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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1981 - III ZB 28/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,6414
BGH, 21.01.1981 - III ZB 28/80 (https://dejure.org/1981,6414)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1981 - III ZB 28/80 (https://dejure.org/1981,6414)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1981 - III ZB 28/80 (https://dejure.org/1981,6414)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustellung eines Urteils mit schriftlichem Empfangsbekenntnis - Bestimmung der Berufungsfrist bei nicht eindeutig lesbarem Datum auf dem Empfangsbekenntnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 354
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78

    Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt - …

    Auszug aus BGH, 21.01.1981 - III ZB 28/80
    Für den Zeitpunkt der Zustellung ist vielmehr entscheidend, wann der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzusehen (BGH NJW 1979, 2566 m.w.Nachw.).
  • BGH, 16.05.1975 - I ZB 6/75

    Schadensersatz wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter …

    Auszug aus BGH, 21.01.1981 - III ZB 28/80
    Es ist also maßgebend, wann der Anwalt, dem zugestellt wird, das Zustellungsangebot angenommen hat (BGH VersR 1975, 906, 907).
  • BGH, 06.11.1984 - VI ZR 2/83

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Rechtswalt wegen Verjährung von …

    Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die von Amts wegen vorzunehmende Zustellung eines Urteils (§§ 270, 317 ZPO) im vereinfachten Wege nach § 212 a ZPO nur dann "bewirkt" wird, wenn der Anwalt - auch wenn er sich, wie im Streitfall, selbst vertritt (§ 78 Abs. 3 ZPO) - das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (s. BGHZ 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; BGH Urteil vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - VersR 1979, 937, 938 und Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74 - VersR 1974, 1026; 16. Mai 1975 - I ZB 6/75 - VersR 1975, 906, 907; 21. Januar 1981 - III ZB 28/80 - VersR 1981, 354 und vom 28. Oktober 1981 - IVb ZB 687/81 - VersR 1982, 160).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 7 Sa 272/07

    Gesundheitliche Eignung als auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag - abstrakte …

    Es ist somit davon auszugehen, dass die Berufungsfrist nicht vor dem 27.03.2007 in Lauf gesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.1981 - III ZB 28/80 = VersR 1981, 354).
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