Volltextveröffentlichungen (7)

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  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss

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  ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - III ZB 3/21

  Es kann auch nicht geltend gemacht werden, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).
• BGH, 29.05.2013 - III ZA 26/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BGH, 25.03.2021 - III ZB 3/21

  Es kann auch nicht geltend gemacht werden, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 - III ZA 26/13, juris).

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• BGH, 26.07.2022 - 3 ZB 5/21

  Verhältnismäßigkeit der Verlängerung der Anordnung der elektronischen …

  Wegen der Einzelheiten des vorstehenden Sachverhalts wird auf den Beschluss des Senats vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187 - verwiesen.

  Bereits die zugrundeliegende Anordnung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 12. März 2021 war Gegenstand eines Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Senat (s. Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187).

  Gemäß § 62 Abs. 1 FamFG steht die inzwischen durch Zeitablauf eingetretene Erledigung dem nicht entgegen (s. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188 mwN).

  Eine willkürliche Annahme der Zuständigkeit, die in Freiheitsentziehungssachen eine einschränkende Auslegung der § 65 Abs. 4, § 72 Abs. 2 FamFG gebietet (BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 44/19, juris Rn. 14 mwN), ist deshalb nicht zu prüfen, weil die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kein Freiheitsentzug ist (BVerfG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11 u.a., BVerfGE 156, 63 Rn. 222 mwN; BGH, Beschlüsse vom 22. September 2021 - III ZB 2/20, NStZ-RR 2022, 23 f.; vom 22. Februar 2020 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188 f.).

  Zur Einholung eines Prognosegutachtens sind sie nicht verpflichtet gewesen (vgl. hierzu bereits BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 189).

  Rn. 15 aa) Zur Rechtsgrundlage des § 31a HSOG, der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift, der grundsätzlichen Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung, dem damit einhergehenden Spielraum des Tatgerichts bei der individuellen Beurteilung des Falls, zur Auslegung der in § 31a HSOG verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe sowie zu den mithin auch hier anzuwendenden Maßstäben wird auf den Beschluss des Senats vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 189 f. - und die dortigen Nachweise verwiesen.

  Auch insoweit wird wegen der Einzelheiten auf den Beschluss des Senats vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 190 f. - Bezug genommen.

  Bei der Bewertung und Gewichtung dieser verschiedenen Aspekte steht den Tatgerichten ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 190 f.), der hier nicht überschritten ist.

  Rn. 26 Der Betroffenen ist nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO auf ihren Antrag für die Rechtsbeschwerdeinstanz erneut unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, juris Rn. 48, nicht abgedruckt in NStZ-RR 2022, 187).

• BGH, 14.07.2026 - XIII ZB 8/26

  Terrorgefahr: Fußfessel auch ohne konkreten Anschlagsplan

  Rn. 16 (3) Dieselben Anforderungen legt der Bundesgerichtshof bei der Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31a Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zugrunde, der sich an § 56 BKAG orientiert und die zuständige Behörde zur Verhütung von terroristischen Straftaten zur Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ermächtigt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187 [juris Rn. 24 ff.];… vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HSOG bereits Beschluss vom 10. Juni 2020 - III ZB 1/20, BGHSt 66, 1 Rn. 26 ff.).

  Dass die näheren Umstände einer möglichen Tat des Betroffenen in keiner Weise feststehen, steht der Gefahrenprognose nicht entgegen, da an den Wahrscheinlichkeitsgrad der Realisierung der Terrorgefahr keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187 [juris Rn. 42]).

• AG Bergheim, 01.02.2023 - 40 Gs 501/22
  Insbesondere steht der Prognose nicht entgegen, dass andere Deutungen der festgestellten Tatsachen und Äußerungen nicht ausgeschlossen sind (vgl. zu § 31a Abs. 3 Satz 8 HSOG: BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21 -, juris).

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung nötig sein könnten, haben sich nicht ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21 - Rn. 22, juris).

  Rn. 147 Als offene Maßnahme ist sie insbesondere weniger einschneidend als eine alternativ in Betracht kommende ständige Observation (§ 16a PolG NRW) durch polizeiliche Einsatzkräfte, bei der nicht nur der Aufenthaltsort, sondern auch die Tätigkeiten und Gesprächspartner der betroffenen Person wahrgenommen werden und dadurch ein sehr viel umfangreicheres Persönlichkeitsbild entstehen kann als bei der Übertragung der bloßen Standortdaten (…BeckOK PolR NRW/Barczak, 23. Ed. 1.9.2022, PolG NRW § 34c Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21 -, Rn. 32, juris m.w.N.).

