Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - III-1 Ws 111/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Entschädigung für die Beschlagnahme eines Pkw; Ausschluss der Entschädigung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Zahlung einer Entschädigung für die Beschlagnahme eines Pkws; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Entschädigung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87
Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12
Im Verfahren nach dem StrEG entscheiden die Strafgerichte über die Verpflichtung zur Entschädigung nur dem Grunde nach (BGHZ 106, 313, 314 f; OLG Frankfurt, 3 Ws 111/10 vom 11. Februar 2010 ;… Kunz, StrEG, 4. Aufl. [2010], § 8 Rdnrn. 7 f mwN), indem sie gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrEG die Art und - wie hier - den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung zugesprochen wird. - BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94
Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12
Wenn das nicht oder nicht mehr der Fall war, dann war das Verhalten des Beschuldigten für die Strafverfolgungsmaßnahme nicht oder nicht mehr ursächlich (vgl. BVerfG, 2 BvR 2475/94 vom 12. September 1995, Rdnr. 40;… BGH, 1 StR 765/94 vom 14. Februar 1995, Rdnr. 5 f ). - BGH, 28.05.1991 - 1 StR 731/90
Einziehung von Gegenständen, die einem an der Tat strafrechtlich nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12
Das Transportfahrzeug ist kein Beziehungsgegenstand, sondern ein Tatwerkzeug, das nur unter den Voraussetzungen des § 74 StGB eingezogen werden kann (BGH, 1 StR 731/90 vom 28. Mai 1991, Rdnr. 6;… 1 StR 439/91 vom 6. August 1991, Rdnr. 6;… 1 StR 495/93, Rdnr. 17;… 4 StR 326/93, Rdnr. 12; beide vom 26. August 1993 ), die hier nicht gegeben waren.
- OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 3 Ws 111/10
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Grenzen der Entscheidungsbefugnis …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12
Im Verfahren nach dem StrEG entscheiden die Strafgerichte über die Verpflichtung zur Entschädigung nur dem Grunde nach (BGHZ 106, 313, 314 f; OLG Frankfurt, 3 Ws 111/10 vom 11. Februar 2010 ;… Kunz, StrEG, 4. Aufl. [2010], § 8 Rdnrn. 7 f mwN), indem sie gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrEG die Art und - wie hier - den Zeitraum der Strafverfolgungsmaßnahme bezeichnen, für die Entschädigung zugesprochen wird. - BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12
Das Transportfahrzeug ist kein Beziehungsgegenstand, sondern ein Tatwerkzeug, das nur unter den Voraussetzungen des § 74 StGB eingezogen werden kann (…BGH, 1 StR 731/90 vom 28. Mai 1991, Rdnr. 6;… 1 StR 439/91 vom 6. August 1991, Rdnr. 6;… 1 StR 495/93, Rdnr. 17; 4 StR 326/93, Rdnr. 12; beide vom 26. August 1993 ), die hier nicht gegeben waren. - BGH, 14.02.1995 - 1 StR 765/94
Untersuchungshaft - Entschädigung - Alibi
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12
Wenn das nicht oder nicht mehr der Fall war, dann war das Verhalten des Beschuldigten für die Strafverfolgungsmaßnahme nicht oder nicht mehr ursächlich (…vgl. BVerfG, 2 BvR 2475/94 vom 12. September 1995, Rdnr. 40; BGH, 1 StR 765/94 vom 14. Februar 1995, Rdnr. 5 f ). - BGH, 06.08.1991 - 1 StR 439/91
Vorliegen eines entschuldigenden Notstands bei Druck auf den Angeklagten durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12
Das Transportfahrzeug ist kein Beziehungsgegenstand, sondern ein Tatwerkzeug, das nur unter den Voraussetzungen des § 74 StGB eingezogen werden kann (…BGH, 1 StR 731/90 vom 28. Mai 1991, Rdnr. 6; 1 StR 439/91 vom 6. August 1991, Rdnr. 6;… 1 StR 495/93, Rdnr. 17;… 4 StR 326/93, Rdnr. 12; beide vom 26. August 1993 ), die hier nicht gegeben waren. - BGH, 26.08.1993 - 1 StR 495/93
Beziehungsgegenstand - Konsum - Ansichnahme - Rauschgift - Weiterveräußerung - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12
Das Transportfahrzeug ist kein Beziehungsgegenstand, sondern ein Tatwerkzeug, das nur unter den Voraussetzungen des § 74 StGB eingezogen werden kann (…BGH, 1 StR 731/90 vom 28. Mai 1991, Rdnr. 6;… 1 StR 439/91 vom 6. August 1991, Rdnr. 6; 1 StR 495/93, Rdnr. 17;… 4 StR 326/93, Rdnr. 12; beide vom 26. August 1993 ), die hier nicht gegeben waren.
- OLG Köln, 28.02.2017 - 2 Ws 781/16
Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund grob …
Es sind dabei alle zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu würdigen und in Beziehung zu dem Verhalten des Beschuldigten und zum jeweiligen Tatvorwurf zu setzen (BVerfG, Beschluss vom 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94 - OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 06.06.2012 - III - 1 Ws 111/12 - …sowie vom 25.06.2013 - III - 2 Ws 275/13 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., StrEG § 5 Rdnr. 10). - LG Bonn, 12.12.2024 - 64 Qs 69/24
Strafrechtsentschädigung, StrEG, Untersuchungshaft, Beurteilungsgrundlage
Es sind dabei alle zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu würdigen und in Beziehung zu dem Verhalten des Beschuldigten und zum jeweiligen Tatvorwurf zu setzen (BVerfG, Beschluss vom 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94 - OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 06.06.2012 - III - 1 Ws 111/12 - …sowie vom 25.06.2013 - III - 2 Ws 275/13 - Meyer-Goßner / Schmitt, 67. Aufl., § 5 StrEG, Rdnr: 10).
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