Rechtsprechung
| BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigung für den Wertverlust eines Grundstücks - Wertverlust wegen Veränderung des Bebauungsplans und dadurch zugelassener störender baulicher Anlagen auf Nachbargrundstücken
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 48, 46
- NJW 1967, 1754
- MDR 1967, 742
- DVBl 1968, 22
- DVBl 1968, 89
- DB 1967, 1367
- DÖV 1967, 715
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.03.1962 - III ZR 211/60
Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen bei durch militärische …
Auszug aus BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66
Denn nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats kann von einem - enteignenden oder enteignungsgleichen - "Eingriff" nicht nur bei einer gewollten und gezielten Beeinträchtigung eines als Eigenturn zu qualifizierenden Vermögenswerten Rechtsgutes gesprochen werden; es reicht vielmehr für die Annahme eines "Eingriffs" aus, daß eine hoheitliche Maßnahme unmittelbare - nicht nur mittelbare - Auswirkungen auf das Eigentum im Sinne des Enteignungsrechts, mithin auf das Eigentum in allen seinen Ausstrahlungen hat (BGHZ 37, 44; LM Nr. 1 zu § 77 BLG u.a.). - BGH, 28.02.1955 - III ZR 136/54
Schädlingsbekämpfung und Bienen
Auszug aus BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66
Der Fall, daß die Eigentümerin die von dem Nachbargrundstück ausgehenden Lärmbelästigungen über das nach allgemeinen nachbarrechtlichen Grundsätzen hinzunehmende Maß hinaus aus besonderen Gründen, insbesondere infolge Wirksamwerdens staatlichen Hoheitsrechts, dulden müßte und sie aus diesem Grunde einen - vielfach als bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch bezeichneten - Entschädigungsanspruch geltend machen könnte (vgl. u.a. BGHZ 16, 366, 369, 370 [BGH 28.02.1955 - III ZR 136/54];… Urt. v. 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 = NJW 1963, 2020), liegt nicht vor. - BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62
Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen
Auszug aus BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66
Der Fall, daß die Eigentümerin die von dem Nachbargrundstück ausgehenden Lärmbelästigungen über das nach allgemeinen nachbarrechtlichen Grundsätzen hinzunehmende Maß hinaus aus besonderen Gründen, insbesondere infolge Wirksamwerdens staatlichen Hoheitsrechts, dulden müßte und sie aus diesem Grunde einen - vielfach als bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch bezeichneten - Entschädigungsanspruch geltend machen könnte (vgl. u.a. BGHZ 16, 366, 369, 370 [BGH 28.02.1955 - III ZR 136/54]; Urt. v. 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 = NJW 1963, 2020), liegt nicht vor.
- BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
Die eingreifende Maßnahme braucht nicht zielgerichtet zu sein, vielmehr können auch unbeabsichtigte Nebenfolgen einen unmittelbaren Eingriff darstellen (Senat, Urteile vom 22. Mai 1967 - III ZR 124/66, BGHZ 48, 46, 49 und vom 25. Januar 1971 - III ZR 208/68, BGHZ 55, 229, 231; jew. mwN;… Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, 1987, S. 185 Rn. 417;… S. 189 Rn. 425). - BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
Es kann dabei offenbleiben, ob der Auffassung des Bundesgerichtshofs in vollem Umfang gefolgt werden kann, wonach die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie nicht den Schutz des Grundstückseigentümers dagegen umfaßt, daß durch die Bauplanung die Nutzbarkeit anderer Grundstücke geändert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1967 - III ZR 124/66 [NJW 1967, 1754]). - BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
Zwar umfaßt die Eigentumsgarantie grundsätzlich nicht den Schutz des Eigentümers dagegen, daß die Art der Nutzbarkeit von Nachbargrundstücken durch die Bauleitplanung verändert wird (Senatsurteile BGHZ 48, 46; 61, 253, 255 f.; BVerwG, Urt. Vom 14. April 1978 - 4 C 96, 97/76 = NJW 1979, 995, 996 = DVBl. 1978, 614, 617 m.w.Nachw.;… Krohn/Löwisch, aaO., Rdn. 141 m.w.Nachw.;… Kreft, aaO., Rdn. 62 vor § 839 m.w.Nachw.).
- BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
Ein in Anwendung von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BBauG zu entschädigender Planungschaden liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn eine auf dem Nachbargrundstück seit langem verlaufende Straße nach Maßgabe eines neuen Bebauungsplans zu einer Hochstraße ausgebaut wird und die hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen ein bebautes Nachbargrundstück zwar nicht unerheblich im Wert mindern, jedoch dessen Nutzung als Wohngrundstück nicht aufheben (Ergänzung zu BGHZ 48, 46).Wie der erkennende Senat in BGHZ 48, 46/51 ausgesprochen hat, will § 44 Abs. 1 Nr. 1 BBauG nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem Sinn und Zweck dem Grundstückseigentümer eine Entschädigung nur in den Fällen gewähren, in denen das ihm gehörende bebaute Grundstück selbst von der Aufhebung oder Änderung der bisher zulässigen baulichen Nutzung betroffen und dadurch in seinem Wert nicht nur unwesentlich beeinträchtigt ist.
Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen auch das betroffene Grundstück von der Planungsänderung unmittelbar erfaßt wird, das "Sonderopfer" jedoch darin liegt, daß der betroffene Eigentümer sich auf die früher zulässige Bebauung so eingerichtet hat, daß ihm die Neuregelung keinen Vorteil mehr bringen kann und er unzumutbare Nachteile dadurch erleidet, daß der Nachbar die Vorteile der Neuregelung ausnutzt (BVerwG DVBl 1968, 27; 1969, 213 [BVerwG 22.11.1968 - IV C 49/67] ; 1970, 57 [BVerwG 13.06.1969 - IV C 234/65] und 61; zustimmend Schrödter, DVBl 1968, 40;… ders., BBauG, 2. Auflage, § 44 Rdnr. 4; Peter, JZ 1968, 226 [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66] /228; a.A. - für die Begründung - Kühling, DVBl 1969, 214/215).
- BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78
Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …
Denn die durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition des Klägers wird auch durch die Vorschriften des Nachbarrechts, die zu den Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) gehören, näher ausgestaltet (BGHZ 48, 46, 50; 57, 370, 373; 72, 289, 292;… Senatsurteil vom 15. März 1979 a.a.O.). - BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85
Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
Diese Vorschrift gewährt nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrem Sinn und Zweck einem Grundstückseigentümer eine Entschädigung grundsätzlich nur, wenn das ihm gehörige Grundstück selbst von der Aufhebung oder Änderung der bisher zulässigen baulichen Nutzung betroffen und dadurch in seinem Wert nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird (zu § 44 Abs. 1 BBauG a. F.: Senatsurteil BGHZ 48, 46, 51;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BBauG § 44 Rdn. 19 a;… zu § 44 Abs. 1 BBauG n.F.: Ernst/Zinkahn/Bielenberg aaO Stand 1. Dezember 1985 § 44 Rdn. 72;… Schrödter, BBauG 4. Aufl. Rdn. 65;… Papier in: Maunz/Dürig, GG Art. 14 Rdn. 388;… Battis/Krautzberger/Löhr, BBauG, 1985, § 44 Rdn. 5; Schenke JuS 1977, 789, 793; Sendler WiVerw 1977, 94, 100, insbes. Fn. 28). - BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76
Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …
Grundsätzlich gehört es "nicht zum Bestandteil der Rechtsstellung eines Grundstückseigentümers, daß die ... gegebene Nutzbarkeit der Nachbargrundstücke ... nicht geändert wird" (Urteil vom 14. Juni 1969 - BVerwG IV C 13.66 - Buchholz 406.42 § 13 RGaO Nr. 7 S 24/27 im Anschluß an BGHZ 48, 46 [49 f.]). - BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67
Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße
Soweit die Klägerin die Einwirkungen nach § 906 BGB dulden muß, scheidet dagegen ein unter Entschädigungsgesichtspunkten relevanter Eingriff von vornherein aus (BGHZ 48, 46, 50) [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66]. - BGH, 15.03.1979 - III ZR 3/78
Entschädigungsanspruch wegen aus Landschaftsarbeiten resultierenden Schäden im …
So hat der Senat wiederholt entschieden (u.a. BGHZ 16, 366, 374; 48, 46, 50; 57, 370, 373), das, was ein Grundstückseigentümer nach dem Nachbarrecht hinnehmen müsse, lasse grundsätzlich die Grenzen des verfassungsmäßig geschützten Eigentums zutage treten, und die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften seien zu den Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu zählen.Weiter reicht sein verfassungsrechtlich geschützes Eigentum nicht (so schon BGHZ 48, 46, 50).
- BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71
Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …
Daher umfaßt die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie z.B. nicht den Schutz des Grundstückseigentümers dagegen, daß die Art der Nutzbarkeit des Nachbargundstücks durch die Bauplanung verändert (BGHZ 48, 46) oder ein an das Grundstück angrenzender Wasserlauf im Zuge eines Ausbauverfahrens verlegt wird (BGHZ 48, 340). - BGH, 10.11.1977 - III ZR 121/75
Nachbargrundstück - Austrocknung - Kanalisationsanlage - Grundwasserstand
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68
Bergschädenregelung und Art. 14 GG
- BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70
Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich
- BGH, 20.12.1971 - III ZR 110/69
Beeinträchtigung der Standfestigkeit eines Hauses durch Gemeindekanalisation
- BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73
Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung
- BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71
Geräuschimmission durch Betrieb eines Militärflugplatzes
- BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …
- BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75
Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …
- BVerwG, 14.06.1968 - IV C 13.66
Enteigende Wirkung von
- OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
Abwägungsverbot; Antragsbefugnis; Aufhebung von Landschaftsschutz; …
- BVerwG, 06.10.1967 - IV C 197.65
Vereinbarkeit des weitergehenden Landesrechts über die Zulässigkeit des Baus von …
- OLG Frankfurt, 09.03.2000 - 15 U 118/99
Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen fehlender Einhaltung der …
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 169/68
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Umfang der Pflichten einer …
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 146/68
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Bergwerksbesitzer - Eingriff in …
- BVerwG, 18.06.1968 - IV CB 7.68
Verbindlichkeit des Entwurfs eines Bebauungsplans - Bestehende baurechtliche …
- VGH Bayern, 25.11.2004 - 13 A 02.749
Unternehmensflurbereinigung/Entschädigung; …
- BVerwG, 05.05.1970 - IV B 158.69
Keine Berufung auf fehlerhafte Abwägung durch den Eigentümer eines nicht …
- BGH, 06.06.1968 - III ZR 32/68
Ankündigungscharakter eines Flächennutzungsplans - Bestehen eines …
- BGH, 20.12.1971 - III ZR 83/69
Klage auf Entschädigung für ein in einem militärischen Schutzbereich liegendes …
- BGH, 20.12.1971 - III ZR 82/69
Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung - Geringerer …
- LG Frankfurt/Main, 10.07.1969 - 4 O 147/68
Wegeausbau; Enteignungsgleicher Eingriff/Behinderung einer Garagenzufahrt durch …
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