• BGH, 19.12.2023 - 3 ZB 7/21

  Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung

  Wegen der Einzelheiten des vorstehenden Sachverhalts wird auf die Beschlüsse des Senats vom 22. Februar 2022 (III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188) und vom 26. Juli 2022 (…III ZB 5/21, juris Rn. 2 ff.) verwiesen.

  Rn. 4 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188 mwN).

  Rn. 9 Zur Rechtsgrundlage des § 31a HSOG, der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift, der grundsätzlichen Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung, dem damit einhergehenden Spielraum des Tatgerichts bei der individuellen Beurteilung des Falls, zur Auslegung der in § 31a HSOG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe sowie zu den mithin auch hier anzulegenden Maßstäben hat der Senat im Beschluss vom 22. Februar 2022 (III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 189) Näheres ausgeführt.

  Der Sach- und Streitstand war jedoch aus dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts sowie den Verfahren III ZB 3/21 und 5/21 hinreichend bekannt.

• BGH, 19.12.2023 - 3 ZB 1/22

  Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung

  Wegen der Einzelheiten des vorstehenden Sachverhalts wird auf die Beschlüsse des Senats vom 22. Februar 2022 (III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188), vom 26. Juli 2022 (…III ZB 5/21, juris Rn. 2 ff.) und vom heutigen Tag (III ZB 7/21) verwiesen.

  Zu diesem Zeitpunkt war ihm die Entscheidung des Senats vom 22. Februar 2022 (III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187) noch nicht bekannt.

  Rn. 8 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188 mwN).

  Rn. 12 Zur Rechtsgrundlage des § 31a HSOG, der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift, der grundsätzlichen Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung, dem damit einhergehenden Spielraum des Tatgerichts bei der individuellen Beurteilung des Falls, zur Auslegung der in § 31a HSOG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe sowie zu den mithin auch hier anzuwendenden Maßstäben hat der Senat im Beschluss vom 22. Februar 2022 (III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 189) Näheres ausgeführt.

• BGH, 13.11.2023 - 3 ZB 2/22

  Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen durch die Polizei; …

  Rn. 8 b) Die Rechtsbeschwerde ist - wie von Gesetzes wegen erforderlich (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG;… s. insofern BGH, Beschlüsse vom 22. März 2023 - III ZB 1/23, juris Rn. 4; vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188;… vom 4. Mai 2021 - III ZB 1/21, juris Rn. 12) - von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.

  Ein solcher Feststellungsantrag kann, soweit es um die Entscheidung des Amtsgerichts über die Fortdauer einer Ingewahrsamnahme geht, auch mit der Rechtsbeschwerde weiterverfolgt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - III ZB 5/21, juris Rn. 9; vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188;… vom 11. August 2021 - III ZB 2/21, juris Rn. 8;… vom 17. Dezember 2020 - III ZB 8/19, juris Rn. 9).

  Rn. 22 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - III ZB 5/21, juris Rn. 24; vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, juris Rn. 46).

• BGH, 17.05.2023 - 3 ZA 1/21

  Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines …

  bb) Gemäß § 70 Abs. 1 und 2 FamFG ist die Rechtsbeschwerde jedoch grundsätzlich nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie (ausdrücklich) in der Beschwerdeentscheidung zugelassen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - III ZB 5/21, juris Rn. 9; vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188; vom 22. September 2021 - III ZB 2/20, NStZ-RR 2022, 23).

  Die hier inmitten stehende Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung ("elektronische Fußfessel") stellt jedoch keine Freiheitsentziehung dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2022 - III ZB 5/21, juris Rn. 12; vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187, 188 f.; vom 22. September 2021 - III ZB 2/20, NStZ-RR 2022, 23 f.; s. auch BVerfG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11 u.a., BVerfGE 156, 63 Rn. 222, 320 f. mwN).

• BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit

  Hierzu ist eine Ermessensentscheidung zu treffen, welche weiteren Ermittlungen Erfolg versprechen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187 Rn. 22).
• BGH, 21.03.2024 - 3 ZB 1/22
  Auf diese wird ebenso verwiesen wie auf die Entscheidungen des Senats zu vorangegangenen, vergleichbare Konstellationen betreffenden Rechtsbeschwerden der Betroffenen (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187; vom 26. Juli 2022 - III ZB 5/21, juris; vom 19. Dezember 2023 - III ZB 7/21, NStZ-RR 2024, 94).