Rechtsprechung
| BFH, 03.02.1976 - III B 43/74 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 118, 143
- BStBl II 1976, 429
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.03.1962 - I ZR 28/60
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 03.02.1976 - III B 43/74
Den Grund hierfür hat der Bundesgerichtshof (BGH) bei seiner Rechtsprechung zu den §§ 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) a.F., die als Vorbild für die Regelung des § 141 FGO a.F. angesehen werden, darin gesehen, daß nach der Rücknahme der Klage eine Sachprüfung und Entscheidung durch das Gericht entbehrlich sei (Beschluß vom 2. März 1962 I ZR 28/60, Neue Juristische Wochenschrift 1962 S. 1155 - NJW 1962, 1155 -). - BFH, 22.07.1969 - VII B 48/69
Aussetzung der Vollziehung - Rechtsbehelf - Gerichtliche Verfügung - Berechnung …
Auszug aus BFH, 03.02.1976 - III B 43/74
Der erkennende Senat hat bei Erörterung der Frage, ob eine nachträgliche Einschränkung des Rechtsbehelfs im kostenrechtlichen Sinne wie eine Klagerücknahme zu behandeln sei, ebenfalls in dem Beschluß vom 19. Juni 1969 VII B 186/67 (BFHE 96, 215, BStBl II 1969, 588) darauf abgestellt, ob das Verhalten des Klägers im Fall der Antragseinschränkung tatsächlich insoweit zur Beendigung des Verfahrens geführt und eine Entscheidung des FG entbehrlich gemacht hat (vgl. auch den Beschluß des Senats vom 22. Juli 1969 VII B 48/69 , BFHE 96, 257, BStBl II 1969, 623). - BFH, 19.06.1969 - VII B 186/67
Rechtsbehelf - Nachträgliche Einschränkung - Erörterung der Streitsache - …
Auszug aus BFH, 03.02.1976 - III B 43/74
Der erkennende Senat hat bei Erörterung der Frage, ob eine nachträgliche Einschränkung des Rechtsbehelfs im kostenrechtlichen Sinne wie eine Klagerücknahme zu behandeln sei, ebenfalls in dem Beschluß vom 19. Juni 1969 VII B 186/67 (BFHE 96, 215, BStBl II 1969, 588) darauf abgestellt, ob das Verhalten des Klägers im Fall der Antragseinschränkung tatsächlich insoweit zur Beendigung des Verfahrens geführt und eine Entscheidung des FG entbehrlich gemacht hat (vgl. auch den Beschluß des Senats vom 22. Juli 1969 VII B 48/69 , BFHE 96, 257, BStBl II 1969, 623).
- FG Köln, 05.08.2015 - 3 K 1040/15
Materiell-rechtliche Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung
Hierzu werde auf den BFH-Beschluss vom 29.03.1974 zum Aktenzeichen III B 43/74 (BStBl. II 1974, 463) verwiesen.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 06.06.1975 - III B 43.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Verfahrens
Verfahrensgang
- VG Aachen, 29.01.1974 - 2 K 19/72
- BVerwG, 06.06.1975 - III B 43.74
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