Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückgewähr eines i.R.e. sog. "Schenkbörse" geleisteten Geldbetrages; Sittenwidrigkeit einer Zuwendung i.R.e. sog. "Schenkbörse"

• herzkreise-recht.de

  Schenkbörse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechung zu Schenkkreisen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schenkkreise - Beschenkter auch bei Weitergabe des Geschenks an Dritte zur Rückzahlung verpflichtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schenkkreise

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 345

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

  Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"

  Auszug aus BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08

  Der Kläger beteiligte sich im Jahre 2003 an einer sogenannten "Schenkbörse", die ähnlich wie im Senatsurteil vom 13. März 2008 (III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942) beschrieben organisiert war.

  Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (…vgl. insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9, und vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6; jeweils m.w.N.).

  Der Senat hat vielmehr - nach Erlass des hier in Rede stehenden Berufungsurteils - entschieden, dass die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nicht nur bei Bereicherungsansprüchen entfällt, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Senatsurteil vom 13. März 2008 aaO Rn. 10).

• BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

  Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

  Auszug aus BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08

  Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (vgl. insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9, …und vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6; jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04

  Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse …

  Auszug aus BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08

  Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (Senatsurteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04 = NJW 2005, 60 f m.w.N.).

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• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 474/16

  Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste …

  Aus ihrer Sicht ähnelte ihre Position der eines fiduziarischen Treuhänders (…vgl. zum sog. Geldkurier beim Phishing MünchKommBGB/Schwab, 7. Aufl., § 812 Rn. 179; vgl. BGH, Urteile vom 27. April 1961 - VII ZR 4/60, NJW 1961, 1461; vom 6. November 2008 - III ZR 120/08, NJW-RR 2009, 345 Rn. 8;… vom 26. März 2015 - IX ZR 302/13, NJW-RR 2015, 1264 Rn. 10;… jurisPK- BGB/Martinek [Stand: 1. Dezember 2016], § 812 Rn. 142).
• BGH, 21.06.2012 - III ZR 291/11

  Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine …

  Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten mit der Folge, dass die hierfür geleisteten Zuwendungen generell als rechtsgrundlos erbracht zurückgefordert werden können (…s. Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 7 ff; vom 6. November 2008 - III ZR 120/08, NJW-RR 2009, 345 f Rn. 10 f;… vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 ff …und vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45, 46 Rn. 9 ff).

  Denn diese Nichtigkeit ändert hier nichts daran, dass nach dem maßgeblichen verobjektivierten Empfängerhorizont (s. dazu etwa Senatsurteile vom 6. November 2008 aaO S. 345 Rn. 7 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 f) eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (Leistung) ausschließlich im Verhältnis zwischen der Klägerin als Schenker und den Mitgliedern des "Empfängerkreises" als Beschenkten stattfindet.

• BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

  Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …

  Dieser Verstoß gegen die guten Sitten fällt im vorliegenden Fall sowohl der Klägerin als der Leistenden als auch dem Beklagten als dem Empfänger zur Last (st. Rspr.;… siehe insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9;… vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6; vom 6. November 2008 - III ZR 120/08 Rn. 10 und 121/08 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bzw. jedenfalls an § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wobei ausreichend ist, dass ein objektiv denkender Empfänger, der sich richtiger Einsicht nicht bewusst verschließt, aus dem ihm bekannten Tatsachen einen entsprechenden Schluss gezogen hätte (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08).
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

  Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bzw. jedenfalls an § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wobei ausreichend ist, dass ein objektiv denkender Empfänger, der sich richtiger Einsicht nicht bewusst verschließt, aus dem ihm bekannten Tatsachen einen entsprechenden Schluss gezogen hätte (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08).
• BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11

  Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des …

  Dies verstößt wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten mit der Folge, dass die hierfür geleisteten Zuwendungen generell als rechtsgrundlos erbracht zurückgefordert werden können (…s. Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 7 ff; vom 6. November 2008 - III ZR 120/08, NJW-RR 2009, 345 f Rn. 10 f;… vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 ff …und vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45, 46 Rn. 9 ff).

  Denn diese Nichtigkeit ändert nichts daran, dass nach dem maßgeblichen verobjektivierten Empfängerhorizont (s. dazu etwa Senatsurteile vom 6. November 2008 aaO S. 345 Rn. 7 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 f) eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (Leistung) ausschließlich im Verhältnis zwischen der Klägerin als Schenker und den Mitgliedern des "Empfängerkreises" als Beschenkten stattfindet.

• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten

  Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bzw. jedenfalls an § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wobei ausreichend ist, dass ein objektiv denkender Empfänger, der sich richtiger Einsicht nicht bewusst verschließt, aus dem ihm bekannten Tatsachen einen entsprechenden Schluss gezogen hätte (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08).
• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Der Einwand scheitert aber an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bzw. jedenfalls an § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wobei ausreichend ist, dass ein objektiv denkender Empfänger, der sich richtiger Einsicht nicht bewusst verschließt, aus dem ihm bekannten Tatsachen einen entsprechenden Schluss gezogen hätte (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08).
• OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des …

  Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bzw. jedenfalls an § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wobei ausreichend ist, dass ein objektiv denkender Empfänger, der sich richtiger Einsicht nicht bewusst verschließt, aus dem ihm bekannten Tatsachen einen entsprechenden Schluss gezogen hätte (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08).
• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung

  Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bzw. jedenfalls an § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wobei ausreichend ist, dass ein objektiv denkender Empfänger, der sich richtiger Einsicht nicht bewusst verschließt, aus dem ihm bekannten Tatsachen einen entsprechenden Schluss gezogen hätte (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 06.11.2008 - III ZR 120/08).
• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
• OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08

  Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings …
• OLG Stuttgart, 05.03.2026 - 7 U 205/24

  Sale and rent back; cash and drive; Pfand; wucherähnlich; Händlereinkaufspreis; …
• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
• LG Aachen, 28.10.2021 - 12 O 510/20

  Rückzahlung der Verluste aus Online-Casino
• LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21

  Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 159/11

  Trotz fehlender Umsatzsteuerbarkeit der Leistung gezahlte Umsatzsteuer kann …
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 5 U 113/25
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
• BGH, 12.11.2009 - V ZR 76/09

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung im zivilrechtlichen Verfahren
• KG, 22.04.2024 - 2 U 16/22

  Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den Arzneimittelgroßhandel ist Verbotsgesetz …
• LG Frankfurt/Main, 28.12.2018 - 25 O 267/17

  Geldherausgabe bei Transfer durch "Phishing" erlangter Gelder
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
• OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …
• LG Konstanz, 02.02.2022 - D 2 O 287/21

  Die bei einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter getätigten Spieleinsätze …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 5 N 21.13

  Erstattungs- und Zinsanspruch bei aufgrund Verfassungswidrigkeit der Norm …
• LG Stuttgart, 26.02.2025 - 27 O 100/24

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele
• OLG Nürnberg, 06.04.2009 - 14 U 2071/08

  Rückforderung einer im Rahmen eines sog. Schenkkreises erfolgten Zahlung
• LG Kleve, 28.10.2015 - 1 O 202/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung des von unbekannten Tätern im …
• LG Bonn, 12.01.2024 - 18 O 61/23
• LG Bielefeld, 17.12.2009 - 9 O 31/07

  Bestimmung des Empfängers eines i.R.e. Schenkkreises zugewendeten Geldbetrages im …