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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1966 - III C 118.64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,65
BVerwG, 23.06.1966 - III C 118.64 (https://dejure.org/1966,65)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1966 - III C 118.64 (https://dejure.org/1966,65)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1966 - III C 118.64 (https://dejure.org/1966,65)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung von Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen - Schadensberechnung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen bei Bestehen von Forderungen aus Werkverträgen gegen die deutsche Wehrmacht - Forderungen gegen die Wehrmacht - Eintreten eines Totalverlustes an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 24, 218
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.01.1965 - III C 154.62

    Feststellung der Zugehörigkeit eines geretteten Geldbetrages zum Betriebsvermögen

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1966 - III C 118.64
    Bei Anwendung des § 21 FG kommt es nunmehr darauf an, ob das Wirtschaftsgut am Währungsstichtag noch vorhanden war und welchen Wert es zu diesem Zeitpunkt verkörperte(Urteil vom 14. Januar 1965 - BVerwG III C 154.62 - [BVerwGE 20, 167]).
  • BVerwG, 24.04.1963 - IV C 97.62

    Grundlagen der Bewertung des erhalten gebliebenen Wirtschaftsgutes - …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1966 - III C 118.64
    Diese Vorschrift dient damit im wesentlichen der Klarstellung (vgl. auchUrteil vom 24. April 1963 - BVerwG IV C 97.62 - [ZLA 1963, 269]).
  • BFH, 05.04.1963 - III 306/59 U

    Bestimmbarkeit einer Vorschrift des Feststellungsgesetzes - Berechnung von …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1966 - III C 118.64
    In diesem Fall ist der vor der Vertreibung zuletzt festgestellte Einheitswert oder der gemäß § 12 Abs. 2 FG ermittelte Ersatzeinheitswert mit dem festzustellenden Schaden identisch (so auch Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. April 1963 - III 306/59 U - [BStBl. 1963 III S. 310 = Mtbl.BAA 1963, 539]).
  • BVerwG, 24.11.1966 - III C 39.65

    Zuordnung von geldwerten Ansprüchen zum Sitz des Schuldners - Berücksichtigung …

    Bestätigung der Rechtsprechung, nach der Forderungen gegen das Deutsche Reich bei der Schadensberechnung in dem gemäß § 21 FG maßgeblichen Umfang zu berücksichtigen sind (BVerwG III C 118.64, BVerwG III C 64.65 und BVerwG III C 74.65).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 118.64 und BVerwG III C 64.65 - dahin entschieden, daß zum Betriebsvermögen gehörende Forderungen, deren Schuldner außerhalb des Vertreibungsgebietes ansässig waren, nur in dem gemäß § 21 FG bestimmten Umfang von dem nach § 12 FG maßgeblichen Wert abzusetzen sind.

    Daß sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 2 LAG für die hier interessierende Frage keine Argumente für die Ansicht der Beteiligten herleiten lassen, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 118.64 - dargelegt.

    In BVerwG III C 118.64 hat der Senat entschieden, daß Forderungen gegen die Wehrmacht gemäß § 14 Abs. 2 BewG außer Ansatz zu bleiben hätten, weil sie uneinbringlich seien.

  • BVerwG, 25.08.1966 - III C 74.65

    Anforderungen an die Schadensberechnung beim Betriebsvermögen - Umfang des …

    Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung, nach der Forderungen gegen außerhalb des Vertreibungsgebietes ansässige Schuldner, die zum Betriebsvermögen eines durch Vertreibung in Verlust geratenen Unternehmens gehört haben, in dem gemäß § 21 FG bestimmten Umfang von dem nach § 12 FG anzusetzenden Einheitswert oder Ersatzeinheitswert abzusetzen sind (BVerwG III C 118.64 und BVerwG III C 64.65).

    Der Senat hat in seinen Urteilenvom 23. Juni 1966 (BVerwG III C 118.64 und BVerwG III C 64.65) erkannt, daß § 2 Abs. 3 Nr. 1 der 8. FeststellungsDV, dessen Anwendung die Revision jedenfalls teilweise gerechtfertigt hätte, deshalb ungültig ist, weil diese Bestimmung von der allein in Betracht kommenden Ermächtigung des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c FG nicht gedeckt ist.

    Er hat in dem in der Sache BVerwG III C 118.64 ergangenen Urteil vom 23. Juni 1966, auf dessen Begründung im einzelnen Bezug genommen ist, ferner dargelegt, daß dieses Ergebnis durch die Ergänzung des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c FG und des § 21 FG durch das Vierte und das Achte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes bestätigt und von den in § 8 Abs. 2 Nr. 3 FG sowie in § 14 LAG getroffenen Regelungen nicht in Frage gestellt werde.

