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Rechtsprechung
   BFH, 17.03.2010 - III R 56/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10750
BFH, 17.03.2010 - III R 56/09 (https://dejure.org/2010,10750)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2010 - III R 56/09 (https://dejure.org/2010,10750)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2010 - III R 56/09 (https://dejure.org/2010,10750)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • openjur.de

    Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 56 Abs 1, FGO § 120 Abs 2, FGO § 120 Abs 3 Nr 2 Buchst a
    Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsinformationen.bund.de

    Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 FGO, § 120 Abs 2 FGO, § 120 Abs 3 Nr 2 Buchst a FGO
    Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; keine unverschuldete Fristversäumnis, wenn der BFH keinen Hinweis auf Begründungsmangel gibt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 22.07.2011 - III R 46/09

    Nicht ausreichende Revisionsbegründung

    Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III R 56/09
    Er verwies auf ein von der angefochtenen Entscheidung abweichendes Urteil des FG Münster vom 4. Juni 2009 3 K 840/08 Kg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1654), gegen das unter dem Az. III R 46/09 die Revision eingelegt worden sei und beantragte, das Verfahren ruhen zu lassen, bis der Bundesfinanzhof (BFH) darüber entschieden habe.

    Der Hinweis auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren III R 46/09 und darauf, dass dort über dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden sei, reicht nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 1985 V R 192/84, BFHE 143, 411, BStBl II 1985, 552;… vom 6. Juni 2006 V R 8/06, BFH/NV 2006, 1852), er sollte vielmehr den Antrag auf Ruhen des Verfahrens rechtfertigen.

  • BFH, 06.06.2006 - V R 8/06

    Wiedereinsetzung und Rechtsirrtum; Auslegung von Prozesserklärungen

    Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III R 56/09
    Der Hinweis auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren III R 46/09 und darauf, dass dort über dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden sei, reicht nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 1985 V R 192/84, BFHE 143, 411, BStBl II 1985, 552; vom 6. Juni 2006 V R 8/06, BFH/NV 2006, 1852), er sollte vielmehr den Antrag auf Ruhen des Verfahrens rechtfertigen.

    Insbesondere bei fachkundigen Personen wie dem Kläger kann bei einem solchen Irrtum ein Verschulden nicht verneint werden (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1852, m.w.N.).

  • BFH, 11.03.2004 - VII R 15/03

    Aufteilung einer Gesamtschuld und Vollstreckung

    Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III R 56/09
    Auch ist eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils erforderlich (BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 15/03, BFHE 205, 22, BStBl II 2004, 566, m.w.N.).
  • FG Münster, 04.06.2009 - 3 K 840/08

    Kindergeld: Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte

    Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III R 56/09
    Er verwies auf ein von der angefochtenen Entscheidung abweichendes Urteil des FG Münster vom 4. Juni 2009 3 K 840/08 Kg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1654), gegen das unter dem Az. III R 46/09 die Revision eingelegt worden sei und beantragte, das Verfahren ruhen zu lassen, bis der Bundesfinanzhof (BFH) darüber entschieden habe.
  • BFH, 09.05.1985 - V R 192/84

    Revision - Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Anordnung des Ruhens des …

    Auszug aus BFH, 17.03.2010 - III R 56/09
    Der Hinweis auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren III R 46/09 und darauf, dass dort über dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden sei, reicht nicht aus (BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 1985 V R 192/84, BFHE 143, 411, BStBl II 1985, 552;… vom 6. Juni 2006 V R 8/06, BFH/NV 2006, 1852), er sollte vielmehr den Antrag auf Ruhen des Verfahrens rechtfertigen.
  • BFH, 17.09.2025 - X R 11/24

    Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO

    Dies gilt beispielsweise dann, wenn ein Rechtsmittel unter Missachtung sowohl der klaren gesetzlichen Regelung als auch der eindeutigen Rechtsmittelbelehrung nicht beim hierfür zuständigen FG, sondern beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt wird (BFH-Beschluss vom 20.08.1982 - VIII R 58/82, BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63, unter 2., m.w.N.), wenn der Prozessbevollmächtigte der Auffassung ist, schon ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens genüge den Anforderungen an eine Revisionsbegründung (BFH-Beschluss vom 17.03.2010 - III R 56/09, BFH/NV 2010, 1290, Rz 11), der Prozessbevollmächtigte nach Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels zwar einen Wiedereinsetzungsantrag stellt, aber der Auffassung ist, in derartigen Fällen bedürfe es keiner fristgerechten Einreichung einer Rechtsmittelbegründung (BFH-Beschluss vom 16.10.2003 - XI B 95/02, BFHE 203, 407, BStBl II 2004, 26, unter II.3.), oder der Prozessbevollmächtigte eine verfahrensrechtliche Frist (im damaligen Fall die Antragsfrist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) nicht kennt (BFH-Urteil vom 28.07.2015 - VIII R 50/14, BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894, Rz 27).
  • FG München, 02.09.2025 - 1 K 816/25

    Wiedereinsetzung, Einreichung elektronischer Dokumente über das beSt einer …

    Denn Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen in aller Regel das Recht und damit auch das Verfahrensrecht kennen (BFH-Beschlüsse vom 17. März 2010 III R 56/09, BFH/NV 2010, 1290, …und vom 8. November 2012 VI R 25/12, BFH/NV 2013, 235; Stapperfend in Gräber, FGO, § 56 Rz 75).
  • FG Niedersachsen, 16.04.2024 - 13 K 115/23

    Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische …

    Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe und Behördenvertreter müssen in aller Regel das Recht - und zwar auch das Verfahrensrecht - kennen (BFH, Beschluss vom 20. August 1982 - VIII R 58/82 -, BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63; BFH, Beschluss vom 17. März 2010 - III R 56/09 -, juris; BFH, Beschluss vom 8. November 2012 - VI R 25/12 -, juris).
  • FG Niedersachsen, 24.04.2024 - 13 K 114/23

    Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische …

    Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe und Behördenvertreter müssen in aller Regel das Recht - und zwar auch das Verfahrensrecht - kennen (BFH, Beschluss vom 20. August 1982 - VIII R 58/82 -, BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63; BFH, Beschluss vom 17. März 2010 - III R 56/09 -, juris; BFH, Beschluss vom 8. November 2012 - VI R 25/12 -, juris).
  • FG Niedersachsen, 16.04.2024 - 13 K 114/23

    Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische …

    Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe und Behördenvertreter müssen in aller Regel das Recht - und zwar auch das Verfahrensrecht - kennen (BFH, Beschluss vom 20. August 1982 - VIII R 58/82 -, BFHE 136, 348, BStBl II 1983, 63; BFH, Beschluss vom 17. März 2010 - III R 56/09 -, juris; BFH, Beschluss vom 8. November 2012 - VI R 25/12 -, juris).
  • FG München, 15.10.2025 - 1 K 854/23

    Einreichung einer einfach signierten Klage beim Finanzgericht bei nicht …

    Denn Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen in aller Regel das Recht und damit auch das Verfahrensrecht kennen (BFH-Beschlüsse vom 17. März 2010 III R 56/09, BFH/NV 2010, 1290, …und vom 8. November 2012 VI R 25/12, BFH/NV 2013, 235; Stapperfend in Gräber, FGO, § 56 Rz 75).
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