Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.04.1964

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.1964 - III C 123.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,132
BVerwG, 18.06.1964 - III C 123.63 (https://dejure.org/1964,132)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1964 - III C 123.63 (https://dejure.org/1964,132)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1964 - III C 123.63 (https://dejure.org/1964,132)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,132) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1870
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Auszug aus BVerwG, 18.06.1964 - III C 123.63
    Nach § 173 VwGO sind - soweit die VwGO keine Bestimmungen über das Verfahren enthält - das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; im § 548 ZPO heißt es, daß der Beurteilung des Revisionsgerichts auch diejenigen Entscheidungen unterliegen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind (vgl. zu dieser Vorschrift BVerwGE 1, 29 [34] und 13, 141 [144, 145]).
  • BVerwG, 06.11.1953 - II C 111.53

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gem. § 54 BVerwGG - Voraussetzungen …

    Auszug aus BVerwG, 18.06.1964 - III C 123.63
    Nach § 173 VwGO sind - soweit die VwGO keine Bestimmungen über das Verfahren enthält - das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; im § 548 ZPO heißt es, daß der Beurteilung des Revisionsgerichts auch diejenigen Entscheidungen unterliegen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind (vgl. zu dieser Vorschrift BVerwGE 1, 29 [34] und 13, 141 [144, 145]).
  • BVerwG, 16.11.1962 - VIII B 29.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 18.06.1964 - III C 123.63
    Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen war die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, ohne daß zu erörtern war, ob in der Ablehnung der Anträge auf Vernehmung der im Sowjetsektor von Berlin wohnenden Zeugen ein Verfahrensmangel liegt (vgl. hierzu jedoch Beschluß vom 16. November 1962 - BVerwG VIII B 29.62 -).
  • BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 49/00

    Verhältnis zwischen Akteneinsicht und Ablehnung des Richters

    Ein Antrag ohne unmittelbaren Bezug zu der anstehenden Sachentscheidung kommt nicht als Antrag, der einen Verlust des Ablehnungsrechts zur Folge 'haben könnte, in Betracht, weil aus ihm nicht abgeleitet werden kann, daß der Ablehnende dem Richter sein Vertrauen im Hinblick auf die Sachentscheidung nicht entzieht (BVerwG NJW 1964, 1870;… MünchKomm/Feiber ZPO Rn. 4, Musielak ZPO Rn. 2, Zimmermann ZPO 5. Aufl. Rn. 1, jeweils zu § 43).
  • BVerwG, 24.01.1973 - III CB 123.71

    Rechtsmittel

    Der das Ablehnungsgesuch zurückweisende Beschluß ist gemäß § 46 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; dies gilt aber gemäß § 339 Abs. 3 LAG nicht in Rechtsstreitigkeiten in Lastenausgleichssachen (Urteil des Senats vom 18. Juni 1964 - BVerwG III C 123.63 - [Buchholz 310 § 173 VwGO Anhang § 43 ZPO Nr. 1 = NJW 1964, 1870]).
  • VGH Bayern, 18.04.2018 - 7 ZB 17.605

    Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)

    Denn ein in Kenntnis geltend gemachter Befangenheitsgründe gegenüber dem betroffenen Richter gestellter Antrag zieht nach § 43 ZPO (hier anzuwenden in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VwGO) nur dann den Verlust des Ablehnungsrechts nach sich, wenn der Antrag einen unmittelbaren Bezug zur Sachentscheidung aufweist (…Stackmann in MK zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 43 Rn. 4); Anträge rein formeller Art wie z.B. auf Erteilung einer Protokollabschrift, auf Gewährung von Akteneinsicht, auf Unterbrechung der Sitzung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung gehören nicht dazu (BVerwG, U.v. 18.6.1964 - III C 123.63 - NJW 1964, 1870).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.1964 - III C 123.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,5263
BVerwG, 14.04.1964 - III C 123.63 (https://dejure.org/1964,5263)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1964 - III C 123.63 (https://dejure.org/1964,5263)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1964 - III C 123.63 (https://dejure.org/1964,5263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,5263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht