Rechtsprechung
| BFH, 15.05.1981 - III R 50/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85
Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …
Er sieht sich hieran jedoch durch Entscheidungen des I., II., III., V., VI. und VIII. Senats gehindert, die bei gleicher Sachlage Wiedereinsetzung nur gewähren, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 FGO die Revisionsbegründung eingereicht wird (Hinweis auf Beschlüsse vom 13. Oktober 1972 I R 99/72, BFHE 107, 107; vom 4. August 1970 II R 48/70, BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666; vom 15. Mai 1981 III R 50/81, nicht veröffentlicht; vom 18. Januar 1979 V R 9- 10/78, nicht veröffentlicht; vom 28. Februar 1969 VI R 215/68, BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; vom 18. Juli 1974 VIII R 21/74, nicht veröffentlicht). - BFH, 29.11.1984 - IV R 86/84
Revision - Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Die bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nachzuholende "versäumte Rechtshandlung" ist nach der bisherigen Auffassung des BFH ausschließlich in der Einreichung der Revisionsbegründung zu sehen (Beschlüsse vom 2. Dezember 1966 IV R 167/66, BFHE 87, 101, BStBl III 1967, 48; in BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; in BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666; vom 13. Oktober 1972 I R 99/72 , BFHE 107, 107; vom 18. Juli 1974 VIII R 21/74 , nicht veröffentlicht -NV-; in BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627; vom 18. Januar 1979 V R 9-10/78 , NV, und vom 15. Mai 1981 III R 50/81 , NV); die Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 2 FGO) soll sonach nicht ausreichen.
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