  • BVerwG, 15.09.1967 - III B 63.67

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Die von der Beteiligten als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage, ob Verluste an Forderungen gegen das Reich (hier gegen die frühere Wehrmacht) bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswertes des verlorengegangenen Betriebsvermögens unberücksichtigt zu lassen sind, ist durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne des angefochtenen Urteils geklärt (vgl. Urteile vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 118.64 [BVerwGE 24, 218] und BVerwG III C 64.65 [MDR 1966, S. 870] -, vom 25. August 1966 - BVerwG III C 74.65 -, vom 10. November 1966 - BVerwG III C 171.65 - und vom 24. November 1966 - BVerwG III C 39.65 - Beschluß vom 5. April 1967 - BVerwG III B 126.66 -).

    Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde dagegen vorgebrachten Gründe hat die Rechtsprechung des Senats bereits gewürdigt; insbesondere hat der Senat die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 5. April 1963 - III 306/59 U - (Bundessteuerblatt 1963 III S. 310 = Mtbl. BAA 1963, 359) berücksichtigt und diese Entscheidung in BVerwGE 24, 218 [220] zitiert.

    Nach den Entscheidungsgründen auf Seite 6 des angefochtenen Urteils hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 118.64 - verpflichtet, den ermittelten Ersatzeinheitswert des Betriebsvermögens nicht um die Forderung gegen die Wehrmacht in Höhe von 58 095 RM zu mindern.

  • BVerwG, 02.02.1967 - III C 25.66

    Vertreibungsschäden an dem Betriebsvermögen einer Kommanditgesellschaft im …

    Zur Kürzung des Ersatzeinheitswertes wegen Forderungen gegen das Deutsche Reich, usw. (Bestätigung von BVerwG III C 118.64, 64.65, 74.65 und 39.65).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen Forderungen gegen das Deutsche Reich nicht zu einer Kürzung des nach § 12 Abs. 2 FG ermittelten Einheitswertes, weil sie an dem gemäß § 21 Satz 2 FG maßgeblichen Währungsstichtag keinen Wert hatten (Urteile vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 118.64 - [RLA 1966, 308] und - BVerwG III C 64.65 - 25. August 1966 - BVerwG III C 74.65 - [ZLA 1966, 376]; 10. November 1966 - BVerwG III C 171.65 - und 24. November 1966 - BVerwG III C 39.65 -).

    Er hat in dem in der Sache BVerwG III C 118.64 ergangenen Urteil vom 23. Juni 1966, auf dessen Begründung im einzelnen verwiesen wird, ferner dargelegt, daß dieses Ergebnis durch die Ergänzung des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c FG und des § 21 FG durch das Vierte und das Achte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes bestätigt und von den in § 8 Abs. 2 Nr. 3 FG sowie in § 14 LAG getroffenen Regelungen nicht in Frage gestellt werde.

  • BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65

    Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …

    Durch diese Entscheidung ist der Kläger nicht gehindert, sich gegenüber einem Rücknahmebescheid der Behörde auf die Rechtsprechung des Senats zu § 21 FG (Urteile vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 64.65 - [MDR 1966, 870] und BVerwG III C 118.64 [BVerwGE 24, 218 [BVerwG 23.06.1966 - BVerwG III C 118.64]] undvom 10. November 1966 - BVerwG III C 171.65 -) zu berufen.
  • BVerwG, 23.06.1966 - III C 64.65

    Schadensberechnung bei zum Betriebsvermögen gehörenden Forderungen gegen nicht im …

    Diese Vorschrift ist daher ungültig (Bestätigung von BVerwG III C 118.64).

    Das hat der Senat in seinem gleichfalls am 23. Juni 1966 verkündeten Urteil in der Sache BVerwG III C 118.64 entschieden.

  • BVerwG, 11.12.1969 - III C 195.67

    Berechnung eines Vertreibungsschadens - Betreiben einer Molkerei und eines …

    Die bisherige Rechtslage, die die Auffassung des Verwaltungsgerichts gerechtfertigt hätte (BVerwGE 24, 218 [221]), ist während des Revisionsverfahrens durch § 2 Nr. 3 des Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (20. ÄndG LAG) vom 15. Juli 1968 (BGBl. I S. 806) geändert worden.

    Diese Regelung hat der Senat, soweit körperliche Gegenstände in Rede standen, als durch die Ermächtigung in § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c FG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (4. ÄndG LAG) vom 12. Juli 1955 (BGBl. I S. 403) gedeckt angesehen(Urteile vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 118.64 - [BVerwGE 24, 218] und - BVerwG III C 64.65 -, undvom 2. Februar 1967 - BVerwG III C 25.66 -).

  • BVerwG, 01.10.1970 - III C 76.68

    Rechtsmittel

    Durch § 21 Abs. 1 FG in der neuen Fassung des 20. ÄndG LAG (§ 21 Abs. 1 FG n.F.), deren Gültigkeit der Senat in seinen Urteilen vom 11. Dezember 1969 - BVerwG III C 195.67 - (…a.a.O.) und - BVerwG III C 152.67 - (ZLA 1970, 102) bejaht hat, ist die vom Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegte Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 24. November 1966 - BVerwG III C 39.65 - [ZLA 1967, 60] und vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 118.64 - [BVerwGE 24, 218, 221 [BVerwG 23.06.1966 - III C 118/64]]), daß Forderungen gegen die Wehrmacht nicht vom Ersatzeinheitswert eines Betriebsvermögens abgesetzt werden dürften, überholt.

    An diesem Stichtag hatten derartige Forderungen in der Regel nach § 14 Abs. 2 BewG keinen wirtschaftlichen Wert mehr, so daß im Ergebnis eine Kürzung nicht in Betracht kam (Urteile vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 64.65 und BVerwG III C 118.64 - vom 22. September 1966 - BVerwG III C 14.65 - vom 24. November 1966 - BVerwG III C 39.65 - vom 2. Februar 1967 - BVerwG III C 25.66 -).

  • BVerwG, 23.03.1968 - III B 103.67
    Die Klägerin meint den § 2 Abs. 3 Nr. 1 dieser Verordnung, den das Bundesverwaltungsgericht erstmals in der Entscheidung vom 23. Juni 1966 (BVerwGE 24, 218) als rechtsungültig behandelt hat.

    Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde dagegen vorgebrachten Gründe hat die Rechtsprechung des Senats bereits gewürdigt; insbesondere hat der Senat die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 5. April 1963 - III 306/59 U - (Bundessteuerblatt 1963 III S. 310 - Mtbl. BAA 1963, 539) berücksichtigt und diese Entscheidung in BVerwGE 24, 218 (220) [BVerwG 23.06.1966 - III C 118/64] zitiert.

  • BVerwG, 15.10.1968 - III B 73.68

    Schadensfeststellung am Betriebsvermögen - Berücksichtigung eines Guthabens auf …

    Das angefochtene Urteil entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, die durch Urteil vom 23. Juni 1966 (BVerwGE 24, 218) begründet und seither in ständiger Rechtsprechung beibehalten worden ist (zuletzt Beschluß vom 11. Juni 1968 - BVerwG III B 24.68 -).
  • BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67

    Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes …

  • BVerwG, 10.11.1966 - III C 171.65

    Feststellung eines Vertreibungsschadens an dem Betriebsvermögen eines …

  • BVerwG, 18.06.1970 - III C 50.69

    Feststellung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Kürzung des für …

  • BVerwG, 11.12.1969 - III C 152.67

    Maßgeblichkeit des Beginns des Kalenderjahres des Schadenseintrittes - …

  • BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 87.95

    Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …

  • BVerwG, 07.09.1967 - III C 75.64

    Entschädigung für den Verlustes eines Grundstücks - Ausgleichszahlungen an …

  • BVerwG, 08.04.1970 - VII B 7.70

    Erstattung von Kanalanschlussgebühren - Eröffnung des Verwaltunngsrechtswegs bei …

  • BVerwG, 05.04.1967 - III B 126.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines …

  • BVerwG, 25.04.1968 - III C 163.67

    Betriebsschulden bei Ermittlung des Ersatzeinheitswertes i.W.d. …

  • BVerwG, 25.01.1968 - III C 133.67

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Bemessung eines Einheitswertes eines …

  • BVerwG, 16.11.1967 - III C 108.66

    Vertreibungsschaden an Betriebsvermögen - Ermittlung des Ersatzeinheitswertes - …

  • BVerwG, 02.11.1967 - III C 183.64
  • BVerwG, 19.10.1967 - III C 23.65
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1973 - 6 A 97/71

    Heranziehung des Eigentümers einer Parzelle zur Erstattung von …

  • BVerwG, 11.06.1968 - III B 24.68

    Vertreibungsschaden an Anteilen einer GmbH - Berücksichtigung von Forderungen …

  • BVerwG, 21.12.1967 - III B 125.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßgeblicher Zeitpunkt für …

  • BVerwG, 14.11.1968 - III B 98.68

    Gesetzesänderung nach Erlass des angefochtenen Urteils - Schadensfeststellung …

  • BVerwG, 16.05.1968 - III B 27.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.04.1968 - III B 212.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.04.1968 - III B 210.67

    Nichtzulassung einer Revision

  • BVerwG, 22.04.1968 - III B 211.67

    Nichtzulassung einer Revision

  • BVerwG, 08.04.1968 - III B 201.67

    Nichtzulassung einer Revision

  • BVerwG, 30.11.1967 - III B 127.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung der …

  • BVerwG, 27.11.1967 - III CB 2.66

    Feststellung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Berücksichtigung …

  • BVerwG, 09.05.1967 - III B 40.67

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 28.04.1967 - III B 3.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung von …

  • BVerwG, 02.03.1967 - III C 37.65
  • BVerwG, 19.01.1967 - III B 48.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BVerwG, 05.01.1967 - III C 150.65

    Feststellung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Erledigung des …

  • BVerwG, 04.06.1968 - III B 111.66

    Vertreibungsschaden an Betriebsvermögen - Behandlung von Forderungen gegen …

  • BVerwG, 06.06.1967 - III C 60.65
  • BVerwG, 21.02.1967 - III B 92.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.09.1966 - III C 5.64

    Rechtsmittel

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