Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1964 - III ZR 144/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,14587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Art. 14 GG; Art. 153 WeimRV; § 41 Abs. BBauG.
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 28.10.1971 - III ZR 142/69
Entschädigung für Verbot von Kiesabbau nach RNatSchG
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 25. März 1964 - III ZR 144/63 - ausgesprochen, daß eine entschädigungslos angeordnete Enteignung, die möglicherweise in der Auferlegung eines Bauverbots im Jahre 1911 zu sehen sei, bei Inkrafttreten der Weimarer Verfassung schon vollzogen gewesen sei und sich in ihren Auswirkungen ausschließlich nach altem Recht bemesse, auch wenn dieses entgegen Art. 14 GG oder der Regel des Art. 153 WRV Enteignungen entschädigungslos zulasse. - BGH, 19.06.1972 - III ZR 106/70
Entschädigung bei vorübergehender Bausperre
Daher muß angenommen werden, daß sie sich nicht auf sonstige, vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes ergriffene Maßnahmen beziehen (BGH in LM § 87 BBauG Nr. 1; Urteile des erkennenden Senats vom 9. Mai 1963 - III ZR 94/61 - S. 20; vom 25. März 1964 - III ZR 144/63 - S. 10; BGH in NJW 1972, 727, 730 [BGH 10.02.1972 - III ZR 188/69] , zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; vgl. ferner Senatsurteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 110/65 - S. 9, 10, insoweit in LM NRW AufbauG Nr. 3 und NDR 1966, 917 nicht abgedruckt). - BGH, 07.07.1966 - III ZR 14/65
Entschädigung für die Herabzonung eines Grundstücks - Bestimmung der …
Ein Recht, ebenfalls einen solchen Vorteil zu bekommen, kann der Klägerin nicht zugestanden werden, denn Art. 3 GG begründet nur ein Recht auf Gleichbehandlung nach dem Gesetz, gibt aber keine Ansprüche, wenn in Einzelfallen einem anderen ein sachlich nicht gerechtfertigter Vorteil gewährt worden ist, auf den ein Anspruch nicht bestand (vgl. Urt. vom 25. März 1964 III ZR 144/63 S. 11).
- BGH, 27.02.1969 - III ZR 84/67
Kapitalentschädigung für den durch die Teilenteignung eingetretenen Minderwert …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. Mai 1963 - III ZR 94/61 - S. 20, 25. März 1964 - III ZR 144/63 - S. 10) richtet sich die Entschädigung für eine vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vorgenommene Herabzonung eines Grundstücks nicht nach den Vorschriften der §§ 40 ff; diese Entschädigungsbestimmungen, sind in ihren Einzelheiten, allein abgestellt auf im Rahmen des Bundesbaugesetzes getroffene Maßnahmen, so daß sie nur auf Maßnahmen dieser Art zu beziehen sind. - BGH, 27.02.1969 - III ZR 83/67
Entschädigung für den Wertverlust eines Grundstücks infolge Änderung eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. Mai 1963 - III ZR 94/61 - S. 20, 25. März 1964 - III ZR 144/63 - S. 10) richtet sich die Entschädigung für eine vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vorgenommene Herabzonung eines Grundstücks nicht nach den Vorschriften der §§ 40 ff; diese Entschädigungsbestimmungen sind in ihren Einzelheiten allein abgestellt auf im Rahmen des Bundesbaugesetzes getroffene Maßnahmen, so daß sie nur auf Maßnahmen dieser Art zu beziehen sind. - BGH, 27.02.1969 - III ZR 85/67
Bemessung einer Nutzungsentschädigung - Herabzonung eines Grundstücks und hieraus …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. Mai 1963 - III ZR 94/61 - S. 20, 25. März 1964 - III ZR 144/63 - S. 10) richtet sich die Entschädigung für eine vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vorgenommene Herabzonung eines Grundstücks nicht nach den Vorschriften der §§ 40 ff; diese Entschädigungsbestimmungen sind in ihren Einzelheiten allein abgestellt auf im Rahmen des Bundesbaugesetzes getroffene Maßnahmen, so daß sie nur auf Maßnahmen dieser Art zu beziehen sind.
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.