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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,94
BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60 (https://dejure.org/1961,94)
BVerwG, Entscheidung vom 03.01.1961 - III ER 414.60 (https://dejure.org/1961,94)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Januar 1961 - III ER 414.60 (https://dejure.org/1961,94)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer Rechtsmittelbelehrung als Erschwerung der Rechtsmitteleinlegung - Möglichkeit der Fortsetzung eines abgeschlossenen Revisionsverfahrens nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 11, 322
  • NJW 1961, 573
  • DVBl 1961, 641
 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 14.03.1957 - III ER 409.56

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem …

    Auszug aus BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60
    Dies hat der beschließende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 125, 68 [72]; 127, 287 [288]) schon in seinem Beschluß vom 14. März 1957 - BVerwG III. ER 409.56 - (NJW 1957 S. 804 = ZLA 1957 S. 168) ausgesprochen.
  • BVerwG, 18.05.1960 - III B 8.60
    Auszug aus BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60
    Sein Verschulden muß sich die Klägerin wie eigenes anrechnen lassen; auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluß vom 18. Mai 1960 - BVerwG III B 8.60 -).
  • RG, 25.06.1929 - VII 653/28

    1. Kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch durch Beschluß erteilt …

    Auszug aus BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60
    Dies hat der beschließende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 125, 68 [72]; 127, 287 [288]) schon in seinem Beschluß vom 14. März 1957 - BVerwG III. ER 409.56 - (NJW 1957 S. 804 = ZLA 1957 S. 168) ausgesprochen.
  • RG, 28.02.1930 - VII B 5/30

    Kann der ein Rechtsmittel wegen Fristversäumung verwerfende Beschluß, wenn gegen …

    Auszug aus BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60
    Dies hat der beschließende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 125, 68 [72]; 127, 287 [288]) schon in seinem Beschluß vom 14. März 1957 - BVerwG III. ER 409.56 - (NJW 1957 S. 804 = ZLA 1957 S. 168) ausgesprochen.
  • BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

    Gefälschter Steckbrief

    Die Verwaltungsgerichte haben schon bisher von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Entscheidungen dann Ausnahmen zugelassen, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs unterblieben war (vgl. BVerwGE 11, 322 f.;… BVerwG, NVwZ 1984, S. 450).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …

    Das kommt etwa in Betracht, wenn der Rechtsbehelf zwar innerhalb der Frist eingelegt wurde, sich seine Einlegung aber als nicht ordnungsgemäß erwiesen hatte, weil der Vertretungszwang nicht beachtet oder eine Begründung des Rechtsbehelfs versäumt und er deshalb verworfen worden war (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 1961 - 3 ER 414.60 - BVerwGE 11, 322 m.w.N., vom 14. März 1957 - 3 ER 409.56 - NJW 1957, 804 …und vom 4. Februar 2002 - 4 B 51.01 - juris Rn. 3 f.).
  • OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …

    Rn. 5 Soweit im Schrifttum (…Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow a. a. O, § 60 Rn. 8;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 60 Rn. 31;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke a. a. O., § 60 Rn. 34;… wohl auch Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. Ergänzungslieferung Juli 2020, § 60 Rn. 64) unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 1961 - III ER 414.60 - (BVerwGE 11, 322, 323) die Auffassung vertreten wird, im Zusammenhang mit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags sei es unschädlich, wenn die versäumte Rechtshandlung nicht mehr bei dem Gericht der Vorinstanz nachgeholt wird, da dies eine "übertriebene Förmelei wäre", widerspricht dies dem klar gefassten Gesetzeswortlaut und lässt auch die mit § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG bezweckte frühestmögliche Unterrichtung des Verwaltungsgerichts von der Stellung des Zulassungsantrags außer Betracht.

    Hinsichtlich des unzutreffend bestimmten Einlegungsorts für den nachgeholten Antrag auf Zulassung der Berufung scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums schon deshalb aus, weil auch die vom Kläger im Schriftsatz vom 9. März 2011 zitierte Kommentierung (…W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke a. a. O., § 60 Rn. 34) auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962, NJW 1962, 1692, Bezug nimmt, diesen aber unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 1961 (BVerwGE 11, 322, 323) als "zu weitgehend" ablehnt.

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