Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Postulationsfähigkeit für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 10.11.1993 - XI S 11/93

  Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …

  Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94

  In zulässiger Weise hätte der Kläger die Beschwerde nur einlegen können, wenn er sich -- unter Beachtung der dafür bestehenden Zulässigkeitsanforderungen (vgl. den zu dem Antrag des Klägers ergangenen Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1995 III S 8/94) -- zunächst mit einem Antrag auf Gewährung von PKH für das PKH-Beschwerdeverfahren an den BFH gewandt und abgewartet hätte, ob ihm vom BFH ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird; nur dieser hätte gegebenenfalls für den Kläger die Beschwerde einlegen und wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, …und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120).
• BFH, 17.05.1993 - XI S 4/93

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94

  In zulässiger Weise hätte der Kläger die Beschwerde nur einlegen können, wenn er sich -- unter Beachtung der dafür bestehenden Zulässigkeitsanforderungen (vgl. den zu dem Antrag des Klägers ergangenen Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1995 III S 8/94) -- zunächst mit einem Antrag auf Gewährung von PKH für das PKH-Beschwerdeverfahren an den BFH gewandt und abgewartet hätte, ob ihm vom BFH ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird; nur dieser hätte gegebenenfalls für den Kläger die Beschwerde einlegen und wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120).
• BFH, 14.12.1995 - III S 8/94

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …

  Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94

  In zulässiger Weise hätte der Kläger die Beschwerde nur einlegen können, wenn er sich -- unter Beachtung der dafür bestehenden Zulässigkeitsanforderungen (vgl. den zu dem Antrag des Klägers ergangenen Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1995 III S 8/94) -- zunächst mit einem Antrag auf Gewährung von PKH für das PKH-Beschwerdeverfahren an den BFH gewandt und abgewartet hätte, ob ihm vom BFH ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird; nur dieser hätte gegebenenfalls für den Kläger die Beschwerde einlegen und wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, …und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120).
• BFH, 19.12.1991 - X B 124/91

  BFH-EntlG; Vertretung bei der Beschwerde gegen die Versagung der …

  Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94

  Das gilt nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift und der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 19. Dezember 1991 X B 124/91, BFH/NV 1992, 405) auch für die Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe (PKH).

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• BFH, 24.07.2008 - VIII B 132/08

  Gleichzeitige Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren und zur Hauptsache …

  a) Abgesehen davon, dass den Klägern --für die sich Prozessbevollmächtigte nur im PKH-Verfahren VIII S 24/08 (PKH) bestellt haben-- wegen fehlender Postulationsfähigkeit nach § 62a FGO die Befugnis für die Einlegung der Beschwerde fehlt und sie deshalb Beschwerde erst nach Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters durch einen stattgebenden PKH-Beschluss hätten einlegen dürfen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. März 1996 III B 180/94, BFH/NV 1996, 636), ist diese schon deshalb unstatthaft, weil § 128 Abs. 4 FGO die Beschwerde "in Streitigkeiten über Kosten" und damit auch über Kostenbeschlüsse i.S. des § 138 Abs. 1 FGO ausschließt (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).
• BFH, 24.07.2008 - VIII B 104/08

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zeitgleich mit der Ablehnung des …

  Denn dem Kläger und Beschwerdeführer --als Ingenieur-- fehlt die Postulationsfähigkeit nach § 62 Abs. 4 FGO und somit die Befugnis für die Einlegung der Beschwerde; er hätte diese mithin erst nach Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters durch einen stattgebenden PKH-Beschluss (mit Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist) einlegen dürfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. März 1996 III B 180/94, BFH/NV 1996, 336;… vom 12. Juli 2007 IX S 10/07 (PKH), BFH/NV 1997, 1918;… vom 23. Januar 2008 VIII S 21/07 (PKH), BFH/NV 2008, 80).
• BFH, 12.02.1998 - II R 111/97
  Dies gilt nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift (Satz 2) und der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Beschluß vom 7. März 1996 III B 180/94, BFH/NV 1996, 636) auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Versagung von PKH.