Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der kurzen Verjährung gemäß § 51a WPO bei vertraglichen Ansprüchen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der kurzen Verjährung gemäß § 51a WPO bei vertraglichen Ansprüchen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Darlegungserfordernisse bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- LG München I, 30.06.2011 - 28 O 17338/10
- OLG München, 04.04.2012 - 21 U 2874/11
- BGH, 25.07.2013 - III ZR 108/12
- BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Zu den Zulassungsvoraussetzungen, die der Beschwerdeführer darzulegen hat, gehört auch die Entscheidungserheblichkeit der als klärungsbedürftig geltend gemachten Rechtsfrage (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) beziehungsweise der Umstände, die die Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründen (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291, 296 und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831;… Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 544 Rn. 17;… Zöller/Heßler aaO Rn. 10a). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Der Beschwerdeführer hat deshalb die Zulassungsgründe, auf die er die Beschwerde stützt, zu benennen und zu deren Voraussetzungen substantiiert vorzutragen (z. B. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 185 mwN). - BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
Auszug aus BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Zu den Zulassungsvoraussetzungen, die der Beschwerdeführer darzulegen hat, gehört auch die Entscheidungserheblichkeit der als klärungsbedürftig geltend gemachten Rechtsfrage (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) beziehungsweise der Umstände, die die Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründen (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291, 296 und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831;… Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 544 Rn. 17;… Zöller/Heßler aaO Rn. 10a).
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12
Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
Auszug aus BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Dass der Senat unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 11. April 2013 (III ZR 79/12, WM 2013, 1016 und III ZR 80/12, juris) im Gegensatz zum Kläger, der von einem durch den früheren Beklagten zu 2 begangenen Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) beziehungsweise einer Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) ausgegangen ist, einen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a Abs. 1 StGB als Haupttat angenommen hat, begründet keinen entscheidungserheblichen Unterschied. - BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Für die Zulassungsentscheidung sind nur die Gründe zu prüfen, die der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Begründungsfrist anführt und deren Zulassungsvoraussetzungen er substantiiert darlegt (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 8 f m. umfangr. w. N. auch aus der Rechtsprechung anderer Oberster Gerichtshöfe des Bundes). - BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
Auszug aus BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Dass der Senat unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 11. April 2013 (III ZR 79/12, WM 2013, 1016 und III ZR 80/12, juris) im Gegensatz zum Kläger, der von einem durch den früheren Beklagten zu 2 begangenen Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) beziehungsweise einer Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) ausgegangen ist, einen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a Abs. 1 StGB als Haupttat angenommen hat, begründet keinen entscheidungserheblichen Unterschied.
- BGH, 25.01.2024 - III ZR 308/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Dies beruhte jedoch darauf, dass die Nichtzulassungsbeschwerde bei der Darlegung der Zulassungsgründe (siehe hierzu Senat, Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZR 108/12, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 8 f mwN) maßgeblich auf den "geltend gemachten Amtshaftungsanspruch" abgestellt und insoweit "vorsorglich" eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union beantragt hat.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 25.07.2013 - III ZR 108/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz eines Zeichnungsschadens im Zusammenhang mit der Beihife zu einem Anlagebetrug durch Mittelfreigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erweckte Erwartung hinausgehende Inanspruchnahme einer "Ermessensklausel"
- ra.de
- rechtsportal.de
WPO § 51a; BGB § 831 ; StGB § 264a
Anspruch auf Ersatz eines Zeichnungsschadens im Zusammenhang mit der Beihife zu einem Anlagebetrug durch Mittelfreigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erweckte Erwartung hinausgehende Inanspruchnahme einer "Ermessensklausel" - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.06.2011 - 28 O 17338/10
- OLG München, 04.04.2012 - 21 U 2874/11
- BGH, 25.07.2013 - III ZR 108/12
- BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12
Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
Auszug aus BGH, 25.07.2013 - III ZR 108/12
Ein Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) besteht nicht, nachdem durch die Senatsurteile vom 11. April 2013 (III ZR 79/12, WM 2013, 1016 und III ZR 80/12, juris) die wesentlichen Rechtsfragen geklärt sind.Sie hat danach durch die Mittelfreigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erweckte Erwartung hinausgehender Inanspruchnahme der "Ermessensklausel" Beihilfe zu einem Anlagebetrug des vormaligen Beklagten zu 2 begangen (siehe hierzu Senat III ZR 79/12 aaO Rn. 32, 37 f, 52 f;… III ZR 80/12 aaO Rn. 30, 35 f, 52 f).
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
Auszug aus BGH, 25.07.2013 - III ZR 108/12
Ein Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) besteht nicht, nachdem durch die Senatsurteile vom 11. April 2013 (III ZR 79/12, WM 2013, 1016 und III ZR 80/12, juris) die wesentlichen Rechtsfragen geklärt sind.Sie hat danach durch die Mittelfreigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erweckte Erwartung hinausgehender Inanspruchnahme der "Ermessensklausel" Beihilfe zu einem Anlagebetrug des vormaligen Beklagten zu 2 begangen (…siehe hierzu Senat III ZR 79/12 aaO Rn. 32, 37 f, 52 f; III ZR 80/12 aaO Rn. 30, 35 f, 52 f).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".