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Rechtsprechung
   BFH, 28.12.2009 - III B 108/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18625
BFH, 28.12.2009 - III B 108/08 (https://dejure.org/2009,18625)
BFH, Entscheidung vom 28.12.2009 - III B 108/08 (https://dejure.org/2009,18625)
BFH, Entscheidung vom 28. Dezember 2009 - III B 108/08 (https://dejure.org/2009,18625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de

    Rückforderung von Kindergeld in Anweisungsfällen vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger; Kein Berufen auf Treu und Glauben gegenüber dem Rückforderungsanspruch bei Verletzung kindergeldrechtlicher Mitwirkungspflichten durch den Leistungsempfänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 37 Abs. 2 S. 1; EStG § 68 Abs. 1 S. 1
    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach dem Leistungsempfänger des an das Kind ausgezahlte Kindergelds i.S.d. Abgabenordnung ( AO )

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeldberechtigter als Leistungsempfänger, wenn Familienkasse das Kindergeld an das Kind auszahlt; Kindergeldberechtigter kann sich gegenüber dem Rückforderungsanspruch bei Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten nicht auf Treu und Glauben ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 646
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 56/01

    Rückforderung von Kindergeld

    Auszug aus BFH, 28.12.2009 - III B 108/08
    Danach sind besondere Umstände erforderlich, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 56/01, BFHE 203, 472, BStBl II 2004, 123).
  • BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99

    Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

    Auszug aus BFH, 28.12.2009 - III B 108/08
    Bei einer Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an das Kind ist das Kind selbst Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47), ebenso im Fall einer wirksamen Abtretung des Kindergeldanspruchs an das Kind als Abtretungsempfänger (BFH-Urteil in BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, m.w.N.).
  • BFH, 27.02.2007 - III B 1/06

    Kindergeld: Rückforderungsanspruch, Verwirkung

    Auszug aus BFH, 28.12.2009 - III B 108/08
    Einer Rechtsfortbildung bedarf es nur, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist oder gegen die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gewichtige Gründe vorgetragen werden, die der BFH noch nicht erwogen hat (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2007 III B 1/06, BFH/NV 2007, 1120).
  • BFH, 11.03.2003 - VIII R 77/01

    Weiterleitung von Kindergeld

    Auszug aus BFH, 28.12.2009 - III B 108/08
    Da der Kläger sich selbst nicht rechtstreu verhielt, kann er sich nach allgemeinen Grundsätzen nicht auf Treu und Glauben berufen (BFH-Urteil vom 11. März 2003 VIII R 77/01, BFH/NV 2004, 14).
  • BFH, 29.01.2007 - III B 169/05

    Kindergeld

    Auszug aus BFH, 28.12.2009 - III B 108/08
    Demnach ist das Kind nicht Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es das Kindergeld auf Grund einer Zahlungsanweisung des Kindergeldberechtigten von der Familienkasse erhält (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2007 III B 169/05, BFH/NV 2007, 858, m.w.N.).
  • BFH, 29.09.2005 - III B 11/05

    Grundsätzliche Bedeutung; Scheingesellschaft - Vorsteuerabzug

    Auszug aus BFH, 28.12.2009 - III B 108/08
    Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und im Revisionsverfahren klärungsbedürftige und klärbare Frage handeln (…BFH-Beschlüsse vom 10. Januar 2003 XI B 80/00, BFH/NV 2003, 898, und vom 29. September 2005 III B 11/05, BFH/NV 2006, 61).
  • BFH, 10.01.2003 - XI B 80/00

    Bedingte Veräußerungsabsicht

    Auszug aus BFH, 28.12.2009 - III B 108/08
    Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und im Revisionsverfahren klärungsbedürftige und klärbare Frage handeln (BFH-Beschlüsse vom 10. Januar 2003 XI B 80/00, BFH/NV 2003, 898, …und vom 29. September 2005 III B 11/05, BFH/NV 2006, 61).
  • BFH, 18.12.2002 - XI B 131/00

    Einzelunternehmen, entgeltliche Aufnahme eines neues Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 28.12.2009 - III B 108/08
    Klärungsbedarf besteht regelmäßig nicht mehr, wenn der BFH die Rechtsfrage bereits entschieden hat (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 XI B 131/00, BFH/NV 2003, 479).
  • BFH, 10.03.2016 - III R 29/15

    Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom …

    Da im vorliegenden Fall kein Abzweigungsantrag gestellt worden sei, sei die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschluss vom 28. Dezember 2009 III B 108/08, BFH/NV 2010, 641) Leistungsempfängerin nach § 37 Abs. 2 AO, weil das Kindergeld auf Grund ihrer Zahlungsanweisung dem Kind gezahlt worden sei.
  • BFH, 22.09.2011 - III R 82/08

    Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von …

    Im Übrigen kann sich nur derjenige gegenüber der Rückforderung auf Treu und Glauben berufen, der sich selbst rechtstreu verhalten hat (Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2009 III B 108/08, BFH/NV 2010, 641, m.w.N.).
  • FG Hessen, 04.09.2025 - 11 K 566/21

    Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter …

    Überdies kann sich, wer sich - wie die Klägerin [s. oben 1.b)cc)] - dadurch selbst nicht rechtstreu verhält, dass er seine Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 EStG verletzt, nach allgemeinen Grundsätzen - unabhängig von den sonstigen, strengen Voraussetzungen der Verwirkung schon per se - weder auf Treu und Glauben (vgl. nur BFH-Beschluss vom 28.12.2009 - III B 108/08, BFH/NV 2010, 641, m.w.N.; BFH-Urteil vom 22.09.2011 - III R 82/08, BStBl II 2012, 734) noch auf Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes berufen (…vgl. nur BFH-Beschluss vom 28.03.2001 - VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117, m.w.N.;… BFH-Urteil vom 01.07.2003 - VIII R 94/01, BFH/NV 2004, 25).
  • FG Nürnberg, 20.07.2011 - 3 K 1267/10

    Rückforderung von Kindergeld

    Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 56/01, BFHE 203, 472, BStBl II 2004, 123; BFH-Beschluss vom 28.12.2009 III B 108/08, BFH/NV 2010, 641).
  • FG Nürnberg, 12.04.2016 - 4 K 666/15

    Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung

    Im Übrigen kann sich nur derjenige gegenüber der Rückforderung auf Treu und Glauben berufen, der sich selbst rechtstreu verhalten hat (BFH-Beschluss vom 28.12.2009 III B 108/08, BFH/NV 2010, 641).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2021 - 2 K 187/19

    Rückforderung von überzahltem Kindergeld für die Pflegetochter

    Demnach ist der (vermeintliche) Kindergeldberechtigte und nicht das Kind Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO , wenn das Kindergeld aufgrund einer Zahlungsanweisung des Kindergeldberechtigten von der Familienkasse auf ein Konto des Kindes ausgezahlt wird (BFH, Beschluss vom 28. Dezember 2009 - III B 108/08 -, BFH/NV 2010, 641 ; BFH…, Urteil vom 10. März 2016 - III R 29/15 -, BFH/NV 2016, 1278 ).
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