Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Letzte Tatsachenverhandlung als Stichtag für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 29, 217
- NJW 1959, 771
- MDR 1959, 377
Wird zitiert von ... (56) Zitiert selbst (13)
- BGH, 16.11.1953 - GSZ 5/53
Umstellung der Enteignungsentschädigung
Auszug aus BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Aufgabe der Enteignungsentschädigung ist es, daß dem Enteigneten auferlegte Sonderopfer und die in diesem liegende Vermögenseinbuße auszugleichen (BGHZ 6, 270, 295; 11, 156, 164; 13, 395, 398).Die Entschädigung soll dem Betroffenen einen wirklichen Wertausgleich verschaffen (BGHZ 7, 96, 103; 11, 156, 165).
Der Betroffene soll für die Hegel in den Stand gesetzt werden, mit Hilfe der Entschädigung eine Sache gleicher Art und Güte, ein gleichwertiges Objekt zu erlangen (BGHZ 11, 156; 14, 106, 107; 26, 373, 374).
Es muß daher den von einer Enteignung Betroffenen, wie die umstellungsrechtliche Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen in BGHZ 11, 156 ff, besonders S. 165 ausgeführt hat, der Geldbetrag zugesprochen werden, der unter den jetzigen Verhältnissen eine angemessene Entschädigung ermöglicht.
- BGH, 24.02.1958 - III ZR 181/56
Enteignungsentschädigung bei Preisschwankungen
Auszug aus BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Auch für das Hessische Aufbaugesetz gilt der Grundsatz, daß im Falle einer unrichtigen Festsetzung der Enteignungsentschädigung bei fortschreitenden Preissteigerungen als Stichtag der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend ist (Bestätigung von BGHZ 26, 373).Bei seiner neuen Entscheidung wird das Berufungsgericht darauf zu achten haben: Sollte sich ergeben, daß eine unter Beachtung des Preisstops zu ermittelnde Enteignungsentschädigung zwar nicht 200 DM, aber doch nicht unwesentlich mehr als 100 DM je qm beträgt, so greift der vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 23. September 1957 (BGHZ 25, 225 ff) und vom 24. Februar 1958 (BGHZ 26, 373 ff) entwickelte Grundsatz ein.
Der Betroffene soll für die Hegel in den Stand gesetzt werden, mit Hilfe der Entschädigung eine Sache gleicher Art und Güte, ein gleichwertiges Objekt zu erlangen (BGHZ 11, 156; 14, 106, 107; 26, 373, 374).
- BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
- BGH, 23.09.1957 - III ZR 224/56
Berechnung der Enteignungsentschädigung
Auszug aus BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Bei seiner neuen Entscheidung wird das Berufungsgericht darauf zu achten haben: Sollte sich ergeben, daß eine unter Beachtung des Preisstops zu ermittelnde Enteignungsentschädigung zwar nicht 200 DM, aber doch nicht unwesentlich mehr als 100 DM je qm beträgt, so greift der vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 23. September 1957 (BGHZ 25, 225 ff) und vom 24. Februar 1958 (BGHZ 26, 373 ff) entwickelte Grundsatz ein. - BGH, 06.11.1958 - III ZR 147/57
Auswahl und Gutachten des Sachverständigen
Auszug aus BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Nach dieser Richtung ist die Revision angesichts des vorangegangenen erfolglosen Ablehnungsverfahrens in ihren Rügen beschränkt (vgl. Urt. v. 6. November 1953 III ZR 147/57) und hat hier eine durchschlagende Rüge nicht erhoben. - BGH, 14.07.1952 - III ZR 95/51
Polizeiliche Beschlagnahme. Schadensersatz
Auszug aus BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Die Entschädigung soll dem Betroffenen einen wirklichen Wertausgleich verschaffen (BGHZ 7, 96, 103; 11, 156, 165). - BGH, 26.02.1954 - V ZR 68/52
Enteignung zwecks Wohnungsbau
Auszug aus BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Die von Maury genannte Entscheidung in NJW 1952, 871, 872 = BGHZ 6, 91 ist durch die Rechtsprechung desselben Senats überholt (vgl. BGHZ 12, 357). - BGH, 10.06.1954 - III ZR 89/53
Ansprüche bei rechtwidrigem Eingriff
