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| BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BGHZ 4, 133
- NJW 1952, 539
Wird zitiert von ... (130) Zitiert selbst (5)
- RG, 29.06.1905 - VI 532/04
Feststellungsklage einer Berufsgenossenschaft
Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51
Ein Rechtsverhältnis liegt daher auch dann vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für den späteren Eintritt derselben der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung einer Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (Hellwig, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts 1903 Bd. I S. 193 Anm. 4 und S. 383; System des Deutschen Zivilprozessrechts 1. Teil 1912 S. 282;… Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozessrechts 5. Aufl. S. 371;… Baumbach-Lauterbach ZPO 20. Aufl. Anm. 2 D zu § 256;… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. Anm. II 4 zu § 256; RGZ 13, 372 [374]; 61, 164 [168]; RG in Gruch Beitr 50, 1074 [1076]; RGZ 86, 374 [376] mit weiteren Nachweisen). - RG, 04.02.1929 - VI 675/28
Ist eine Feststellungsklage auf Aufwertung des in einem Kaufangebot bestimmten …
Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51
Auch bedingte oder nur mögliche künftige Beziehungen jener Art können die Grundlage einer Feststellungsklage bilden (RGZ 123, 232 [233]). - RG, 28.04.1885 - III 20/85
Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht bei fehlender …
Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51
Ein Rechtsverhältnis liegt daher auch dann vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für den späteren Eintritt derselben der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung einer Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (Hellwig, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts 1903 Bd. I S. 193 Anm. 4 und S. 383; System des Deutschen Zivilprozessrechts 1. Teil 1912 S. 282;… Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozessrechts 5. Aufl. S. 371;… Baumbach-Lauterbach ZPO 20. Aufl. Anm. 2 D zu § 256;… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. Anm. II 4 zu § 256; RGZ 13, 372 [374]; 61, 164 [168]; RG in Gruch Beitr 50, 1074 [1076]; RGZ 86, 374 [376] mit weiteren Nachweisen). - RG, 05.12.1923 - I 842/22
Zum Begriff Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO.
Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51
Unter einem Rechtsverhältnis ist nicht nur eine (bereits bestehende) konkrete rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen oder zu einem Gegenstand zu verstehen, sondern unter diesen Begriff fallen auch Beziehungen, die als Rechtsfolge künftig hieraus erwachsen (ähnlich RGZ 107, 303 [304]). - RG, 17.12.1920 - II 326/20
Schließt der häufige Gebrauch einer bildlichen Bezeichnung aus, daß diese noch …
Auszug aus BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51
Eine Änderung der Urteilsformel, die nur der Klarstellung dient, ist zulässig (…Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. Anm. III zu § 563; RGZ 101, 108 [111]; RGJW 1908, 454).
- OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE
Erforderlich ist insoweit nur, dass für die Entstehung eines Anspruchs der Grund in der Art gelegt ist, dass überhaupt schon eine Rechtsbeziehung besteht, nicht dagegen, dass alle Umstände, von denen die Entstehung des konkreten Anspruchs abhängt, bereits eingetreten sind (BGH, Urteil vom 16.05.1962 - IV ZR 215/61, NJW 1962, 1723; BGH, Urteil vom 03.12.1951 - III ZR 119/51, Rn. 4; BGH…, Urteil vom 05.06.1990 - VI ZR 359/89, Rn. 6, 15). - OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
Das trifft bei schweren Unfallverletzungen in aller Regel zu, es sei denn, es besteht überhaupt kein Grund, mit Spätschäden zu rechnen (BGH NJW-RR 1989, 1367 = VersR 1989, 1055; BGH NJW 1972, 198; BGH MDR 1974, 825 [826]; BGHZ 4, 133 [135]; RGZ 61, 164 [171]). - BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
Ein solcher kann an sich auch bereits Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGHZ 4, 133 (135) = NJW 1952, 639 = LM § 256 ZPO Nr. 3; BGH, NJW 1958, 1630 (1633) = LM § 829 BGB Nr. 2; BGH, NJW 1961, 1165 f. = LM Architektenvertrag Nr. 1;… Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 256 Anm. 2 D;… Stein-Jonas-Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rdnr. 45; vgl. auch BGHZ 87, 321 (324) = NJW 1984, 560 = LM LandbeschG Nr. 31).
- BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß feststellbare Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 ZPO auch bedingte Ansprüche sind (BGHZ 4, 133, 135; Senatsurt. v. 8. Juli 1983, V ZR 48/82, NJW 1984, 2950). - BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
Ein Rechtsverhältnis liegt auch dann vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für den späteren Eintritt derselben der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung einer Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (…Senatsurteil vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13 aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1951 - III ZR 119/51, BGHZ 4, 133 unter I 1; st. Rspr.). - OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22
Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen …
Es ist nur erforderlich, dass für die Entstehung eines Anspruchs der Grund in der Art gelegt ist, dass schon eine Rechtsbeziehung besteht, dagegen nicht, dass alle Umstände, von denen die Entstehung des Anspruchs abhängt, bereits eingetreten sind (BGH, Urteil vom 23-09-1987 - IVa ZR 59/86, NJW 1952, 539, beck-online):. - OLG Jena, 03.12.2008 - 2 U 157/08
Ausscheiden der familienrechtlichen Pflicht des Kindes zur Erbringung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
- LG München I, 18.02.2003 - 33 O 8439/02
Leo Kirch hat Anspruch gegen Deutsche Bank wegen kreditschädigender Äußerungen
Für die Feststellung der Pflicht zum Ersatz noch nicht entstandener oder noch nicht bezifferbarer Schäden genügt, dass nach der Erfahrung des Lebens und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Entstehung eines Schadens spricht (vgl. BGHZ 4, 133, 135; BGH ZZP 85 (1972), 245;… Lüke in: Münchner Kommentar zur ZPO, Band 1, § 256 Rdnr. 30). - BGH, 21.10.1953 - VI ZR 320/52 Es ist daran festzuhalten, daß es insoweit keines weiteren Beweises bedarf als einer nicht eben entfernt liegenden Möglichkeit (BGHZ 4, 133; BGH Lindenmaier-Möhring § 256 ZPO Nr. 7).
Auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war dieser Auffassung in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1951 (BGHZ 4, 133 [135]) noch gefolgt.
Wird die Schadensersatzpflicht der Beklagten auch erst wirksam, wenn Verhältnisse eintreten, unter denen der getötete Sohn seinen Eltern unterhaltspflichtig geworden wäre, so können doch auch derartig bedingte Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BGHZ 4, 133 [134] und die dort abgeführten Nachweise).
Erforderlich ist nur, daß nach der Erfahrung des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die spätere Verwirklichung des Unterhaltsanspruchs nicht ausgeschlossen erscheint, vielmehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist (BGHZ 4, 133 [135];… BGH Urt vom 7.4.1952 a.a.O.).
Eine bestimmte Altersgrenze, von der an beurteilt werden kann, ob ein Kind die Möglichkeit erlangt haben würde, Unterhalt zu gewähren, lässt sich nicht festsetzen; die Frage nach der mutmaßlichen Leistungsfähigkeit kann nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles beantwortet werden (BGHZ 4, 133 [137]).
Erst wenn der Fall eintritt, daß der Kläger oder seine Ehefrau bedürftig werden, wird die Frage der Vorteilsausgleichung zu untersuchen sein (BGHZ 4, 133 [137/138];… BGH Urt vom 7.4.1952 a.a.O.).
- BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17
Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines …
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Abgasreinigungsvorrichtung
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- BGH, 14.12.1995 - IX ZR 242/94
Haftung des Notars für unwirksame Beurkundung eines Erbverzichtsvertrages
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …
- BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01
Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung - …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 1035/01
Umfang der Schadensersatzansprüche der Eltern ihres bei einem Verkehrsunfall …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11
VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
- BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61
Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 66/67
Schadensersatz wegen Tötung des Stiefvaters
- OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 258/02
Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim …
- BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
- AG Brandenburg, 12.11.2021 - 31 C 264/17
Schornsteinfegerhaftung gegenüber Hauseigentümer für Ruß- und Rauchentwicklung
- BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13
Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen …
- BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85
Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 9 Sa 525/07
Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
- OLG Stuttgart, 13.12.2023 - 4 U 51/23
Beanspruchung von Schadenersatz, der Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht …
- BGH, 08.07.1983 - V ZR 48/82
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- BGH, 29.09.1993 - VIII ZR 107/93
Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
- OLG Köln, 26.07.2017 - 11 U 16/17
Ansprüche der Eltern nach unfallbedingtem Versterben eines Kindes
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 60/67
Anspruch auf Rückzahlung eines Flugpreises - Anwendbarkeit des Warschauer …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 54/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 51/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 112/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen infolge des Verunglückens des …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 75/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 74/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 56/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 103/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 101/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 78/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 110/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 109/67
Übergehender Ersatzanspruch der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 108/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 111/67
Übergehen von Ersatzansprüchen der Hinterbliebenen nach Verunglücken des …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 99/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 23.04.1974 - VI ZR 188/72
