Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1995 - III ZR 108/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Heimplatz - Personalkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 259, 242; HeimG §§ 4, 4
Auskunftspflicht eines Heimträgers über Personal- und Sachkosten eines Heimplatzes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Altenheimrecht; Auskunft über Kosten eines Heimplatzes
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1222
- MDR 1995, 426
- FamRZ 1995, 418
- VersR 1995, 794
- WM 1995, 816
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 88/78
Ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrages
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - III ZR 108/94
Die von dem Beklagten in dem Heimvertrag übernommenen Leistungen stellen sich nicht als selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art für die Klägerin dar und sind rechtlich nicht als Geschäftsbesorgung einzuordnen (vgl. zur Rechtsnatur von Altenheimverträgen auch BGH, Urteile vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78 = NJW 1979, 1288 …und vom 29. Oktober 1980 - VIII ZR 326/79 = NJW 1981, 341, 342 und jetzt, nach der gesetzlichen Neuregelung des Heimvertragsrechts, Kunz/Ruf/Wiedemann HeimG 6. Aufl. § 4 Rn. 6-8 und Dahlem/Giese/Igl/Klie HeimG § 4 Rn. 5 ff). - BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 326/79
Altenheim - Altenheimverträge - Kündigungsschutz - Miethöhe - Mieterhöhung
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - III ZR 108/94
Die von dem Beklagten in dem Heimvertrag übernommenen Leistungen stellen sich nicht als selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art für die Klägerin dar und sind rechtlich nicht als Geschäftsbesorgung einzuordnen (vgl. zur Rechtsnatur von Altenheimverträgen auch BGH, Urteile vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78 = NJW 1979, 1288 und vom 29. Oktober 1980 - VIII ZR 326/79 = NJW 1981, 341, 342 und jetzt, nach der gesetzlichen Neuregelung des Heimvertragsrechts, Kunz/Ruf/Wiedemann HeimG 6. Aufl. § 4 Rn. 6-8 und Dahlem/Giese/Igl/Klie HeimG § 4 Rn. 5 ff). - BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90
Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - III ZR 108/94
bb) Das Berufungsgericht hat die von den Parteien in § 6 des Heimvertrages getroffene Regelung einer Pflegesatzerhöhung mit dem Hinweis auf die Bestimmungen der Pflegesatzvereinbarung in Baden-Württemberg (vgl. den Abdruck bei Dahlem/Giese/Igl/Klie HeimG Bd. II Teil D I 2; s.a. BGHZ 116, 339 und Senatsurteil vom 3. Mai 1984 - III ZR 174/82 = BGHWarn 1984 Nr. 141 = LM GVG § 13 Nr. 162) dahin ausgelegt, daß die Vertragsparteien damit vereinbart haben, auch für ihre (dem Privatrecht unterliegende) Beziehung solle die Vergütung maßgebend sein, die die öffentlichen Kostenträger nach entsprechender Prüfung für die von ihnen betreuten Personenkreise als angemessen beurteilt haben. - BGH, 03.05.1984 - III ZR 174/82
Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen …
Auszug aus BGH, 19.01.1995 - III ZR 108/94
bb) Das Berufungsgericht hat die von den Parteien in § 6 des Heimvertrages getroffene Regelung einer Pflegesatzerhöhung mit dem Hinweis auf die Bestimmungen der Pflegesatzvereinbarung in Baden-Württemberg (vgl. den Abdruck bei Dahlem/Giese/Igl/Klie HeimG Bd. II Teil D I 2; s.a. BGHZ 116, 339 und Senatsurteil vom 3. Mai 1984 - III ZR 174/82 = BGHWarn 1984 Nr. 141 = LM GVG § 13 Nr. 162) dahin ausgelegt, daß die Vertragsparteien damit vereinbart haben, auch für ihre (dem Privatrecht unterliegende) Beziehung solle die Vergütung maßgebend sein, die die öffentlichen Kostenträger nach entsprechender Prüfung für die von ihnen betreuten Personenkreise als angemessen beurteilt haben.
