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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,67
BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51 (https://dejure.org/1951,67)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1951 - III ZB 2/51 (https://dejure.org/1951,67)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1951 - III ZB 2/51 (https://dejure.org/1951,67)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 2, 342
  • NJW 1951, 964
  • GRUR 1952, 53
 
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Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.05.1951 - II ZB 7/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51
    Obwohl nach § 519 b Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nur dann gegeben ist, sofern gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Revision zulässig wäre, ergibt sich die Zulässigkeit der Beschwerde trotz des nur 257 DM betragenden Streitwerts aus § 547 Nr. 2 ZPO (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 1951 - II ZB 7/51; des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone MDR 1949, 208).
  • OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

    Seine Zulässigkeit ist davon abhängig, dass alle Tatsachen, die für die Entscheidung über seine (Zulässigkeit und) Begründetheit von Bedeutung sind, innerhalb der Antragsfrist dargelegt werden (BGH NJW 1951, 964; BGH NStZ-RR 1996, 338; KG JR 1977, 308; OLG Celle NdsRpfl 1976, 41 =? MDR 1976, 336; OLG Düsseldorf VRS 92, 115 f. u. NStZ-RR 1996, 169 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 5;… Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 6, 10;… KMR-Paulus § 45 Rdnr. 8).
  • BGH, 22.09.1971 - V ZB 7/71

    Rechtsanwalt - Rechtsmittel - Handakte - Erledigungsvermerk - Kontrolle

    Nach seiner nunmehrigen Klarstellung, die zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 2, 342), hat er diese Urkunde mit dem handschriftlichen Zeichen "Abi" (= Ablegen) versehen und ohne die Akten an seine Kanzlei /.

    In der Beschwerdebegründung ist der einschlägige Vortrag dahin ergänzt worden, daß die stichprobenweise Überwachung in näher beschriebener, nicht zu beanstandender Weise immer und auch jetzt noch häufiger als zweimonatlich (vgl. Besohl, vom 8. November 1967, VIII ZB 38/67)" nämlich mindestens alle 6 Wochen stattfinde (SA 30/31) Diese Vortragsergänzung ist zulässig (BGHZ 2, 342), da sie schon l in der Vorinstanz durch Rückfrage hätte herbeigeführt werden können; gegen ihre Glaubwürdigkeit sind Bedenken nicht ersichtlich.

  • BGH, 20.03.1967 - VII ZB 3/67

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Verschulden eines …

    Dem Rechtsanwalt ist ein Versehen seiner Büroangestellten nur dann nicht zur Last zu legen, wenn er nicht nur bei der Einrichtung seines Büros, sondern auch bei der Auswahl, Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte das Möglichste getan hat, um Versehen bei der Fristwahrung auszuschließen (BGHZ 2, 342, 346) [BGH 19.06.1951 - III ZB 2/51].

    Die Prozeßbevollmächtigten mußten sich aber darüber hinaus durch Stichproben davon überzeugen, daß sie zuverlässig arbeitete (BGHZ 2, 342, 346 [BGH 19.06.1951 - III ZB 2/51]; 4, 389, 397 [BGH 31.01.1952 - IV ZR 104/51]; BGH LM ZPO Nr. 52 zu § 233 (Anh.); RG in DR 1941, 1557 u. 1743; KG JR 1951, 28).

    Spätere Erklärungen sind nur dann beachtlich, wenn sie das Gericht auf Grund der ihm obliegenden Fragepflicht (§ 139 ZPO) hätte herbeiführen müssen, weil sie zur Vervollständigung und Erläuterung rechtzeitigen Vorbringens erforderlich waren (BGHZ 5, 157, 161 [BGH 14.02.1952 - IV ZR 137/51]; 2, 342) [BGH 15.06.1951 - I ZR 5/51].

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