Volltextveröffentlichungen (4)

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  Verletzung eines Passanten durch ein auf einer Dienstfahrt befindliches von einem Polizeibeamten gesteuertes Kraftfahrzeug der staatlichen Schutzpolizei - Haftung des Lands Nordrhein-Westfalen als Rechtsnachfolger des Reichs - Örtlicher Charakter der Funktionen der ...

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Papierfundstellen

• BGHZ 8, 383
• NJW 1953, 702

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52

  Funktionsnachfolge der Länder

  Auszug aus BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51

  Wie der Senat bereits in dem zum Abdruck bestimmten Urteil vom 1. Dezember 1952 - III ZR 114/52 - entschieden hat, kann eine Haftung der Länder für Ansprüche gegen das Reich aus Amtspflichtverletzung nicht aus Art. 134 Abs. 3 GrundG hergeleitet werden, da das sogenannte "Heimfallvermögen" den Ländern und Körperschaften des öffentlichen Rechts nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1951 (BGBl 1, 467), und § 4 der Durchführungsverordnung hierzu vom 26. Juli 1951 (BGBl 1, 471) nur zur Verwaltung übertragen, worden ist und auch die Regelung der Verbindlichkeiten nach § 5 des Gesetzes vom 21. Juli 1951 durch die gemäß Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 Abs. 5 und 6 GrundG zu erlassenden Bundesgesetze erfolgen I Auch aus den Begriffen der Identität, der Rechtsnachfolge und der Staatssuccession lassen sich für eine Haftungsübernahme der Länder usw. keine brauchbaren Ergebnisse erziele wie sich ebenfalls aus der angeführten Entscheidung ergibt.
• BGH, 23.05.1951 - III ZR 89/50

  Verhaftung Asozialer. Amtspflichtverletzung

  Auszug aus BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51

  Sie sind nicht tätig als Behörden des Landes, sondern als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (OGHZ 4, 255 ff; BGHZ 2, 209 [212]).
• RG, 07.06.1943 - II 34/43

  1. Darf das Berufungsgericht ein Anerkenntnisurteil erlassen, wenn der Beklagte …

  Auszug aus BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51

  Ob dann, wenn bei der Anfechtung eines Teilurteils die Abänderung des Urteils in Klagabweisung den Rechtsanspruch bedeutungslos machen würde, die höhere Instanz auch ohne Einverständnis des Klägers die Klage ganz abweisen könnte (RGZ 171, 129; RG in JW 1926, 2539 und ERZ 1941, 2334), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
• RG, 31.05.1935 - VII B 9/35

  Ist die Klagerweiterung im zweiten Rechtszug auch im Falle der Berufung des …

  Auszug aus BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51

  Sei der erste Rechtszug durchlaufen, so führt das Reichsgericht aus, könne jede Partei mit Zustimmung des Gegners, bei Sachdienlichkeit sogar ohne dessen Zustimmung, neue Ansprüche in den Rechtsstreit einführen und dadurch den ersten Rechtszug für die Geltendmachung dieser Ansprüche ausschalten (RGZ 148, 131).

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• BGH, 13.11.2025 - IX ZR 127/24

  Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen …

  Dies gilt auch dann, wenn das Zwischenurteil gar nicht hätte ergehen dürfen, weil es nicht über einen Zwischenstreit im Sinne von § 303 ZPO , sondern über eine materiell-rechtliche Vorfrage entschieden hat ( BGH, Urteil vom 5. Februar 1953 - III ZR 105/51 , BGHZ 8, 383, 385 ; vom 8. Februar 1994 - KZR 2/93 , NJW 1994, 1651, 1652; Beschluss vom 18. September 1996 - VIII ZB 28/96 , NJW 1996, 3345, 3346).

  Ein fälschlicherweise als Zwischenurteil bezeichnetes Urteil ist, sofern es seinem Inhalt nach ein Teil- oder Endurteil über einen materiellen Streitgegenstand trifft, als solches zu behandeln und nach den für das tatsächlich getroffene Sachurteil geltenden Regeln anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1953 - III ZR 105/51 , BGHZ 8, 383, 384 ; Urteil vom 8. Februar 1994 - KZR 2/93 , NJW 1994, 1651, 1652; Beschluss vom 18. September 1996 - VIII ZB 28/96 , NJW 1996, 3345, 3346; Beschluss vom 5. Dezember 2005 - II ZB 2/05 ,WM 2006, 932Rn.

• BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

  Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …

  Der Senat bejaht diese Frage im Einklang mit BGHZ 8, 383 (386) = NJW 1953, 702 = LM § 537 ZPO Nr. 2; BGH, NJW 56, 338 = LM § 303 ZPO Nr. 4 und der überwiegenden Meinung in der Literatur (…Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 537 Rdnr. 2;… Zöller-Schneider, ZPO, 14. Aufl., § 537 Rdnr. 8;… Baumbach-Albers, ZPO, 43. Aufl., § 537 Anm. 1 B;… Thomas-Putzo, ZPO, 13. Aufl., § 537 Anm. 1; Mattern, JZ 1960, 387 ff.; ablehnend jedoch: Lent, NJW 1954, 640; Schwab, NJW 1959, 1824; Riechert, ZZP 80 (1967), 108; Merle, ZZP 83 (1970), 436 (452)).
• BGH, 05.12.2005 - II ZB 2/05

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil; Anfechtung eines trotz …

  In der Rechtsprechung ist seit jeher anerkannt, dass ein vermeintliches "Zwischenurteil", das sich seinem Inhalt nach nicht, wie § 303 ZPO voraussetzt, auf die Klärung einer prozessualen Vorfrage beschränkt, sondern tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand trifft, ein (Teil-)Endurteil darstellt und in diesem Fall wie ein Sachurteil uneingeschränkt anfechtbar ist (BGHZ 8, 383; BGH, Beschl. v. 18. September 1996 - VIII ZB 28/96, NJW 1996, 3345 f.;… BGH, Urt. v. 8. Februar 1994 - KZR 2/93, NJW 1994, 1651 f.).

• BGH, 18.09.1996 - VIII ZB 28/96

  Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

  b) Die die teilweise Erledigung des Rechtsstreits durch den Vergleich bejahende und somit nicht gemäß § 303 ZPO als Zwischenurteil zulässige Entscheidung des Landgerichts ist zwar nicht schon wegen ihrer Unzulässigkeit mit der Berufung anfechtbar (BGHZ 8, 383, 385).

  Sollte hingegen aus dem Gesichtspunkt, daß aufgrund der wirksamen vergleichsweisen Einigung der Parteien der ursprüngliche Anspruch aus materiell-rechtlichen Gründen nicht mehr mit Erfolg erhoben werden kann (…vgl. Palandt/Thomas, BGB 55. Aufl. § 779 Rdnr. 11), der hier ergangenen gerichtlichen Entscheidung über die Erledigung des Auskunftsantrags eine negative Bescheidung des ursprünglichen Auskunftsanspruchs zu entnehmen sein, ist das Zwischenurteil des Landgerichts seinem prozessualen Wesen nach (vgl. BGHZ 8, 383, 384) ein Teilendurteil über das materielle Auskunftsbegehren des Klägers.

• BGH, 08.02.1994 - KZR 2/93

  "Pronuptia II"; Rechtsfolgen der Kartell-Nichtigkeit einzelner Abreden in einem …

  Dies gilt auch dann, wenn das Zwischenurteil - wie hier - gar nicht hätte ergehen dürfen, weil es nicht über eine Zwischenstreitigkeit im Sinne von § 303 ZPO, sondern über eine materiellrechtliche Vorfrage (Nichtigkeit von Verträgen) entschieden hat (BGHZ 8, 383, 385).
• BGH, 08.05.1956 - VI ZR 367/54

  Rechtsmittel

  Die Revision bezieht sich für ihre Ansicht auf das Urteil BGHZ 8, 383 (= NJW 1953, 702 [BGH 05.02.1953 - III ZR 105/51] mit Anmerkung Schönke = LM Nr. 2 zu § 537 mit Anmerkung Lersch).

  Aus den Ausführungen des erwähnten Urteils BGHZ 8, 383 (386) [BGH 05.02.1953 - III ZR 105/51] ergibt sich, daß es ein in der Revision rügbarer Verfahrensmangel sein könnte, wenn das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, daß der Kläger den in der Berufungsausdehnung liegenden ersten Verfahrensverstoß nicht als solchen erkannt und deshalb nicht gerügt hat.

  Die Revision wirft weiter die nach ihrer Ansicht in BGHZ 8, 383 nicht beantwortete Frage auf, ob eine Ausdehnung der Berufung aus Gründen der Sachdienlichkeit nicht auch ohne Einverständnis des Klägers zugelassen werden müßte.

• BGH, 05.06.1975 - III ZR 47/73

  Unzulässige Zurückweisung einer Revision wegen Vorliegens einer Sachentscheidung …

  Einer Prozeßvoraussetzung oder einem Sachurteilshindernis kann sie verfahrensrechtlich nicht gleichgestellt werden, weil eine selbständige Zwischen- oder Vorabentscheidung über diesen sachlich-rechtlichen Streitpunkt nicht möglich ist, und zwar auch dann nicht, wenn der Kläger seine Rechtsstellung durch einen Rechtsübergang (in dem zur Entscheidung stehenden Fall etwa kraft Abtretung nach § 398 BGB oder kraft Anwachsung nach §§ 138, 145, 158 HGB, § 738 BGB) erlangt haben will (zur Unzulässigkeit eines Zwischenurteils über die Sachbefugnis vgl. auch das Senatsurteil in BGHZ 8, 383, 384, 385; RG in HRR 1931 Nr. 1597 und in JW 1932, 651).

  § 304 ZPO gestattet es nicht, nur über die Sachbefugnis - also über eine unselbständige Vortrage im Rahmen der Sachentscheidung über den prozessualen Anspruch - zu befinden (vgl. das Senatsurteil in BGHZ 8, 383).