Auszug aus BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Aufgabe der Enteignungsentschädigung ist es, daß dem Enteigneten auferlegte Sonderopfer und die in diesem liegende Vermögenseinbuße auszugleichen (BGHZ 6, 270, 295; 11, 156, 164; 13, 395, 398). - BGH, 28.06.1954 - III ZR 49/53
Berechnung der Vergütung nach 26 Abs. 1 RLG
Auszug aus BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Der Betroffene soll für die Hegel in den Stand gesetzt werden, mit Hilfe der Entschädigung eine Sache gleicher Art und Güte, ein gleichwertiges Objekt zu erlangen (BGHZ 11, 156; 14, 106, 107; 26, 373, 374). - BGH, 09.05.1952 - V ZR 68/51
Enteignungsentschädigung. Umstellung
Auszug aus BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Die von Maury genannte Entscheidung in NJW 1952, 871, 872 = BGHZ 6, 91 ist durch die Rechtsprechung desselben Senats überholt (vgl. BGHZ 12, 357). - RG, 10.12.1907 - VII 126/07
Enteignung
- BGH, 15.04.1957 - III ZR 247/55
Zeitpunkt der Bemessung der Entschädigung für eine aufgrund vorzeitiger …
- RG, 26.05.1909 - VII 430/08
Enteignung. Wesen der Entschädigungsfeststellung im gewöhnlichen Verfahren und im …
- BGH, 08.07.1985 - II ZR 150/84
Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben
Aber auch für das Erbbaurecht und das weitere Grundstück (Nr. 8) ist davon auszugehen, daß der gemeine Wert durch einen unabhängigen Sachverständigen zu ermitteln ist (wegen der bei der Ermittlung des Verkehrswertes auftretenden Probleme vgl. BGHZ 29, 217, 219 [BGH 22.01.1959 - III ZR 186/57];… BGH, Urt. v. 23.11.1962 - V ZR 148/60, LM BGB § 2311 Nr. 5). - BGH, 23.11.1962 - V ZR 148/60
Bewertung eines Hausgrundstücks
Aber eine exakte Ermittlung des Verkehrswerts von individuell bebauten Grundstücken ist erfahrungsgemäß in aller Regel überhaupt nicht möglich (vgl. BGHZ 29, 217, 219). - BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
Ein solcher Wertausgleich muss in der Regel so bemessen sein, dass mit seiner Hilfe eine Sache gleicher Art und Güte, ein gleichwertiges Objekt erlangt werden kann (BGHZ 11, 162; 26, 373/4; 29, 217, 221 und die dort zitierte weitere Rechtsprechung sowie die Zusammenstellung der Rechtsprechung in WM 1958, 1350 unter Ziffer 2).
- LG Bonn, 13.04.2018 - 1 O 218/11
Niederstwertprinzip, Pflichtteilsrecht
Eine exakte Bestimmung des Verkehrswertes von individuell bebauten Grundstücken ist jedoch in der Regel nicht möglich (BGHZ 29, 217, 219; BGH, WM 1963, 290, 291). - BGH, 30.04.1964 - III ZR 53/63
Abgeltung nach dem Bundesleistungsgesetz
Die Entschädigung soll dem Betroffenen einen wirklichen Wertausgleich verschaffen und ihn für die Regel in den Stand setzen, mit Hilfe der Entschädigung eine Sache gleicher Art und Güte, also ein gleichwertiges Objekt zu erlangen (BGHZ 29, 217, 221; 25, 225, 230).Da die Auszahlung im allgemeinen alsbald nach Festsetzung der Entschädigung erfolgt, kann grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung des Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses zugrunde gelegt werden (BGHZ 25, 225, 230; 26, 373, 374; 29, 217, 222).
In diesem Falle kann dem Enteigneten die "angemessene" Entschädigung nur dadurch gesichert werden, daß grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung als der dem Zeitpunkt der Zählung möglichst nahekommende und deshalb für die Wertermittlung maßgebliche Zeitpunkt anerkannt wird (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 26, 373, 374; 29, 217, 219 ff; 30, 281, 283; 31, 244, 252).
Insoweit ist stets von dem Zeitpunkt der Enteignung, also dem Zeitpunkt auszugehen, in welchem dem Betroffenen die Leistung abgefordert wird (vgl. BGHZ 29, 217, 220; 30, 281, 283).
- BGH, 27.11.1961 - III ZR 167/60 Wenn dort auf den Zeitpunkt der Planfeststellung abgehoben ist, so besagt dies nicht mehr, als daß dem Gesetz die Annahme zugrunde liegt die Wahl dieses Zeitpunktes werde im Regelfall einer gerechten Interessenabwägung im Sinne des Abs. 2 Satz 1 entsprechen (vgl. hierzu auch BGHZ 29, 217, 222).
