

    Drittbezogenheit von Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes

  • OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 1 U 81/99

    Amtshaftung: Haftung für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des

  • OLG Dresden, 04.08.1999 - 6 U 1187/99

    Amtshaftung für Zivildienstleistende

  • OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05

    Amtshaftung: Benachteiligung bei der Zuteilung von Krankentransporten;

  • VG Köln, 29.08.2008 - 7 L 1205/08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

  • OLG Köln, 26.02.1998 - 7 U 178/97

    Kein Verweis auf anderweitige Gesetzmöglichkeit bei Verkehrsunfall

  • OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05

    Amtshaftung für Notarzteinsatz

  • OLG Köln, 06.11.1997 - 7 U 52/97
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2006 - 4 U 22/04

    Schadensersatz wegen Ungleichbehandlung bei der Vergabe von

  • OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen Schädigung durch

  • OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 M 6603/96

    Entziehung der Fahrerlaubnis;; Blinklicht; Martinshorn; Untersuchungsmaterial,

  • OLG Köln, 07.12.1995 - 7 U 56/95

    Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines durch grobfahrlässiges Verhalten eines

  • OLG Dresden, 27.02.2008 - 13 U 1113/07
  • OLG Köln, 20.07.2000 - 7 U 59/00

    Amtshaftung für von einem Zivildienstleistenden verursachte Schäden

  • OLG Koblenz, 07.12.1999 - 1 U 1452/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung;

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2005 - 1 U 32/05

    Verdrängung der Fahrerhaftung durch die Amtshaftung der Anstellungskörperschaft

  • AG Kehl, 07.06.2011 - 5 C 199/11

    Rechtsweg: Streitigkeit über das Entgelt für die Notfallversorgung in

  • OLG Köln, 13.07.1995 - 7 U 61/95

    Ersatzpflicht für durch einen Zivildienstleistenden in Ausübung seines

  • LG Düsseldorf, 26.04.2011 - 2b O 94/10

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Prüfung eines Druckbehälters;

  • OLG Köln, 06.11.1997 - 7 U 60/97
  • LG Limburg, 23.11.2007 - 2 O 202/07

    Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz gegen das Land

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