Rechtsprechung
| BGH, 08.07.1976 - III ZR 155/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts - Prüfung des Bestehens und der Höhe von Forderungen - Anwendbarkeit der Vorschriften der Rechtsanwaltsgebührenordnung im Rückerstattungsverfahren - Anspruch auf gesonderte Vergütung für außergerichtliche ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
Auszug aus BGH, 08.07.1976 - III ZR 155/73
Der vorliegende Sachverhalt gibt keinen Anlaß, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzugehen, wonach die Geschäftsfähigkeit wegen Vorliegens einer geistigen Störung auch für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein kann (sog. partielle Geschäftsunfähigkeit; BGHZ 18, 184, 186 f; BGH WM 1970, 1366;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 104 Anm. 13 m.w.Nachw.). - BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - …
Auszug aus BGH, 08.07.1976 - III ZR 155/73
Der vorliegende Sachverhalt gibt keinen Anlaß, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzugehen, wonach die Geschäftsfähigkeit wegen Vorliegens einer geistigen Störung auch für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein kann (sog. partielle Geschäftsunfähigkeit; BGHZ 18, 184, 186 f; BGH WM 1970, 1366;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 104 Anm. 13 m.w.Nachw.). - BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52
Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung
Auszug aus BGH, 08.07.1976 - III ZR 155/73
Ob das Gericht einen Sachverständigen persönlich vernimmt oder schriftliche Begutachtung anordnet, steht in seinem freien Ermessen (BGHZ 6, 398, 399). - BGH, 28.10.1971 - VII ZR 73/71
Verjährung von Ansprüchen gegen einen geschäftsunfähigen Rechtsanwalt bei …
Auszug aus BGH, 08.07.1976 - III ZR 155/73
Auf seine Revision hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 28. Oktober 1971 - VII ZR 73/71 - das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. - RG, 20.10.1933 - III 406/32
Verstößt ein Abkommen gegen Standesehre und gute Sitten, durch das sich ein …
Auszug aus BGH, 08.07.1976 - III ZR 155/73
Denn ein Verstoß gegen die Standespflichten zieht nicht notwendig - nach §§ 134, 138 Abs. 1 BGB oder auch wegen Verstoßes gegen § 1 UWG - die Unwirksamkeit der Vereinbarung nach sich (RGZ 142, 70, 82;… Lauterbach a.a.O.;… Willenbücher a.a.O. Anm. 6 a.E.;… Walter/Joachim/Friedländer a.a.O. Rdn. 18).
- BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht …
Regelmäßig bedarf es besonderer und damit weiterer Umstände, die einem standeswidrigen Verhalten den Stempel der Sittenwidrigkeit aufdrücken (BGHZ 60, 28, 33; BGHZ 22, 162, 165; Senatsurteil vom 8. Juli 1976 - III ZR 155/73 - S. 28;… Staudinger/Dilcher BGB 12. Aufl. § 138 Rdn. 72).
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