Diesen Wert, welcher sich in der Regel einer exakten Ermittlung entzieht, kann das Gericht unter Würdigung aller dafür wesentlichen Umstände gemäß § 287 ZPO feststellen (vgl. BGHZ 29, 217, 218/9 und Urteil vom 7. Dezember 1959-III ZR 130/58).
Das Ober landesgericht hat in Anlehnung an die Entscheidungen des erkennenden Senats in BGHZ 26, 377 und in NJW 1959, 771 zutreffend die seit 1954 eingetretene Wertsteigerung nur für die Differenz zwischen der verwaltungsmäßig festgesetzten und nach dem Inhalt des landgerichtlichen Urteils (dort Seite 14) auch gezahlten Entschädigung für den Bodenwert des bebaubaren Grundstücks in Höhe von 116.400 DM und dem - wie dargelegt - rechtsfehlerfrei festgestellten richtigen Wert von 183.300 DM, das sind also 66.900 DM, berücksichtigt.
- OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/14
Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508;… anders bei Verzögerungen, die auf einer unbegründeten Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer beruhen, vgl. etwa BGH DVBl 1983, 1147 ff. [BGH 23.06.1983 - III ZR 40/82] [juris Rn. 8];… WM 1983, 997 ff. [juris Rn. 19]); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [BGH 26.01.1978 - III ZR 184/75] [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283). - OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen …
In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508;… anders bei Verzögerungen, die auf einer unbegründeten Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer beruhen, vgl. etwa BGH DVBl 1983, 1147 ff. [juris-Rn. 8];… WM 1983, 997 ff. [juris-Rn. 19]); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283). - BGH, 09.11.1961 - III ZR 144/60
Rechtsmittel
Im übrigen ist das Berufungsgericht von dem Grundsatz ausgegangen, daß bei wesentlich unrichtiger Festsetzung der Enteignungsentschädigung in Zeiten schwankender Preise als Stichtag nicht der Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses, sondern der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung maßgebend ist (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56] ; 29, 217, 219) [BGH 22.01.1959 - III ZR 186/57] ; es hat dabei berücksichtigt, daß dann, wenn der Betroffene Zahlungen auf die unrichtig festgesetzte Entschädigung angenommen hat, die Veränderung der Preisverhältnisse nur auf den Restbetrag einwirken kann, der dem Betroffenen am Tage der unrichtigen Entschädigungsfestsetzung zustand (BGHZ 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] ).Die Entscheidung über die Höhe einer Enteignungsentschädigung ist - was auch die Revision nicht verkennt - vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu treffen (BGHZ 29, 217 [BGH 22.01.1959 - III ZR 186/57] ), der den Beweis erleichtert und das Gericht zu einer besonders freien Würdigung ermächtigt (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50] .
Da die Festsetzung der Entschädigung im Entschädigungsbeschluß wesentlich unrichtig war, kann - wie oben unter Hinweis auf BGHZ 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56] ; 29, 217 [BGH 22.01.1959 - III ZR 186/57] ; 30, 281 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58] bereits dargelegt ist - die Entschädigung nicht mehr nach dem Wert zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses bemessen werden, vielmehr verschiebt sich der Stichtag in das gerichtliche Verfahren hinein.
- BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64
Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 …
Damit wird - zumindest in aller Regel - die "angemessene" Entschädigung gewährt, die den Betroffenen in die Lage versetzen soll, einen dem enteigneten gleichwertigen Gegenstand wieder zu beschaffen (vgl. dazu u.a. BGHZ 11, 162 [BGH 16.11.1953 - GSZ - 5/53]; 26, 373, 375 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56]; 29, 217, 221 [BGH 22.01.1959 - III ZR 186/57]; 39, 198, 200) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61].Hiergegen wendet sich die Revision Berlins mit folgender Begründung: Die Rechtsprechung des erkennenden Senats, auf die das Kammergericht sich zur Begründung seiner Berechnungsweise berufe (BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]; 26, 373 [BGH 24.02.1958 - III ZR 181/56]; 29, 217 [BGH 22.01.1959 - III ZR 186/57]; 30, 281 [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; 31, 244), [BGH 30.11.1959 - III ZR 122/59]betreffe frühere Enteignungsgesetze, könne aber unter der Geltung der ausdrücklich anders lautenden Bestimmung des § 95 Abs. 1 Satz 2 BBauG - nämlich, daß der Zeitpunkt maßgebend sein solle, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet - nicht mehr angewendet werden.