- BGH, 14.06.2016 - II ZR 121/15
Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; …
Ein Auskunftsanspruch ist lediglich dann zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 201/13, NJW 2014, 2571 Rn. 13 mwN; Urteil vom 19. Januar 1995 - III ZR 108/94, NJW 1995, 1222, 1223). - BSG, 19.04.2023 - B 3 P 6/22 R
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
Rn. 17 Ungeachtet dessen war das Verständnis dieser Maßgaben schon bei Einführung des SGB XI wegen der möglichen Übernahme von Heimkosten durch die Sozialhilfeträger ohnehin überformt durch entsprechende sozialhilferechtliche Anforderungen an die sachgerechte und sparsame Wirtschaftsführung der Einrichtungen (vgl nur BGH vom 19.1.1995 - III ZR 108/94 - NJW 1995, 1222, juris RdNr 28). - BGH, 04.11.2004 - III ZR 371/03
Ansprüche des Heimträgers bei Finanzierung einer Sondennahrung durch die …
Da der einheitliche Tagessatz für Unterkunft und Verpflegung - entgegen der in § 4 Abs. 2 des Heimvertrags angelegten Regelung - nicht aufgeschlüsselt ist, steht der Klägerin im Hinblick auf den vorbehaltenen Leistungsantrag auch ein auf § 242 BGB beruhender Anspruch auf Auskunft zu (zur Abgrenzung möglicher Auskunftspflichten vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1995 - III ZR 108/94 - NJW 1995, 1222, 1223).
- BSG, 19.04.2023 - B 3 P 7/22 R
Schiedsspruch über Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung …
Rn. 17 Ungeachtet dessen war das Verständnis dieser Maßgaben schon bei Einführung des SGB XI wegen der möglichen Übernahme von Heimkosten durch die Sozialhilfeträger ohnehin überformt durch entsprechende sozialhilferechtliche Anforderungen an die sachgerechte und sparsame Wirtschaftsführung der Einrichtungen (vgl nur BGH vom 19.1.1995 - III ZR 108/94 - NJW 1995, 1222, juris RdNr 28). - BGH, 22.06.1995 - III ZR 239/94
Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens nach dem HeimG
aa) Eine Bezugnahme des Beklagten auf Kostenübernahmeerklärungen der Sozialhilfeträger für vergleichbare Leistungen in dem Heim (§ 4 c Abs. 3 Satz 2 und 3 HeimG; vgl. dazu § 93 Abs. 2 BSHG und die Bayerische Pflegesatzvereinbarung, abgedruckt bei Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG Bd. II Teil D II 2), die entgegen der Annahme der Revision auch gegenüber Heimbewohnern, die Selbstzahler sind, grundsätzlich möglich ist (vgl. Senatsurt. v. 19. Januar 1995 - III ZR 108/94 = NJW 1995, 1222, 1223), liegt nicht vor.Wie der erkennende Senat - nach Erlaß des Berufungsurteils - bereits ausgesprochen hat (vgl. Senatsurt. v. 19. Januar 1995 - III ZR 108/94 = NJW 1995, 1222 = FamRZ 1995, 418), ist ein Auskunftsrecht des Heimbewohners gegen den Heimträger, wie es auch hier von den Klägern beansprucht wird, im Gesetz nicht vorgesehen.
- KG, 20.10.2017 - 4 U 90/15
Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Krise: Wirksamkeit der Vereinbarung …
Die Rechtsprechung des BGH billigt einen solchen lediglich für den Ausnahmefall zu, dass die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1995 - III ZR 108/94, MDR 1995, 426, Rn. 13 nach juris). - OLG München, 25.04.2001 - 3 U 2744/98
Heimgesetz - ergänzende Vertragsauslegung - Angemessenheit des Entgeltes - …
Die grundsätzlichen Fragen hat der Bundesgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen vom 19.1.1995 (Az.: III ZR 108/94) und vom 22.6.1995 (Az.: III ZR 239/94) entschieden. - LG Gießen, 20.12.2000 - 1 S 219/00
Heimunterbringungskosten: Voraussetzungen eines Zuschlags zur Pflegevergütung für …
Ob allein schon der Verweis auf die Kostenzusage des Sozialhilfeträgers als Begründung genügt (BGH NJW 1995, 1222, 1223; OLG Karlsruhe NJW 1995, 464, 465) oder aber dem Heimträger nur nähere Erläuterungen zur Angemessenheit erspart sind und das Begründungserfordernis ansonsten unberührt bleibt (Kammer NJW 1995, 2929; OLG München NJW 1995, 465, 467; Schmid, NJW 1995, 436, 438), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. - OLG München, 24.06.1997 - 18 U 3911/96
Zurverfügungstellung eines Darlehens bei Eintritt in ein Wohnstift; Gewährung …
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