Voraussetzungen des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Unterhalts
- OLG Köln, 25.07.2002 - 14 U 57/01
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 45/67
"Luftfrachtführer" beim Chartervertrag
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 113/67
Übergehende Ersatzansprüche der Hinterbliebenen auf Grund des Verunglückens des …
- BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81
Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 79/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2026 - 2 U 29/25
Katheteranordnung
- BGH, 03.12.1973 - II ZR 85/70
Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses eines Genossenschaftsmitglieds - …
- OLG Brandenburg, 22.05.2025 - 12 U 129/23
Anspruch der Ehefrau gegen eine Einrichtung auf Schmerzensgeld wegen der …
- AG Rottweil, 01.08.2006 - 5 C 598/05
- BGH, 22.03.1983 - VI ZR 13/81
Subsidiarität von Leistungspflichten aus der Familienkrankenhilfe bei eigener …
- BGH, 21.10.1975 - VI ZR 137/73
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen Fußgänger zur Nachtzeit …
- BGH, 26.03.1953 - III ZR 220/52
Rechtliche Stellung einer Universitätsklinik
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 52/67
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aus dem übergegangenen Vermögen des …
- OLG Schleswig, 06.09.2007 - 7 U 34/07
Materieller Drittschaden bei Tötung: Feststellung künftiger Ersatzpflicht für …
- BGH, 28.02.1962 - V ZR 49/60
- BGH, 04.11.1975 - VI ZR 217/73
Voraussetzungen des Feststellungsinteresses
- LG Würzburg, 13.12.2019 - 1 HKO 2185/16
Haftung des Frachtführers für Verunreinigungen des Transportguts
- BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57
- BGH, 16.05.1961 - VI ZR 126/60
Übergang eines Schadensersatzanspruchs eines unfallverletzten Beamten wegen …
- LG Konstanz, 19.10.2023 - C 6 O 325/20
- LG Münster, 19.04.2021 - 15 O 107/19
- OLG Saarbrücken, 11.01.1991 - 3 U 15/90
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem …
- BGH, 28.04.1952 - IV ZR 99/51
Klage auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft
- OLG Saarbrücken, 06.10.1995 - 3 U 1017/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Köln, 19.09.1988 - 8 U 13/88
Steuerberatung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 53/67
Rechtliche Einordnung des Schadensersatzanspruchs wegen entzogener Dienste eines …
- OLG Koblenz, 14.07.1987 - 3 U 919/86
Möglichkeit der Verfügung über Vermögen trotz erbvertraglicher Bindung
- BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 335/78
- BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 19.79
Bezirkschornsteinfegermeister - Berufstätigkeit in DDR - Bestellung - …
- BGH, 09.03.1961 - VII ZR 145/60
Einordnung des Unvermögenes eines Unternehmers i.R.e. Architektenvertrags als …
- BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 227/59
- OLG Jena, 04.02.1999 - 1 U 425/98
Anspruch der Eltern auf Geldrente wegen des für ihren Sohn tödlich verlaufenen …
- BGH, 07.12.1967 - III ZR 11/66
Die Rechtsfolgen des SVAnpG § 91 a - Ausschluß der Geltendmachung bestimmter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 84/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 95/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 93/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 102/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 92/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 80/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 105/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 104/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 89/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 88/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 96/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 21.10.1971 - II ZR 22/70
Schadensersatzanspruch im Wege der Feststellungsklage aufgrund des Missbrauchs …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 50/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 55/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 81/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 86/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 107/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 91/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 77/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 90/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 59/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 72/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 58/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- OLG Saarbrücken, 22.07.1994 - 3 U 1026/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 82/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 114/67
Rechtliches Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage - Entstehen …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 46/67
Ersatz von aufgewandten und künftig zu erbringenden Sozialleistungen - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 76/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 97/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 85/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 94/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 83/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 47/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei einem Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 106/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 61/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 70/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 19.12.1960 - III ZR 185/59
Anwendung der Amtshaftungsbestimmungen bei Ausübung ärztlicher Maßnahmen als …
- BGH, 28.11.1955 - III ZR 142/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1954 - VI ZR 163/52
Rechtsmittel
- BSG, 27.06.1974 - 8 RU 292/73
- BGH, 09.05.1969 - V ZR 27/66
Schadensersatz wegen Verletzung baupolizeilicher Vorschriften und anerkannter …
- BGH, 10.02.1954 - VI ZR 253/52
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1952 - III ZR 150/51
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 67/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 18.10.1967 - IV ZR 336/65
Rechtsmittel
- BGH, 02.10.1964 - VI ZR 133/63
- BGH, 30.01.1963 - IV ZR 183/62
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1955 - IV ZR 256/54
Rechtsmittel
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