• LAG Hamm, 03.07.1997 - 17 Sa 2468/96
  Rn. 146 Mit einem Zwischenurteil nach § 303 ZPO kann also das Gericht lediglich über prozessuale und nicht über materiellrechtliche Fragen entscheiden (BGH, Urteil vom 05.02.1953 - III ZR 105/51 - BGHZ 8, 383, 384).

  (BGH, Urteil vom 05.02.1953 - III ZR 105/51 -, a. a. O.; BGH, Urteil vom 15.10.1953 - III ZR 182/53 - BGHZ 10, 361, 362).

• OLG Stuttgart, 30.05.1978 - 15 WF 67/78

  Zeitpunkt des Endes einer Ehe als Gegenstand eines für den abschliessenden …

  Im Zivilprozeß steht ausser Frage, daß eine Zwischen-Entscheidung über einzelne Punkte der zu treffenden Sachentscheidung unzulässig ist (BGHZ 8, 383, BGH LM § 538 Nr. 14, Baumbach a.a.O., Anm. 2 am Ende zu § 303 ZPO u.a.).

  Eine Zwischen-Entscheidung, wie sie hier fass Familiengericht traf, hätte auch keine durchgreifende Bindungs- oder Rechtskraftwirkung (vgl. zur fehlenden Rechtskraft BGHZ 8, 383).

• BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58

  Teilurteil und Rechtsmittel

  Ob eine erweiterte Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts dann besteht, wenn beide Parteien das Rechtsmittelgericht um Entscheidung des ganzen Streitgegenstandes angehen oder wenn infolge rügeloser Einlassung einer Partei auf einen erweiterten Antrag des Gegners ein solches Einverständnis zu vermuten ist (vgl. BGHZ 8, 383, 386; BGH Urteil vom 27. Juni 1956 - IV ZR 88/56 - = LM ZPO § 303 Nr. 4), ist hier nicht zu entscheiden, denn in dem vorliegenden Fall hat der Kläger ausdrücklich einer Ausweitung des Streitgegenstandes im Berufungsrechtszug widersprochen.
• BGH, 25.01.1977 - VI ZR 166/74

  Ersatzfähigkeit von Verfolgungsschäden
• BGH, 25.02.1959 - V ZR 139/57

  Abstehen vom Urkundenprozeß
• BGH, 07.06.1983 - VI ZR 171/81

  Neuberechnung des Schadenersatzes in der Anschlussberufung; Schadenersatz bei …
• BGH, 14.05.1955 - VI ZR 120/54

  Rechtshängigkeit einer Klageerweiterung
• BGH, 06.10.1954 - II ZR 149/53

  Haftung des Schiedsrichters
• BGH, 09.05.1955 - II ZR 244/54

  Rechtsmittel
• BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65

  Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …
• BGH, 20.09.1974 - IV ZR 164/73

  Auseinandersetzung einer Innengesellschaft unter Ehegatten - Vermögensbildung …
• BGH, 09.11.1967 - KZR 10/66

  Verweisung von Berufungsgericht zu Berufungsgericht in Kartellsachen
• BGH, 21.11.1953 - VI ZR 130/52

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.1998 - 2 Sa 78/98

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Zerstörung des für die …
• BFH, 14.12.1988 - I R 24/85

  Revision - Zwischenurteil - Bezeichnung eines Finanzamtes - Berichtigung der …
• BVerwG, 12.12.1967 - I C 30.67

  Anspruch auf Rückzahlung von entrichteten Landesausgleichsabgaben und Umlagen - …
• BGH, 08.04.1964 - V ZR 94/63

  Rechtsmittel
• BGH, 25.02.1955 - I ZR 124/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1979 - III ZR 171/77

  Wucher oder sonstige Sittenwidrigkeit bei einem Darlehensvertrag mit einem …
• BGH, 27.06.1956 - IV ZR 88/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1962 - VI ZR 78/61
• BAG, 09.12.1955 - 2 AZR 439/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsfolgen eines unbegründeten …
• BGH, 13.02.1963 - IV ZR 216/62

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1962 - VII ZR 70/61

  Wichtiger Grund, Erfordernis einer Abmahnung, Nachschieben von Kündigungsgründen, …
• BGH, 12.02.1959 - II ZR 97/58

  Rechtsmittel
• BGH, 11.02.1954 - III ZR 312/52

  Mietausfall als Enteignung
• BGH, 30.04.1953 - III ZR 360/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.04.1973 - IV ZR 42/72

  Anforderungen an eine offensichtliche Unrichtigkeit von berufungsgerichtlichen …
• BGH, 21.11.1968 - IX ZR 157/62

  Rechtsmittel
• BGH, 18.05.1960 - V ZR 43/59
• BGH, 20.11.1959 - IV ZR 111/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.04.1957 - III ZR 232/55

  Rechtsmittel
• BGH, 17.10.1956 - IV ZR 186/56

  Rechtsmittel
• BGH, 17.10.1956 - V ZR 199/54

  Rechtsmittel
• BGH, 12.10.1960 - VIII ZR 83/59

  Schadensersatz gegen eine Körperschaft wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages - …
• BGH, 07.03.1958 - I ZR 169/55

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1960 - VIII ZR 180/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.06.1955 - IV ZR 37/55

  Rechtsmittel