- BGH, 30.05.1963 - III ZR 230/61
Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung
- BGH, 28.10.1971 - III ZR 84/70
Maßgebender Stichtag für die Bewertung der Grundstücksqualität für eine …
- BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60
Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …
- OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96
Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche …
- OLG Köln, 23.04.2008 - 2 U 19/05
- BGH, 28.04.1966 - III ZR 24/65
Ansprüche auf Leistung einer Enteignungsentschädigung - Eigentumserwerb durch …
- BGH, 13.12.1962 - III ZR 164/61
- BGH, 25.06.1964 - III ZR 111/61
Begriff des Verkehrswerts
- BGH, 12.03.1959 - III ZR 185/57
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/13
Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
- OLG Brandenburg, 28.12.2001 - 2 U 126/97
Entschädigungsberechnung und Verkehrswertermittlung bei Grundabtretung für …
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 189/66
Aufrechterhaltung von zum Erwerb des Grundstücks berechtigenden Rechten - …
- BGH, 09.01.1969 - III ZR 51/68
Bemessung der Entschädigung am Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt der …
- BGH, 16.03.1964 - III ZR 11/63
Rechtsmittel
- BGH, 22.05.1967 - III ZR 145/66
Teilleistung i.S. von § 266 BGB hinsichtlich einer Enteignungsentschädigung
- BVerwG, 14.01.1970 - V C 23.67
Anspruch auf Ersatz von Besatzungsschäden - Entscheidungszuständigkeit der …
- BGH, 12.03.1964 - III ZR 209/62
Landbeschaffungsgesetz
- BGH, 27.06.1963 - III ZR 166/61
Zeitpunkt und Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
- BGH, 30.11.1959 - III ZR 122/59
Baulandsache. Enteignungsentschädigung
- BGH, 02.06.1980 - III ZR 148/78
Enteignungsrechtliche Qualität von Grundstücken - Entschädigung abgetretener …
- BGH, 08.01.1968 - III ZR 110/67
Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - …
- BVerwG, 11.01.1967 - V C 119.65
Abgrenzung zwischen Kriegsschaden und Besatzungsschaden - Bemessung einer …
- BGH, 12.07.1965 - III ZR 214/64
- BGH, 28.11.1963 - III ZR 171/62
Enteignungsentschädigung und Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- BGH, 08.06.1972 - III ZR 178/69
Entschädigung wegen eines Planungsschadens - Entschädigung wegen Behinderung …
- BGH, 06.12.1962 - III ZR 113/61
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1962 - III ZR 10/61
Enteignungsentschädigung und Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- LG Rostock, 29.11.2007 - 9 T 6/05
Notarkostenberechnung für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Folgen …
- BGH, 17.12.1964 - III ZR 96/63
Voraussetzungen der Enteignung eines Grundstücks - Für die Bemessung der …
- BGH, 12.06.1961 - III ZR 80/60
Allg. Kriegsfolgengesetz. Grundurteil
- BVerwG, 15.03.1967 - IV C 118.65
Verfassungsmäßigkeit der Enteignungsvorschriften des Hessischen Aufbaugesetzes …
- BayObLG, 21.12.1987 - BReg. 1 Z 259/86
Enteignungscharakter; Denkmalschutz; Abbruchgenehmigung; Eingerichteter und …
- BGH, 16.03.1970 - III ZR 119/68
Anspruch auf Entschädigung für eine in Anspruch genommene Grundstücksfläche - …
- BGH, 27.05.1968 - III ZR 99/67
Auf Grund von Vergleichspreisen ermittelter Wert enteigneter Grundstücke als …
- BGH, 22.01.1968 - III ZR 17/67
Festsetzung der Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) - …
- BGH, 24.01.1963 - III ZR 92/61
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1962 - III ZR 203/60
Entschädigungsansprüche für entzogene Nutzungen von Grund und Boden und …
- BayObLG, 27.01.1987 - RReg. 1 Z 167/86
Zeitpunkt der Wertfeststellung eines Grundstücks für die Enteignung nach einem …
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 188/66
Enteignung eines Grundstücks - Herabsetzung einer Entschädigung - Entziehung von …
- BGH, 13.12.1962 - III ZR 97/61
Rechtsmittel
- BayObLG, 30.11.1972 - RReg. 1 Z 171/71
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 187/66
Enteignung von Grundeigentum für Zwecke der Verteidigung - Entwertung eines …
- BGH, 26.10.1967 - III ZR 107/65
Klage gegen die Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs - …
- BGH, 24.10.1963 - III ZR 144/62
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1964 - III ZR 116/63
Voraussetzungen für die Enteignung eines Grundstücks - Für die Bemessung der …
- BGH, 11.02.1960 - III ZR 126/58
Rechtsmittel
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