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| BGH, 21.01.1981 - III ZB 28/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustellung eines Urteils mit schriftlichem Empfangsbekenntnis - Bestimmung der Berufungsfrist bei nicht eindeutig lesbarem Datum auf dem Empfangsbekenntnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 10.11.1980 - 17 U 78/80
- BGH, 21.01.1981 - III ZB 28/80
Papierfundstellen
- VersR 1981, 354
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78
Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt - …
Auszug aus BGH, 21.01.1981 - III ZB 28/80
Für den Zeitpunkt der Zustellung ist vielmehr entscheidend, wann der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzusehen (BGH NJW 1979, 2566 m.w.Nachw.). - BGH, 16.05.1975 - I ZB 6/75
Schadensersatz wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter …
Auszug aus BGH, 21.01.1981 - III ZB 28/80
Es ist also maßgebend, wann der Anwalt, dem zugestellt wird, das Zustellungsangebot angenommen hat (BGH VersR 1975, 906, 907).
- BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Rechtswalt wegen Verjährung von …
Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die von Amts wegen vorzunehmende Zustellung eines Urteils (§§ 270, 317 ZPO) im vereinfachten Wege nach § 212 a ZPO nur dann "bewirkt" wird, wenn der Anwalt - auch wenn er sich, wie im Streitfall, selbst vertritt (§ 78 Abs. 3 ZPO) - das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (s. BGHZ 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; BGH Urteil vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - VersR 1979, 937, 938 und Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - VersR 1974, 1026; 16. Mai 1975 - I ZB 6/75 - VersR 1975, 906, 907; 21. Januar 1981 - III ZB 28/80 - VersR 1981, 354 und vom 28. Oktober 1981 - IVb ZB 687/81 - VersR 1982, 160). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 7 Sa 272/07
Gesundheitliche Eignung als auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag - abstrakte …
Es ist somit davon auszugehen, dass die Berufungsfrist nicht vor dem 27.03.2007 in Lauf gesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.1981 - III ZB 28/80 = VersR 1981, 354).
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